Spitzenbeamte sollen ihre Nebenjobs offenlegen – das geht linken Politikern zu weit

Werden die privaten Mandate von Bundeskadern bald in einem Register veröffentlicht? Vertreter von SP und Grünen, die sich ansonsten an vorderster Stelle für mehr Transparenz in der Politik einsetzen, sind gegen diese Forderung.

Sven Altermatt
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Es werde Licht: Die staatspolitische Kommission des Ständerat will die Nebenbeschäftigungen von Bundeskadern veröffentlichen.

Es werde Licht: Die staatspolitische Kommission des Ständerat will die Nebenbeschäftigungen von Bundeskadern veröffentlichen.

Bild: Chris Iseli

Hier ein Mandat im Verwaltungsrat, dort ein Lehrauftrag: Auch Spitzenbeamte in der Bundesverwaltung haben Nebenbeschäftigungen. Das dürfen sie auch, solange sie ihre Tätigkeiten und ihre Einkünfte daraus offenlegen. Grundsätzlich muss jeder Nebenjob intern gemeldet werden, bei dem Geld verdient wird. Ebenso, wenn er unentgeltlich ausgeübt wird, aber einen Interessenkonflikt in sich bergen könnte.

Doch die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel nichts. Das soll sich ändern: Die höheren Kader der Bundesverwaltung sollen bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter in einem Register offenlegen müssen. Das verlangt die staatspolitische Kommission des Ständerats, die soeben eine entsprechende Motion eingereicht hat. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, «dass in diesem Bereich die gleiche Transparenz herrscht wie bei den Parlamentsmitgliedern». Deren Interessenbindungen werden publiziert.

Heute ist es zwar möglich, Auskunft über die Interessenbindungen von Topbeamten zu verlangen. «Um mehr Transparenz herzustellen, sollen diese Informationen aber nicht nur auf Verlangen eingesehen werden können», findet die Kommission. Geht es nach ihr, soll das Register für Topkader ab Lohnklasse 30 – heisst: mit einem Bruttojahreslohn von mindestens 205'927 Franken – verpflichtend sein. Betroffen wären etwa die Generalsekretäre der Departemente oder die Geschäftsleitungsmitglieder von Bundesämtern.

Bemerkenswert ist: In der Ständeratskommission haben sich neben dem parteilosen Schaffhauser Thomas Minder ausschliesslich linke Vertreter – der Sozialdemokrat Daniel Jositsch (ZH) sowie die beiden Grünen Mathias Zopfi (GL) und Lisa Mazzone (GE) – gegen ein Transparenzregister für Bundeskader ausgesprochen. Sie vertraten die Ansicht, dass das geltende Recht ausreiche; es genüge, wenn Beamten jene Nebenbeschäftigungen, die einen Interessenkonflikt darstellen könnten, melden und genehmigen lassen müssen.

Meist sind Linke führend bei Transparenzanliegen

SP-Ständerat Daniel Jositsch gewichtet die Privatsphäre bei Spitzenbeamten höher als die Transparenz.

SP-Ständerat Daniel Jositsch gewichtet die Privatsphäre bei Spitzenbeamten höher als die Transparenz.

Bild: Severin Bigler

Der Widerstand erstaunt. Denn meist sind es Politiker von SP und Grünen, die sich für mehr Transparenz im politischen Prozess einsetzen. Der «Tages-Anzeiger» veröffentlichte für die vergangene Legislatur eine Auswertung von Abstimmungen über Vorstösse, die mehr Transparenz über Interessenbindungen, Parteienfinanzierung und politische Entscheide verlangt hatten. Die ersten 20 Plätze wurden mit einer Ausnahme von Parlamentariern der SP und der Grünen belegt. Deren Vertreter votierten unter anderem geschlossen dafür, die Offenlegungspflichten von Interessenbindungen der Parlamentarier zu verschärfen. Nun müssen die Volksvertreter deklarieren, ob eine Nebentätigkeit ehrenamtlich ist oder entschädigt wird.

Warum also sollen Spitzenbeamte nicht in einem öffentlichen Register ausweisen müssen, für welche Interessen sie sich nebst ihrem Job einsetzen? In diesem Fall gehe die Privatsphäre vor, findet SP-Ständerat Jositsch. «Wenn es etwa um die Parteienfinanzierung oder um gewählte Volksvertreter geht, bin ich ein Verfechter von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Aber bei Kaderangestellten genügt es, wenn die Ämter die Nebenbeschäftigungen erfassen und bei allfälligen, potenziellen Interessenkonflikten reagieren.»

Bundesverwaltung im Visier von Lobbyisten

Beileibe nicht jeder Nebenjob ist ein Einfallstor für Abhängigkeiten oder gar für Bestechungsversuche, im Gegenteil: Auch Bundesangestellte sollen sich in der Lokalpolitik oder in Fachgremien engagieren, Nachwuchs ausbilden oder Lehraufträge wahrnehmen. Heikel wird es, wenn sie in Verwaltungsräten sitzen oder Beratungsmandate haben. So stiessen etwa 2017 die Revisoren im Verteidigungsdepartement auf eine «Häufung von möglichen Interessenkonflikten bei Topkadern». In einem Fall sass ein Beamter sogar im Verwaltungsrat einer Firma, die Aufträge aus dem Departement erhielt. Der Mann gab sein Mandat daraufhin auf.

Relevant ist eine Offenlegungspflicht auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesverwaltung zusehends in den Fokus von Lobbyisten rückt. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ist immens. Sie ist ein «wichtiger Akteur», konstatiert Transparency International in einer 2019 veröffentlichten Studie.

Die Verwaltung organisiert den Gesetzgebungsprozess, prägt den Vorentwurf und arbeitet später Vorlagen aus. «Entsprechend zentral ist es für Lobbyierende, ihre Anliegen bereits im Vorentwurf zu platzieren», heisst es in der Studie. Wer die Verwaltung hinter sich scharen kann, hat schon viel gewonnen.