SPIONAGEAFFÄRE: Politiker befürchten Imageproblem für Geheimdienst

Der Nachrichtendienst des Bundes macht im Zusammenhang mit der Festnahme eines angeblichen Schweizer Spions nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. Sicherheitspolitiker sorgen sich deshalb um seinen Ruf.

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Die Festnahme eines mutmasslichen Schweizer Spions gab im Bundeshaus auch gestern zu reden. Der Mann soll für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Zuge des schweizerisch-deutschen Steuerstreits Informationen über deutsche Steuerfahnder beschafft haben – und flog auf. Am letzten Freitag wurde er in Frankfurt verhaftet. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft verdächtigt ihn, «für den Geheimdienst einer fremden Macht» geschnüffelt zu haben.

Dass der 54-Jährige vom NDB eingesetzt worden ist, hat Corina Eichenberger (FDP/AG) unterdessen bestätigt. Sie ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist. Man habe sich vor fünf Jahren, als die Schweiz als Schwarzgeld-Oase unter grossem Druck stand, mit dem Fall beschäftigt, sagte sie der Nachrichtenagentur SDA. Eichenberger zufolge wurde der Mann in der Spionageabwehr eingesetzt. Sein Auftrag sei es gewesen, herauszufinden, wer hinter dem Erwerb von Daten-CDs stand. Damals ist laut Eichenberger rechtlich alles korrekt abgelaufen. Sie glaubt nicht, dass die aktuelle Verhaftung des Schweizers in Zusammenhang mit den damaligen Tätigkeiten steht.

Nicht die erste Panne

Schweizer Sicherheitspolitiker befürchten dennoch, dass die Affäre für den Nachrichtendienst Folgen haben könnte. Denn er macht nicht zum ersten Mal Negativschlagzeilen. 2012 entwendete ein Informatiker des NDB geheime Daten im grossen Stil und versuchte später, diese zu verkaufen. Allerdings scheiterte das Unterfangen. Beat Flach, Aargauer GLP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission, kann sich vorstellen, dass der jüngste Vorfall den Ruf des Nachrichtendienstes beschädigt. «Es kann vor dem Hintergrund des Datendiebstahls von 2012 und der aktuellen, kleineren Geschichte sein, dass man bei an­deren Geheimdiensten an der Vertrauenswürdigkeit und Zu­verlässigkeit der Schweizer zweifelt. Und sich dann fragt, wo die Zusammenarbeit noch Sinn macht», sagt Flach, der sich angesichts der Spionageaffäre darüber wundert, wie der NDB seine Ressourcen einsetzt. «Ich verstehe den Auftrag nicht. Die Schweiz hat einen kleinen Geheimdienst und muss ihre Mittel effizient einsetzen. Da setze ich in diesem Zusammenhang ein Fragezeichen», sagt er.

Flach ist nicht der einzige ­Sicherheitspolitiker, der sich um die Reputation des NDB sorgt. Für den St. Galler Aussen- und ­Sicherheitspolitiker Walter Müller (FDP) droht der grösste Schaden nicht auf diplomatischer Ebene, trotz der scharfen Töne aus Deutschland. «Wenn diese Geschichte einen Reputationsschaden hinterlassen könnte, dann am ehesten für den Nachrichtendienst. Etwa, wenn sich herausstellen sollte, dass diese Person zu wenig überprüft wurde», sagt Müller. Auch die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) ist überzeugt, dass «solche Affären immer Spuren hinterlassen» – und erwartet vom Nachrichtendienst deshalb umso mehr, dass er nun «alle Fakten auf den Tisch legt». (dow/sda)