Spesenritter, Sexismus, Nebentätigkeiten: Eine Art Sittenzerfall am Bundesstrafgericht in Bellinzona

In der Abgeschiedenheit des Tessins haben sich am Bundesstrafgericht offenbar seltsame Sitten breitgemacht. Kritiker berichten von Mobbing, Sexismus, Spesenrittern, arbeitsscheuen Richtern und Tricks bei Überstunden.

Henry Habegger
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Wladimir Putin tauschte mit seinem Statthalter Dmitri Medwedew den Posten. Als Putin wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr Staatspräsident sein konnte, wurde er 2008 Ministerpräsident. Der bisherige Vize-Ministerpräsident wurde Staatspräsident. Vier Jahre später tauschten die Parteikollegen wieder die Posten. Putin wurde russischer Präsident, Medwedew Regierungschef. So sicherte der schlaue Putin sich und seiner Clique die Macht.

In Bellinzona ist ein ähnliches Manöver im Gang. Am Bundesstrafgericht wollen der bisherige Präsident des Gerichts, Stephan Blättler, und seine Vizepräsidentin Sylvia Frei den Job tauschen. Die Vizepräsidentin wird Präsidentin, der Präsident wird Vize. Beide gehören der SVP an und sind Zürcher. Auch das dritte Mitglied der Gerichtsleitung, Andrea Blum, ist derzeit SVP-Mitglied. Sie kommt aus Luzern und gilt als enge Vertraute von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

SVP und Deutschschweizer haben das Sagen

Die SVP dominiert das Gericht also nach Belieben. Die Gerichtskommission (GK) des Parlaments in Bern, die zuständig ist für die Vorbereitung dieser Wahlen, kann oder will dagegen nichts ausrichten. Anfang Jahr noch widersetzte sie sich zwar der Dominanz von SVP und der Deutschschweiz in der Gerichtsleitung.

Sie forderte vom Bundesstrafgericht, einen anderen Vorschlag zu machen. Aber Bellinzona gab nicht nach. Einzige Konzession, die die Richter an die Bundesversammlung machte: Statt Andrea Blum (SVP) wurde der Freiburger Olivier Thormann (FDP) drittes Mitglied der Gerichtsleitung. Aber auch er ist deutscher Muttersprache.

Damit gab sich die Mehrheit der Gerichtskommission in Bern zufrieden. Sie beantragt nun der Bundesversammlung, Frei und Blättler zu wählen. Die Wahl soll am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung vorgenommen werden.

Beobachter reiben sich die Augen: Die Zürcher SVP, die das Bundesstrafgericht dominiert. Richter, die offenbar den Job tauschen, um ihre Macht zu erhalten. Was ist los am Bundesstrafgericht in Bellinzona?

Gerichtsleitung winkt Privilegien durch

Um die Hintergründe zu verstehen, muss man wissen: Die dreiköpfige Verwaltungskommission ist das Leitungsgremium des Bundesstrafgerichts. Sie hat gewichtige Kompetenzen. Sie schlägt vor, wer in welcher Kammer arbeitet und wer diese Kammern präsidiert. In der Straf- und in der Beschwerdekammer entscheidet sie zudem, wem welche nebenamtlichen Richter zugeteilt werden.

Die Verwaltungskommission entscheidet auch über «sämtliche personellen Angelegenheiten der Gerichtsmitglieder und der Angestellten» und beaufsichtigt das Generalsekretariat. Notabene ist die Verwaltungskommission zuständig für die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und Privilegien von Richtern.

Privilegien werden geschützt

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Mehrere befragte Personen, die die Situation kennen, sagen einhellig: Am Bundesstrafgericht hat sich seit einiger Zeit eine Privilegien- und Günstlingswirtschaft eingenistet. Von mangelndem Arbeitseinsatz, von rückwirkender Erhöhung von Pensen, von Spesenexzessen, von Mobbing und von Sexismus (siehe Bildergalerie) ist die Rede.

