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SPENDEN: Die liebe Mühe mit dem lieben Geld

Die Finanzierung von Parteien und Kampagnen ist in der Schweiz ein heisses Eisen. Doch die stetig wachsenden Ausgaben lassen die Forderung nach Transparenz lauter werden.
Isabelle Daniel
Für Parteispenden gibt es in der Schweiz im Gegensatz zu fast allen anderen Demokratien der Welt keine Offenlegungspflicht. (Bild Manuela Jans)

Für Parteispenden gibt es in der Schweiz im Gegensatz zu fast allen anderen Demokratien der Welt keine Offenlegungspflicht. (Bild Manuela Jans)

Über Geld spricht man nicht. Das scheint ein eiserner Grundsatz in der hiesigen Politik zu sein. Die Schweiz ist eine der wenigen Demokratien weltweit, die keine Offenlegungspflichten für politische Spenden kennen. Wer Parteien und Kampagnen finanziell unterstützt, bleibt anonym.

Daran wird sich vorderhand nichts ändern. Vergangene Woche sprach sich der Bundesrat dagegen aus, die Politikfinanzierung gesetzlich zu regeln. Angeregt hatte dies die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco), der die Schweiz angehört. Die Gruppe hatte im Rahmen der Evaluation, die sie regelmässig bei allen Mitgliedsländern durchführt, Verbesserungsbedarf geortet und der Schweiz empfohlen, eine gesetzliche Regulierung der Politikfinanzierung zu erlassen. Also etwa eine Offenlegungspflicht für Spenden ab einer gewissen Höhe einzuführen.

Dass dieser Wunsch nicht erhört werden würde, war absehbar. Das Parlament hatte in den vergangenen Jahren Vorstösse in diese Richtung regelmässig bachab geschickt. «Innenpolitisch konnte der Bundesrat gar nicht anders entscheiden», sagt Martina Caroni. Sie ist Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Die Intransparenz bei der Finanzierung ist eines der goldenen Kälber der Schweizer Politik», erklärt sie gegenüber unserer Zeitung.

Vor Konsequenzen muss sich die Schweiz nicht fürchten. Zwar verbleibt das Land im sogenannten Nichtkonformitätsverfahren der Greco. Doch Sanktionsmöglichkeiten hat das Gremium keine.

Verweis auf Schweizer «Eigenheiten»

Weshalb sich die Schweizer Politik mit Transparenzregeln so schwertut, sei wissenschaftlich nicht zu erklären, sagt Caroni. Der Bundesrat argumentierte in seiner Mitteilung mit gewissen «Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems», die einer Regelung im Weg stünden, namentlich der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem Milizsystem. Die direkte Demokratie bringe es mit sich, dass neben den Parteien zahlreiche Akteure auf der politischen Bühne aktiv seien. Dies erschwert aus Sicht der Regierung eine gesetzliche Regelung.

Martina Caroni hält dieses Argument für wenig überzeugend. «Es gibt nichts im System der direkten Demokratie, das es verunmöglichen würde, dass die Stimmbürger wissen, woher das Geld kommt», sagt sie. Auch die anderen angeführten «Eigenheiten» sprechen aus ihrer Sicht nicht gegen Transparenz. Schliesslich seien Föderalismus und Milizsystem auch in anderen Staaten verankert. Trotzdem würden diese gesetzliche Regeln für die Politikfinanzierung kennen.

Unbestritten ist: Geld wird in der Schweizer Politik immer wichtiger. Vor den eidgenössischen Wahlen 2011 gaben Parteien, Kandidaten und Komitees insgesamt 42 Millionen Franken für den Wahlkampf aus (siehe Grafik). Das sind 18 Prozent mehr als vier Jahre zuvor. 2015 dürften die Wahlkampfausgaben erneut steigen, glaubt Caroni. Das liege einerseits daran, dass Kampagnen immer professioneller und damit immer teurer würden. «Ausserdem fängt der Wahlkampf immer früher an und dauert länger.»

