SPARPROGRAMM: Der Schachzug der Bauern

Der Bundesrat will die Subventionen für die Landwirtschaft kürzen. Bauernvertreter hingegen lobbyieren dafür, dass stattdessen bei der Entwicklungshilfe gespart wird.

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Ein Bauer schaut im Morgengrauen auf der Melchsee-Frutt nach seinen Kühen. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Ein Bauer schaut im Morgengrauen auf der Melchsee-Frutt nach seinen Kühen. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

700 Millionen Franken will der Bundesrat im kommenden Jahr einsparen. So sieht es das Budget 2015 vor. Geht es nach der Landesregierung, müssen die Bauern den Grossteil des Sparprogramms verkraften. 128 Millionen weniger soll es im kommenden Jahr geben. Doch in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK), die sich derzeit über den Voranschlag beugt, regt sich Widerstand. Wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» ergeben, ist ein Antrag in Vorbereitung, der statt der Subventionen für die Landwirtschaft die Entwicklungshilfe kürzen will – ein Erfolg für die Bauernvertreter, die in den letzten Wochen massiv bei Finanzpolitikern lobbyiert haben.

Bauernpräsident: «Zechprellerei»

Die Sparvorschläge des Bundes haben die Landwirte auf die Palme gebracht. «Es ist Feuer im Dach», fasst Bauernpräsident Markus Ritter die Stimmung zusammen. Der CVP-Nationalrat aus dem St. Galler Rheintal sprach an einer Pressekonferenz im August gar von «Zechprellerei». «Der Bundesrat hat bei der letzten Agrarreform versprochen, dass der Rahmenkredit für die Landwirtschaft stabil bleibt», sagt er. Doch nun streiche er das dringend benötigte Geld. «Ein schöner Dank dafür, dass der Bauernverband die Reform unterstützt hat, obwohl sie die Landwirte vor riesige Herausforderungen stellt», so Ritter. Nicht nur der bürgerliche Bauernverband, auch die links-grüne Agrarallianz, welche Biobauern, die Stiftung für Konsumentenschutz und Umweltorganisationen vereint, sagt Nein zu den Sparübungen des Bundes.

Kaum Potenzial für Sparübungen

Bei Finanzpolitikern trifft die Kritik denn auch auf fruchtbaren Boden. «Das Argument der Bauern ist schwer zu widerlegen», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Den zugesagten Zahlungsrahmen schon nach wenigen Monaten wieder zu kürzen, stelle der Politik kein Zeugnis aus, so der Präsident der Finanzkommission.

Müller geht davon aus, dass das Parlament den Sparauftrag von 700 Millionen an sich nicht antasten will. Daraus folgt, dass das Parlament bei anderen Posten den Rotstift ansetzen muss. Weitere Kandidaten für Einsparungen sind jedoch rar. Zwar erhalten auch die Ausgabengebiete Soziale Wohlfahrt sowie Bildung und Forschung im kommenden Jahr mehr Geld. Doch bei den Sozialausgaben ist kaum Luft für Sparübungen, wie selbst SVP-Vertreter zugeben. Und für Kürzungen bei Bildung und Forschung wird sich nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative keine Parlamentsmehrheit finden.

Bleibt noch die Entwicklungshilfe. Dort steigen die Ausgaben, seit das Parlament Anfang 2011 beschlossen hat, die Gelder dafür bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Im kommenden Jahr wird die Entwicklungszusammenarbeit 132 Millionen Franken mehr erhalten. Der Anteil der Landwirtschaft am Gesamtbudget des Bundes sei in den letzten zehn Jahren hingegen von 10 auf 5,6 Prozent gesunken, wie Bauernvertreter nicht müde werden zu betonen. «Der Bundesrat soll dort sparen, wo in den letzten Jahren mehr ausgegeben wurde», meint beispielsweise der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann. «Auch die Entwicklungshilfe darf keine heilige Kuh sein», fordert der Landwirt. «Wieso sollen die Bauern hintenan stehen, nur damit sich die Schweiz auf der internationalen Bühne als Musterschüler präsentieren kann?»

Erfolg ist unsicher

Ob die Bauern mit dem Angriff auf die Entwicklungshilfe Erfolg haben werden, ist allerdings unsicher. Erst kürzlich ist eine Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali deutlich gescheitert, der die Erhöhung des Entwicklungshilfebudgets aussetzen wollte. Linke und Grüne glauben nicht, dass die Verknüpfung mit dem Budget 2015 daran etwas ändert. «Im internationalen Vergleich sind die Schweizer Subventionen für die Landwirtschaft immer noch hoch», sagt etwa die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Selbst bürgerliche Finanzpolitiker wehren sich gegen Sparmassnahmen auf Kosten der Entwicklungshilfe. «Ich kann die Wut der Bauern nachvollziehen», so die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. «Doch auch bei der Entwicklungshilfe hat das Parlament Zusagen gemacht. Die können wir nicht in den Wind schlagen.»

Auch im Ständerat findet sich derzeit kaum Unterstützung für die Pläne der Bauern. Die zuständige FK-Subkommission hat keine Änderungen am Budget des Aussendepartements beschlossen, wie der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri bestätigt. Zudem würden bestimmte Sparanträge, die sogenannten Querschnittskürzungen, alle Bereiche betreffen, auch die Entwicklungshilfe. «Ich sehe nicht ein, warum wir für die Landwirtschaft eine Ausnahme machen sollen. Zumal der Bundesrat eine Kürzung der Investitionskredite vorschlägt, die sich nicht direkt auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkt.»

Ritter droht mit Leistungskürzung

Noch können sich die Bauern nicht darauf verlassen, dass das Parlament den Bundesrat zurückpfeift. Weshalb Bauernpräsident Ritter bereits die nächste Eskalationsstufe ankündigt: «Sollten die Mittel reduziert werden, müssen wir uns überlegen, wo und in welchem Umfang die Leistungen eingeschränkt werden können.» Immerhin stünden Geld und Leistung im direkten Zusammenhang. Bauernvertreter würden dann versuchen, den gesetzlich verankerten Leistungskatalog zu kippen und bestimmte Programme aus der letzten Agrarreform wieder zu streichen.