SPIONAGE: Snowden im Visier des Bundesanwalts

Edward Snowden hatte über US-Spionagetätigkeit in der Schweiz geplaudert. Nun prüft die Bundesanwaltschaft eine Klage gegen ihn.

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Bundesanwalt Michael Lauber in seinem Büro in Bern: «Nach heutiger rechtlicher Grundlage habe ich bei meinen engsten Mitarbeitern kein Mitspracherecht.» (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Bundesanwalt Michael Lauber in seinem Büro in Bern: «Nach heutiger rechtlicher Grundlage habe ich bei meinen engsten Mitarbeitern kein Mitspracherecht.» (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden riskiert ein Strafverfahren in der Schweiz. «Wenn wir Fakten haben, die für eine Untersuchung sprechen, werden wir eröffnen», sagte Bundesanwalt Michael Lauber.

Im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» äusserte sich der Bundesanwalt erstmals zur Affäre um den untergetauchten amerikanischen Whistleblower. Zurzeit beschaffe sich die Bundesanwaltschaft über verschiedene Quellen die nötigen Fakten, um über die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens zu entscheiden.

Die laufenden Abklärungen kann Lauber auch ohne Ermächtigung des Bundesrats vornehmen. Ob ein solcher Antrag auf Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens folgt, will der Bundesanwalt in einer zweiten Phase entscheiden. Dabei wird er keine Rücksichten auf die mächtigen US-Dienste CIA und NSA nehmen. «Ich habe zwar Respekt vor meiner Aufgabe, aber keine Angst vor den Konsequenzen», sagte Lauber. Er schliesse deshalb absolut nicht aus, dass ein Verfahren eröffnet werde.

«Man kann sich dies vorstellen»

Auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen Snowdens angesprochen, sagte der Bundesanwalt: «Man kann sich solche Methoden vorstellen. Ob sie sich in dem konkreten Fall wirklich so zugetragen haben, halte ich aber für fragwürdig.» Snowden hatte berichtet, der US-Geheimdienst CIA habe einen Schweizer Banker in Genf angeheuert. Man habe den Mann mit Alkohol am Steuer in eine Polizeifalle gelockt; ein verdeckter CIA-Agent habe dann Hilfe angeboten.

Der Bundesanwalt nahm in dem Interview auch zum US-Steuerstreit nach dem Nein des Parlaments zur «Lex USA» Stellung. Möglicherweise sei die Situation nicht ganz so dramatisch, wie sie zum Teil dargestellt werde. Lauber hält es aus strafrechtlicher Sicht für möglich, dass die Banken gestützt auf Bewilligungen des Bundesrats die von den USA gewünschten liefern können.

Kein Einfluss auf Wahl

Lauber machte ausserdem auf ein Problem beim Wahlprozedere seiner Stellvertreter durch das Parlament aufmerksam. Der Bundesanwalt hat nämlich überhaupt keine Möglichkeit, auf die Wahlvorschläge Einfluss zunehmen. Lauber regte deshalb eine Anpassung der starren Regelung in Form eines Vorschlags- oder Anhörungsrechts an. Mit der Wahl von Paul-Xavier Cornu zu seinem Stellvertreter ist Lauber aber sehr zufrieden.

Lesen Sie das komplette Interview mit Bundesanwalt Michael Lauber in der Zentralschweiz am Sonntag oder als Abonnent/-in kostenlos im E-Paper.

red