Neuer Anlauf für Initiative

Aufgrund der rasant steigenden Ausgaben dürfte das Thema Politikfinanzierung nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden – trotz des jüngsten Entscheids des Bundesrats. Zurzeit brüten Vertreter mehrerer Parteien und Organisationen über der Idee einer eidgenössischen Volksinitiative, um für Transparenz zu sorgen. Kürzlich fand ein runder Tisch statt, wie der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin erzählt. Weitere Treffen seien geplant.

An vorderster Front dabei sind die Jungsozialisten. Sie fühlen sich bestärkt durch die Transparenzinitiative im Kanton Aargau. Diese wurde Ende September zwar abgelehnt, allerdings relativ knapp mit 56 Prozent Nein-Stimmen. «Das Thema muss im Wahljahr 2015 auf der Agenda stehen», sagte Juso-Präsident Fabian Molina jüngst gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist ebenfalls an einer nationalen Regelung interessiert, wie er auf Anfrage sagt. Die Ansätze sind jedoch unterschiedlich: Während die Juso vor allem Transparenz bei den Parteifinanzen möchten, will Reimann primär bei den Politikern selbst ansetzen. Im Wahljahr 2011 hatte er eine Initiative lanciert, die forderte, dass alle Bundesparlamentarier die Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Doch er und seine Mitstreiter brachten nicht genügend Unterschriften zusammen.

Eine Kombination der Anliegen – Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei den Politikereinkünften – schliesst Reimann nicht aus. Was er hingegen klar ablehnt, ist der Vorschlag einer direkten Unterstützung der Parteien durch den Bund, wie sie sich viele Politiker vor allem der Linken wünschen. «Lieber gar keine Regelung als so eine», findet er.

Geld könnte Stolperstein werden

Martina Caroni würde eine nationale Initiative begrüssen. «Es wäre wünschenswert, wenn das Thema nicht nur im Parlament diskutiert würde.» Die Erfolgsaussichten schätzt sie allerdings skeptisch ein. Ein Stolperstein könnte nicht zuletzt das liebe Geld werden: Eine Volksinitiative zu lancieren, ist nicht billig. Und wer will schon Geld spenden für eine Initiative, die ebensolche Spenden öffentlich machen will?

Spenden vom Staat und aus dem Ausland sind heikel

Das Thema Geld spielt auch bei der eidgenössischen Abstimmung am 30. November eine Rolle. Einerseits bei der Initiative über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, andererseits bei der Goldinitiative.

Einige Gemeinden sind stark von den Steuereinnahmen wohlhabender Ausländer abhängig. Dass sie sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wehren, ist wenig verwunderlich. Dass sie dabei auch öffentliche Gelder einsetzen, ist allerdings heikel. Vor kurzem wurde bekannt, dass zahlreiche Gemeinden, etwa St. Moritz oder Saanen, die Kampagne der Gegner finanziell unterstützen – gemäss einem Bericht der «Sonntagszeitung» mit insgesamt 270 000 Franken. Aus Sicht von Andy Tschümperlin überschreiten sie damit die Grenze des Erlaubten. «Es ist ein Skandal, wenn Gemeinden mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf eingreifen», sagt der Schwyzer SP-Nationalrat gegenüber unserer Zeitung. «Das verzerrt den demokratischen Entscheid.»

Widerstand von links und rechts

Selbst bei den Gegnern sind solche Spenden umstritten. «Ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinden ist, öffentliche Gelder für Abstimmungskämpfe einzusetzen», sagt Paul Niederberger, Nidwaldner CVP-Ständerat und Co-Präsident des Gegnerkomitees, auf Anfrage. Wenn schon, müsste der Entscheid dazu demokratisch legitimiert sein, etwa durch einen Beschluss der Gemeindeversammlung. Wenn der Gemeinderat aber eigenmächtig Geld spreche, sei das nicht zulässig, so Niederberger.

Aus rechtlicher Sicht ist die Finanzierung von Kampagnen mit öffentlichen Geldern umstritten. Der Zürcher Anwalt Gion-Andri Decurtins hält das Vorgehen grundsätzlich für zulässig. Die Unterstützung müsse aber transparent erfolgen, sagte er gegenüber Radio SRF.
Anderer Meinung ist Andreas Auer, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich. Eine Gemeinde könne zwar ihre Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen und sagen, was sie von einer Vorlage halte. «Aber wenn eine Gemeinde mit finanziellen Mitteln eine Kampagne zu einer eidgenössischen Abstimmung unterstützt, sehe ich Probleme.»