Nebentätigkeiten Manche Richter haben zeitintensive und lukrative Nebentätigkeiten. Sie arbeiten etwa trotz 100-Prozent-Job als Dozenten, fehlen dafür einen Tag in der Woche. Oder sind nebenbei als Anwalt tätig. Sylvia Frei etwa, die heutige Vize, die Präsidentin werden will, führt in Winterthur eine eigene Kanzlei. Dies wurde schon von der «Weltwoche» kritisiert. Die Frau hat ihr Teilpensum in Bellinzona kürzlich rückwirkend erhöht. Zum Gehalt als Richterin (maximal 241000 Franken für Vollzeitstelle) kommt bei ihr eine Funktionszulage fürs Präsidium.
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Überstunden Die 20 Bundesstrafrichter arbeiten in Vertrauensarbeitszeit, statt der Abgeltung von Überstunden erhalten sie 7 Prozent mehr Gehalt. Trotzdem machen einige Richterinnen und Richter Überstunden geltend. Dazu werden Pensen auch mal rückwirkend erhöht. In einem Fall wurden angebliche Überstunden durch rückwirkende Erhöhung des Richterpensums von 50 auf 80 Prozent abgegolten. Das sei eine klare Umgehung der Regeln der Vertrauensarbeitszeit, sagen Beobachter. Aber die Gerichtsleitung gab grünes Licht.
Arbeitszeiten Nicht wenige Richter fallen durch häufige Abwesenheiten oder Homeoffice auf. Gerne auch am Feriendomizil. Es gibt Richter, die kommen um 9.30 Uhr, gehen um 11 Uhr wieder. Um 14 Uhr erscheinen sie wieder zur Arbeit, um 16 Uhr sind sie weg. Es gibt auch solche, die sind am Montag regelmässig krank, lassen sich wegen Kopfschmerzen entschuldigen. Erst war es eine Richterin, die dieses Zeitmodell betrieb, mit der Zeit liessen sich andere davon anstecken. «Manche Richter sind meistens abwesend», sagt ein Insider.
Arbeitseinsatz Die meisten Richter schreiben ihre Entscheide nicht selbst: Sie instruieren Gerichtsschreiber. Das ist auch der Grund, warum das Bundesstrafgericht – mit dem Segen der Politik in Bern – immer mehr Gerichtsschreiber anstellt. 2004 waren es 6, heute sind es 30. Immer weniger Arbeit für die Richter sei die Folge, heisst es. Zur Illustration: FDP-Richter Giuseppe Muschietti war ein tüchtiger Richter. Nach seiner Wahl 2018 ans Bundesgericht wurde er durch zwei Richter und einen zusätzlichen Gerichtsschreiber ersetzt.
Spesen Von Spesenexzessen ist die Rede. Manche Richterinnen und Richter verrechnen auf Kosten des Gerichts und damit der Öffentlichkeit alle möglichen Spesen. Sie reichen von Reisen, privaten Büchern und Zeitschriften über Mobiltelefone samt Zubehör bis hin zu Kursen aller Art und sogar Abendessen mit der Partei: Alles Mögliche wird dem Gericht und damit den Steuerzahlern belastet.
Sexismus Belästigungen, auch sexistische, sind zum Problem geworden in Bellinzona. Ausgesetzt sind ihnen namentlich junge Gerichtsschreiberinnen. Ein hoher Richter fiel durch zum Teil üble sexistische Bemerkungen und unangemessenes Verhalten gegenüber mindestens drei Gerichtsschreiberinnen auf. Die Frauen erstatteten Meldung, aber Folgen hatte dies für den Richter angeblich nicht, die Gerichtsleitung deckte ihn. Die drei Frauen wurden dagegen schikaniert, sie haben mittlerweile alle von selbst gekündigt.
Kungeleien Ein Richter der Strafkammer, der seinen Untergebenen private Verhältnisse verboten hatte, lebt nun mit einer Gerichtsschreiberin zusammen, die in einer anderen Kammer arbeitet. Dies gilt Kritikern als unhaltbar, weil diese Kammer Entscheide überprüft, welche die Strafkammer gefällt hat. Nicht auszuschliessen, dass im privaten Rahmen Informationen fliessen, die nicht fliessen dürften. Der Richter hatte die Liaison nicht selbst gemeldet. Die Gerichtsleitung sah allerdings ohnehin kein Problem im Verhältnis.
Wohnsitze im Ausland Viele Richter wohnen auf der anderen Seite der Alpen, was kaum zu verhindern ist. Sie sind Wochenaufenthalter in Bellinzona, fahren übers Wochenende nach Hause. Aber es gibt auch Richter, die, obwohl sie offiziell Wohnsitz in Bellinzona haben, laut Insidern effektiv in Frankreich oder sogar in Grossbritannien wohnen. Auch das wird von der Gerichtsleitung toleriert.
Mobbing gegen Tessiner Das lokale Personal, Angestellte aus dem Tessin also, fühlt sich schikaniert und von oben herab behandelt. Einige Deutschschweizer Richter machen keinen Hehl daraus, dass das Tessiner Personal ihre Kreise stört. Sie führen sich teilweise auf wie Kolonialherren, erzählen Beobachter. Während sich die Richter immer mehr Arbeitsentlastungen einfallen lassen, wird das Personal bewusst knapp gehalten. Finanziell wie auch anzahlmässig.

Nebentätigkeiten Manche Richter haben zeitintensive und lukrative Nebentätigkeiten. Sie arbeiten etwa trotz 100-Prozent-Job als Dozenten, fehlen dafür einen Tag in der Woche. Oder sind nebenbei als Anwalt tätig. Sylvia Frei etwa, die heutige Vize, die Präsidentin werden will, führt in Winterthur eine eigene Kanzlei. Dies wurde schon von der «Weltwoche» kritisiert. Die Frau hat ihr Teilpensum in Bellinzona kürzlich rückwirkend erhöht. Zum Gehalt als Richterin (maximal 241000 Franken für Vollzeitstelle) kommt bei ihr eine Funktionszulage fürs Präsidium.

