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SPIONAGE: Bankdatendieb: Prozess abgesagt

Ein früherer Bankangestellter hätte sich wegen des Verkaufs von Kundendaten an den deutschen Fiskus vor Bundesstrafgericht verantworten sollen. Jetzt wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben.
Balz Bruppacher
Das Gebäude des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wo der Prozess hätte stattfinden sollen. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (1. September 2015))

Das Gebäude des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, wo der Prozess hätte stattfinden sollen. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (1. September 2015))

Balz Bruppacher

Es geht nicht um eine Bagatelle: Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft dem 44-jährigen Basler vor, er habe zwischen 2005 und 2012 als Mitarbeiter einer Bank in EDV-Systemen und in Papierdossiers Hunderte von Kundendaten ausgeforscht und den deutschen Steuerbehörden verkauft. Dafür soll er 1,147 Millionen Euro kassiert haben. Die Anklage lautet auf qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses und Geldwäscherei. Ausserdem muss sich der Beschuldigte wegen unerlaubten Munitionsbesitzes verantworten, weil er verbotene Munition in seiner Wohnung aufbewahrt hatte.

Öffentliche Vorladung im Bundesblatt

Dass es mit dem Prozess Probleme geben könnte, zeichnete sich bereits im letzten Juni ab. Damals veröffentlichte das Bundesstrafgericht nämlich im Bundesblatt eine Vorladung an den offensichtlich untergetauchten Angeklagten. Demnach war der verheiratete Mann zuletzt in Kaiseraugst AG wohnhaft gewesen. Solche Vorladungen durch Veröffentlichung im Bundesblatt und unter Nennung des Namens sind eher selten, gemäss Strafprozessordnung aber unter anderem dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Adressaten trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte.

In der öffentlichen Vorladung traf das Bundesstrafgericht zugleich Vorkehrungen für den Fall, dass der Angeklagte nicht zu der auf den 4. und 5. September angesetzten Hauptverhandlung in Bellinzona erscheinen sollte. Das Gericht setzte nämlich, wie von der Strafprozessordnung beim Fernbleiben des Angeklagten vorgesehen, bereits eine neue Hauptverhandlung für die beiden Folgetage (5. bis 7. September) an. Verbunden mit dem Hinweis, dass bei Missachtung dieser zweiten Aufforderung der Prozess in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt werde.

Das Gericht schien also auf alle Eventualitäten vorbereitet und gewillt, den Prozess in der ersten Septemberwoche durch­zuziehen. Umso überraschender kam am letzten Mittwoch der Hinweis aus Bellinzona, die Verhandlung werde auf ein noch unbekanntes Datum verschoben. Zu den Gründen machte das Gericht keine Angaben. Weil die Informationshoheit mit der Anklageerhebung von der Bundesanwaltschaft ans Gericht übergeht, ist auch bei der BA nichts zu erfahren.

Rätseln über Gründe der Verschiebung

Nachfragen, ob ein Zusammenhang mit dem Fall des in Deutschland inhaftierten mutmasslichen Schweizer Spions Daniel M. bestehe, blieben unbeantwortet. Nach den bisherigen Informationen ist dies schwer vorstellbar. Der Fall des mutmasslichen Bankdatendiebs war bis zur Vorladung im Bundesblatt und zur ­inzwischen wieder gelöschten Ankündigung des Bundesstrafgerichts kein Thema in den Medien.

Den bisherigen Angaben und Spekulationen über die Rolle des inzwischen in Deutschland angeklagten Daniel M. ist ebenfalls nichts zu entnehmen, was auf eine Querverbindung hinweisen würde. Denkbar wäre, dass die Verteidigung mit neuen Eingaben ans Gericht eine Verschiebung des Prozesses erreichte. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ist bisher nicht veröffentlicht worden. Aus den rudimentären Angaben zum Sachverhalt in der Verhandlungsliste des Gerichts ging hervor, dass der Angeklagte den Erlös aus dem Datenverkauf an den deutschen Fiskus zum Erwerb einer Ferienwohnung in Spanien verwendet haben soll. Inzwischen habe er die Wohnung wieder verkauft. Zur Art und Menge der verbotenen Munition, die der Beschuldigte in seiner Wohnung aufbewahrt haben soll, liegen keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, bei welcher Bank der Angeklagte angestellt war. Das Institut tritt im Verfahren als Privatkläger auf.

Der Beschuldigte muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. Die bisher höchste Strafe in einem Fall von Bankdatendiebstahl hatte das Bundesstrafgericht Ende November 2015 im Abwesenheitsverfahren gegen den französisch-italienischen Doppelbürger Hervé Falciani ausgesprochen. Der frühere Angestellte bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC wurde wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

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