Kaum jemand hätte noch vor wenigen Tagen gedacht, dass sich die Corona-Lage bis zur Covid-Gesetz-Abstimmung am 28. November derart verschärfen würde. In der Schweiz zeigen die Corona-Fallzahlen steil nach oben. Nachbarland Österreich geht derweil bei noch viel höheren Zahlen trotz 2G-Regeln erneut in einen Lockdown und verhängt ab Februar sogar eine Impfpflicht. Bayern macht die Bars, Discos und Weihnachtsmärkte dicht.

Währenddessen «beobachtet» bei uns der Bundesrat einmal mehr die Lage, ohne neue Massnahmen zu ergreifen. Die Eskalation in Österreich ist zumindest ein Warnschuss, was bei uns noch drohen könnte.

Kommt bald auch in der Schweiz Impfpflicht? In der «SRF-Arena» äussert sich erstmals Gesundheitsminister Alain Berset zu den jüngsten Verschärfungen der Nachbarländer. Die Schweiz sei nicht Österreich: «Bei uns ist der Impfentscheid freiwillig. Und er wird freiwillig bleiben», betont der Bundesrat.

Österreich habe von Anfang an mit den Ausgangssperren eine viel härtere Corona-Strategie verfolgt. Das Ziel des Bundesrates sei hingegen, weniger streng vorzugehen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich einzuschränken. Vor rund einem Jahr habe man die Restaurants schliessen müssen.

Jetzt könnten die Beizen auch wegen des Zertifikats weiter offen bleiben. «Unser grosses Ziel ist es, mit den mildesten Massnahmen aus der Pandemie zu kommen. Ein Teil davon ist das Zertifikat. Wir wollen Schliessungen unbedingt verhindern», so Berset weiter.

SVP-Bircher: «Zertifikat ist keine Lösung»

Ob man es befürwortet oder nicht: Das Zertifikat ist der Kern des revidierten Covid-Gesetzes, über das wir am 28. November abstimmen. Es ermöglicht allen geimpften, getesteten oder genesenen Personen, in Restaurants, Kinos oder ins Theater gehen zu können. Ohne «Green Pass» sind Reisen in Europa kaum möglich.

Trotz der Erleichterungen hält SVP-Nationalrätin Martina Bircher nichts vom Zertifikat. Für sie ist die Corona-Strategie des Bundes eine Sackgasse. «Mit einem QR-Code kann man keine Pandemie bekämpfen», sagt die Aargauerin. Das Zertifikat sei die falsche Strategie. Diese beweise der Blick nach Österreich, wo die Leute seit sechs Monaten nur mit dem Green Pass ein Restaurant betreten könnten.

«Schauen sie, die haben jetzt Lockdown. Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn das Zertifikat die Lösung sein sollte. Bald kommt in Deutschland der Lockdown. Und im Dezember in der Schweiz», so Bircher, die selbst geimpft ist.

Rietiker kassiert Verwarnung von Brotz

Für den unrühmlichen Aufreger des Abends sorgt Stephan Rietiker, Präsident des Nein-Komitees «Gesund und frei». Als der erstmals eingesetzte SRF-Faktenchecker Thomas Häusler die Verfügbarkeit von Corona-Medikamenten anzweifelt («die wollen jetzt alle Länder haben»), grätscht Rietiker unanständig rein.

«Der Herr ist kein Mediziner und weiss nicht, wovon er spricht. Das ist ein unqualifiziertes Statement», sagt er zum Leiter Team Wissenschaft Radio SRF. Moderator Sandro Brotz weist Rietiker umgehend in die Schranken: «Ich erteile Ihnen hiermit eine Verwarnung, für dass Sie Häusler als unqualifiziert bezeichnet haben.» Auch das ist zumindest in der jüngeren Arena-Geschichte eine Premiere.

«Ich erteile Ihnen hiermit eine Verwarnung, für dass Sie den Faktenchecker als unqualifiziert bezeichnet haben.»

Mit der Impfung alleine komme man niemals durch die Pandemie. Man müsse neue Corona-Therapien konsequent fördern und rascher zulassen, so Rietiker weiter.