«Nicht grundsätzlich unzulässig»

Auch Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern, beurteilt das finanzielle Engagement der Gemeinden kritisch, wie sie gegenüber unserer Zeitung sagt. «Eingriffe in den Abstimmungskampf sind nicht grundsätzlich unzulässig, aber problematisch.» Heikel sei insbesondere, wenn öffentliche Institutionen Geld an private Komitees spenden. In jedem Fall müsse die Finanzierung transparent und verhältnismässig sein. Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall zumindest bei einigen Gemeinden verletzt, die den gespendeten Betrag nicht von sich aus veröffentlichten.

Keine Beschwerde – vorerst

Juristisch könnte dagegen mit einer Abstimmungsbeschwerde vorgegangen werden. Die Befürworterseite verzichtete jedoch darauf. Nicht weil man die Beiträge rechtlich für zulässig halte, wie Mitinitiant Niklaus Scherr betont. «Die Gemeinden haben damit klar eine rote Linie überschritten.» Eine Klage hätte aus seiner Sicht aber bloss die Aufmerksamkeit auf das «Gejammer» der Initiativgegner gelenkt. «Wir konzentrieren uns lieber auf unsere Argumente», sagt er. Ganz vom Tisch ist die Sache jedoch nicht: «Sollte die Abstimmung knapp gegen uns ausgehen, steht die Frage im Raum, ob der Volkswille verfälscht wurde.»

Im Extremfall könnte eine Abstimmungsbeschwerde dazu führen, dass die Abstimmung für ungültig erklärt wird. Geschehen ist das bisher allerdings erst in einem Fall: 1983 stimmte das damals zu Bern gehörende Laufental über den Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft ab. Der Kantonswechsel wurde mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Erst später wurde bekannt, dass der Kanton Bern das private Komitee Aktion Bernisches Laufental im Abstimmungskampf heimlich mit 300 000 Franken unterstützt hatte. Fünf Jahre später gab das Bundesgericht einer Beschwerde dagegen Recht und erklärte das Ergebnis der Abstimmung für ungültig. Der Urnengang wurde wiederholt – und das Laufental wechselte zu Basel-Landschaft.

Ausländische Spenden verbieten?

Zu reden gibt die Kampagnenfinanzierung auch bei der Goldinitiative: Der Goldhändler Egon von Greyerz macht sich für das Anliegen stark, das verlangt, dass die Nationalbank künftig mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold halten soll und kein Gold mehr verkaufen darf. Dabei hat er nicht zuletzt auch ausländische Spender im Visier. So wirbt er auf einer englischsprachigen Website um finanzielle Unterstützung. Das Ja-Komitee bestätigt, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben. Diese machten aber «einen minimal kleinen Anteil» am Budget aus, sagt Mitinitiant und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Dieses beläuft sich auf über 1 Million Franken.

Rechtlich unbedenklich

Im Gegensatz zu Spenden von Gemeinden sind solche aus dem Ausland rechtlich unbedenklich. Reimanns Ratskollege Andy Tschümperlin hält die Gold-Initianten jedoch für unglaubwürdig. «Die gleichen Leute, die sonst ständig gegen Ausländer Stimmung machen, nehmen gerne deren Geld, um Abstimmungskampf zu betreiben», spottet er.

Reimann räumt ein, dass Spenden aus dem Ausland heikel sein können. «Man kann darüber streiten, ob das zulässig ist.» Persönlich würde er es befürworten, wenn Spenden aus dem Ausland «ab einem gewissen Ausmass» verboten würden. «Bei uns geht es aber um Kleinspenden», betont er. «Gefährlich wird es, wenn ausländische Konzerne oder Regierungen mit grossen Summen auf Abstimmungen in der Schweiz Einfluss nehmen.» Tschümperlin findet Spenden aus dem Ausland grundsätzlich zulässig. Diese müssten aber transparent gemacht werden.

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