CH Media

Die Kritiker, die unterschiedliche politische Hintergründe haben, betonen: Die aktuelle Gerichtsleitung halte ihre schützende Hand über diese Auswüchse, toleriere diese. Und sie sei sogar Teil davon: Man decke sich gegenseitig und profitiere vom installierten System.

Die Kritiker betonen, dass sich nicht alle der 20 Richterinnen und Richter unkorrekt verhalten. Aber es sei eine Tendenz festzustellen, wonach viele Richter sich von verbreiteten Unsitten anstecken liessen. Manche wagten auch nicht, sich zur Wehr zu setzen, weil sie sonst ihrerseits ausgegrenzt würden.

Kritische Richter werden intern abgestraft

Einige haben dies bereits am eigenen Leib erfahren. Als Beispiel dafür gilt die kürzlich erfolgte Absetzung der beiden Tessiner Richter Giorgio Bomio (SP) und Claudia Solcà (CVP) als Präsidenten der Beschwerde- beziehungsweise der Berufungskammer.

Die beiden wurden vom Gesamtgericht aus ihren Präsidien entfernt. Das war laut Beobachtern die Quittung dafür, dass sie sich gewehrt hatten: Gegen die Neubesetzung der Gerichtsleitung durch Deutschschweizer, allesamt SVP-Mitglieder.

Dass die Absetzung von Bomio und Solcà möglich war, ist einer Fehlkonstruktion am Gericht geschuldet: Die erste Instanz, die Strafkammer, dominiert das ganze Gericht. Sie stellt mit 11 mehr als die Hälfte aller 20 ordentlichen Richter und hat bei internen Abstimmungen somit die absolute Mehrheit.

Die erste Instanz kann somit faktisch bestimmen, wer die höheren Instanzen Beschwerde- und Berufungskammer leitet. In der Lesart mancher Beobachter fielen Bomio und Solcà in Ungnade, weil sie Exzesse kritisierten, mehr arbeiten als andere, und weil sie Tessiner sind. Sie gehören einer Minderheit an in diesem von Deutschschweizern dominierten Gericht.

Ob Zufall oder nicht, Bomio und Solcà waren auch die Richter, die die Entscheide gegen den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber wegen dessen Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino fällten. Eine von Bomio präsidierte Dreierkammer schickte Lauber als befangen in den Ausstand. Eine Kammer unter CVP-Frau Solcà bestätigte den Entscheid.

Lauber aber hat, teilweise über ehemalige Staatsanwälte, sehr gute Kontakte ins Gericht in Bellinzona. Namentlich der aktuelle Präsident der Strafkammer sowie der künftige Präsident der Berufungskammer arbeiteten einst für Lauber.

In den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen

Die Zustände in Bellinzona waren längst nicht immer so schlimm, sagen Beobachter. Zwar gab es immer Richter, die die Abgelegenheit des Gerichts ausnützten. Aber in den letzten zwei Jahren sei das Ganze aus dem Ruder gelaufen. Weil einige disziplinierte Richter alter Schule aufhörten, die bis dahin für Masshalten gesorgt hatten.

Ein Beobachter sagt: «Die meisten Richter haben zu wenig zu tun, sie arbeiten zu wenig, und so kommen sie auf dumme Gedanken und Ideen.» In der Abgeschiedenheit des Tessins meinen einige Richter, die Dolce Vita geniessen zu können.

Als wesentliches Problem orten Beobachter die Dominanz einer Partei, der SVP. Gewisse Richter hätten einen ganz direkten Draht zu SVP-Politikern in Bern, so würden andere Richter eingeschüchtert. Der Verdacht besteht, dass politisch Einfluss genommen wird, dass die Gewaltenteilung nicht mehr eingehalten wird, dass Entscheide plötzlich nicht mehr mit der nötigen Unabhängigkeit getroffen werden.

«Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Institution. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht mehr gegeben», sagt ein Kritiker. Auch die anderen Personen, die von dieser Zeitung befragt wurden, zeigen sich besorgt über das Bundesstrafgericht als Institution.

Gerichtsschreiber von 6 auf 30 gestiegen

CH Media stellte beim Bundesstrafgericht eine Reihe von Fragen. Ob es den geltenden Reglementen entspreche, dass die designierte Präsidentin Sylvia Frei gleichzeitig noch eine Anwaltskanzlei in Winterthur führe? Wie der Sexismus-Vorfall um einen Richter bereinigt worden sei?

Das Gericht beschied dazu: «No Comment.» Antworten gab es immerhin auf eine statistische Frage. So stellt das Gericht fest, das sich die Zahl der Richter von 2004 (als das Gericht seine Arbeit aufnahm) bis heute von 11 auf 20 erhöhte. Die Anzahl Gerichtsschreiber stieg in der gleichen Zeit von 6 auf 30.

Mehrere Politiker und sogar Aufsichtsgremien sind längst im Bild über die Probleme in Bellinzona. Aber sie drückten bisher beide Augen zu oder griffen nur halbherzig ein. Am Mittwoch, bei der Wahl der Gerichtspräsidenten, wird sich zeigen, ob das Bundesparlament weiterhin keinen Handlungsbedarf sieht.