Doch er hat die Rechnung ohne FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gemacht. «Genau darum müssen sie für das Covid-Gesetz stimmen. Denn es sieht Förderprogramme für neue Arzneimittel vor». Auch Berset betont, dass man mit allen Medikamentenherstellern in Kontakt sei.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle sagt, dass die Impfung, Medikamente wie das Zertifikat eine «Käsereihe» an Lösungen darstellte, um aus der Krise zu kommen. «Und welches Land kann schon darüber abstimmen», sagt der Zürcher weiter. Und leitet zu einer weiteren elementaren Frage zum Covid-Gesetz weiter.

Verschärfung oder weniger Macht?

Gegen das Gesetz hat unter anderem das «Aktionsbündnis Urkantone» das Referendum ergriffen. Deren Aushängeschild, Josef Ender, spricht in der Arena über eine drohende «Gesundheitsdiktatur», über «chinesische Verhältnisse beim Contact-Tracing» und über die «unschweizerische Zweiklassengesellschaft» der Ungeimpften.

Und steht erstmals direkt mit Alain Berset im Arena-Ring. Sonst knallhart in der Sache, gelingt ihm seine Arena-Premiere nicht vollauf. Er leistet sich etliche Versprecher – der IT-Unternehmer wirkt mit seinen vorgefertigten Wortmeldungen zu gehemmt, zu steif.

«Mit dem neuen Covid-Gesetz haben wir dem Bundesrat viel Macht weggenommen»

«Der Bunderat kann Massnahmen im Alleingang beschliessen»: Ender spricht weiter von der «Bedrohung der Grundrechte», die das «verschärfte» Covid-Gesetz bringe. Ganz anders sieht es die Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. «Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem neuen Covid-Gesetz haben wir dem Bundesrat viel Macht weggenommen», so die Luzernerin.

In der Tat sieht das Gesetz vor, dass der Bundesrat die Kantone in die Krisenpolitik noch stärker einbinden muss als vorher und die Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gering als möglich halten müsse.

Ender will Abstimmungsresultat akzeptieren

Nicht das Gesetz, sondern die Pandemie sei unschweizerisch, sagt Gesundheitsminister Berset dazu. Er sei froh, dass das Parlament die Möglichkeiten des Bundesrates eingeschränkt habe. «So oder so sind wir das einzige Land der Welt, wo man darüber abstimmt. Mehr demokratische Legitimation ist schwierig machbar», sagt er mit Blick auf die Diktatur-Vorwürfe der von Ender & Co.

Corona-Skeptiker haben zuletzt in bester Trump-Manier Manipulationsvorwürfe bei der Covid-Abstimmung gestreut. Zumindest davon distanziert sich Ender klar. Er werde das Resultat akzeptieren. «Ich habe grosses Vertrauen in die Abstimmung als Institution.»

Zu guter Letzt fragt sich, welche Lösung die Gegner des Covid-Gesetzes für die Bekämpfung der Pandemie sehen. Für SVP-Bircher müssten die Risikogruppen endlich konsequent geschützt werden. So seien 97 Prozent der Todesfälle über 60 Jahre alt. «Wegen des Zertifikats kommen Geimpfte ohne Test ins Altersheim, obschon sie mit Corona infiziert sein können. Das ist wirklich der falsche Weg.»

«Ich habe die Impfskeptiker langsam auf der Latte. Zieht doch mal die Aluhüte ab, dann geht es auch besser.»

Am Schluss packte FDP-Wasserfallen den Holzhammer aus: Er warf Martina Bircher vor, aus Kalkül das Zertifikat schlecht zu machen, um Impfgegner als Wählerinnen nicht zu vergraulen. «Ich habe die Impfskeptiker langsam auf der Latte. Zieht doch mal die Aluhüte ab, dann geht es auch besser.»

Mehr zum Thema

Abstimmungen vom 28. November

Weiterhin hohe Ja-Werte für Covid-Gesetz – Initiativen büssen an Zustimmung ein

17.11.2021

Eine Woche vor Abstimmung

Haltlose Manipulationsvorwürfe und Angst vor Super-Mobilisierung: Beim Covid-Gesetz sind beide Lager nervös

20.11.2021