Spionagefall: Im Fokus steht der Bundesrat

Tobias Bär zum Spionagefall Schweiz-Deutschland

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Tobias Bär

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Die Aufregung rund um die Spionageaffäre zwischen der Schweiz und Deutschland ebbt langsam ab, der Pulverdampf verzieht sich. Die Umstände, die zur Verhaftung des mutmasslichen Schweizer Spions Daniel M. in Deutschland geführt haben, sind inzwischen bekannt. Wer nach zusätzlichen Informationen sucht, der stösst auf eine Mauer des Schweigens.

Vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) waren schon vergangene Woche keine Informationen zum Fall erhältlich. Offenherzig zeigten sich ­dafür einzelne Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), der parlamentarischen Oberaufsicht über den NDB. Corina Eichenberger (FDP/AG) war es, die das Auftragsverhältnis zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und Daniel M. bestätigte. Ein anderes GPDel-Mitglied schoss scharf gegen Ueli Maurer: «Wie kann man nur so dumm sein?» Maurer hatte verlauten lassen, er sei in seiner damaligen Funktion als Verteidigungsminister über die Aktivitäten des Agenten informiert gewesen. Inzwischen sind die National- und Ständeräte zur Schweigsamkeit verpflichtet: «Die GPDel hat entschieden, vorderhand zu diesem Thema keine weiteren Erläuterungen mehr abzugeben», sagte Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) gestern.

Nicht nur für die Geschäftsprüfungsdelegation ist die Affäre aber bei weitem noch nicht ausgestanden. Zu viele Fragen sind offen. Zum Beispiel diese: Kann es mit Blick auf die Bedrohung durch den Terrorismus Aufgabe des Nachrichtendienstes sein, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Jenes Bankgeheimnis, das sich in den vergangenen Jahren ohnehin aufgelöst hat wie Zucker im Wasser?

Die Frage ist berechtigt, ist aber an die falsche Adresse gerichtet. Zwar handelte Daniel M. im Auftrag des NDB, als er Informationen über deutsche Steuerfahnder sammelte. Doch es waren die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, die den Nachrichtendienst um Mithilfe baten. Es ging um den Kampf gegen die deutsche Praxis, Steuersünder mit dem Ankauf gestohlener Bankdaten zu überführen. Es ging also um den Kampf gegen verbotenen Nachrichtendienst. Damit die Strafverfolger diesbezüglich überhaupt tätig werden können, brauchen sie die Ermächtigung durch den Bundesrat. Bei der Frage, wer die politische Verantwortung für die Schweizer Spitzelaktivitäten in Deutschland trägt, rückt also automatisch die Landesregierung in den Fokus.

In die Verantwortung des Nachrichtendienstes fällt hingegendie Ausführung des Auftrags. Indem er den früheren Polizisten und UBS-Angestellten Daniel M. mit der Spionagetätigkeit beauftragte, unterlief dem NDB offensichtlich ein Missgriff. Der Agent, der mithelfen sollte, die deutsche Wirtschaftsspionage zu unterbinden, wollte angeblich selber Informationen über Bankkunden nach Deutschland liefern. Deshalb hat er auch in der Schweiz ein Verfahren am Hals, wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Offen bleibt das Motiv von Daniel M. «Hat er eigenmächtig und aus reiner Geldgier gehandelt – oder stand er am Ende gar im Sold des deutschen Nachrichtendienstes?» Diese Frage will der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli geklärt haben – er ist damit nicht der Einzige. Die politische Aufarbeitung hat gerade erst begonnen.