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Möglichst nichts tun: Wie die SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr die Frauen-«Arena» dominierte

Die SRF-«Arena» wollte eigentlich über die Wut der Frauen nach der AHV-Abstimmung diskutieren. Der breite Konsens, dass es Massnahmen brauche, wurde von der SVP-Haltung verdrängt.

Petar Marjanović 12 Kommentare
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SRF-Moderator Sandro Brotz und sein Team hatten keinen einfachen Freitag: Sie bereiteten sich die ganze Woche auf eine «Arena»-Sendung zur Empörung vor, die sich nach der knappen Annahme zur AHV-Reform breit machte. Es hätte eine Debatte zu demokratischen Gepflogenheiten, politischen Machtspielchen und Streikdrohungen werden sollen.

Weibliche Wut nach der angenommenen AHV-Reform in der «Arena».

Weibliche Wut nach der angenommenen AHV-Reform in der «Arena».

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Am Freitagmittag, auf die Minute genau um 12:15 Uhr, wurde aber klar, dass möglicherweise ein anderes Thema hermuss. Bundesrat Ueli Maurer gab seinen Rücktritt bekannt. «Wir arbeiten an einer aktuellen Sendung dazu», twitterte Brotz wenige Sekunden nach der Rücktrittsbekanntgabe.

Aktuell wurde sie – zumindest in den ersten 15 Minuten. So betonte SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr: «Er hat unheimlich viel erreicht in seiner Zeit.» Jung-FDP-Chef Matthias Müller sang eine Lobeshymne: «Er hat wirklich einen exzellenten Job gemacht.»

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen verteilte Häme und erinnerte an Maurers Niederlagen bei der Unternehmens-Steuerreform III, der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer. Und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy meinte zur möglichen Maurer-Nachfolge: «Die SVP hatte ja noch nie eine Bundesrätin. Die Erste, die sie hatten, wurde sofort aus der Partei ausgeschlossen.» An dieser Stelle sei Maurers Haltung zur Geschlechterfrage bei seiner Nachfolge erwähnt: Ihm sei das egal, solange der- oder diejenige nicht das Pronomen «es» verwende.

Geleugnete Lohnunterschiede

Die Debatte fokussierte sich nach der ersten Viertelstunde auf wichtigere Themen: zur weiblichen Wut nach der angenommenen AHV-Reform. Was damit gemeint ist, versuchte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello Anfang Woche an einer Kundgebung zu erklären (und scheiterte dabei). Ihre Parteikollegin Flavia Wasserfallen präsentierte sich in der «Arena» geschickter mit dem Erklärungsansatz: Das Preisschild der AHV-Reform zeige auf, dass sie von Frauen mit tiefen Einkommen bezahlt werden müsse.

Das Argument fusst darauf, dass es nachweisliche Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Wahrnehmen wollte das SVP-Nationalrätin Gutjahr jedoch nicht: Sie bestritt die Existenz der Lohnungleichheit vehement und verwies dabei (inhaltlich irreführend) auf aktuell veröffentlichte Zahlen, die eindeutige und mögliche Hinweise auf Lohndiskriminierungen bei der Bundesverwaltung aufzeigen. Ihr Vorwurf dazu: «Die Linken drücken den Frauen die Opferrolle mit einem Stempel auf die Stirn.»

Der rhetorische Schachzug sass: Wasserfallen sah sich zur Replik genötigt, welche Gutjahr geschickt unterbrach. Sie liess sich auch nicht von Silvana Tortorella, der Pflegefachfrau in den zweiten Rängen, belehren, die von Lohndiskriminierung bei der Stadt Zürich berichtete.

Kontrollen und Sanktionen gegen solche Fälle lehnte Gutjahr ab, ohne eine konkrete Begründung liefern zu wollen. Stattdessen hörte man von ihr: «Wer bezahlt eigentlich den Lohn? Man hat immer das Gefühl, das sei der Arbeitgeber. Aber es ist der Kunde, der den Lohn bezahlt. Ein Beispiel aus der Gastro zum Thema Tieflohnbereich: Sind Sie bereit, für einen Kaffee 10 Fr. zu bezahlen? Dann würde die Mitarbeitende nämlich auch den doppelten Lohn bekommen.» Damit war allen klar, was aus ihrer Sicht eine Lohngleichheit bedeuten würde: höhere Preise für alle – also schlecht.

Fast grosse Einigkeit bei der Pensionskasse

Eine andere Taktik fuhr sie bei der Debatte zur Pensionskasse. Bevor es in diesem «Arena»-Rückblick nur um die geschickten Rhetoriktricks von Gutjahr handelt, seien die Haltungen der anderen Teilnehmenden erwähnt – denn bei ihnen herrschte ein Minimalkonsens: Müller (FDP), Wasserfallen (SP) und Bertschy (GLP) waren sich allesamt einig, dass die Senkung des Umwandlungssatzes vor allem Frauen mit niedrigen Einkommen betreffen. Zusammenfassend dazu die Worte von Bertschy: «Sie haben zu wenig Vorsorgeguthaben angespart, weil sie zu niedrige Löhne ausbezahlt bekommen haben. Sie waren von der Lohnungleichheit betroffen, insbesondere Frauen.»

Bertschy lieferte dazu konkrete Zahlen zu einer möglichen Lösung des Problems, Wasserfallen kritisierte die Geldmacherei-Problematik der Pensionskasse und Müller betonte, dass die schweizerische Altersvorsorge auf drei Pfeilern aufbaue. Sprich: «Jeder ist angehalten, von diesen Säulen Gebrauch zu machen.» Eine Lösung nach dem Giesskannenprinzip mit der AHV allein käme für ihn nicht infrage. Sowas koste Milliarden von Franken, davon profitierten sogar Millionäre.

Und Gutjahr? Zur Frauen-Problematik bei der Pensionskasse gab es von ihr nichts zu hören. Ihr Vorschlag war zusammengefasst: Bei Teilzeitbeschäftigten? «Hier müssen wir ansetzen.» Bei älteren Mitarbeitenden in höheren Lohnsegmenten? «Bei den Altersgutschriften einen Weg suchen.» Zu hören gabs dann noch Allgemeinsätze wie: Es gehe nicht nur um die Rentensicherung, man dürfe die Arbeitsplatzsicherheit nicht vergessen.

Brotz quittierte ihre unkonkreten Erläuterungen mit: «Das war der Plan Diana Gutjahr.»

Nichts tun, nichts sagen, auch beim Schlusswort

Gutjahrs Strategie – viel über Werte, aber wenig über konkrete politischen Massnahmen zu diskutieren – war indes aus theatralischer Sicht nichts Verwerfliches: Sie sagte während der Debatte sogar, dass die Politik in Frauenfragen ihrer Meinung nach nicht handeln müsste und sie sich als Unternehmerin nichts vorschreiben lassen wolle. Sie platzierte diese Sichtweise so, dass nur die hellhörigen Zuschauerinnen und Zuschauer ihre wahre Position durchschauten. Die anderen empörten sich auf Twitter, weil sie Gutjahrs Voten als mögliche konstruktive Diskussionsbeiträge ernst nahmen. Oder stimmten ihr schlicht zu, weil sie die Sichtweise (sprich: nichts tun) teilten.

Die politische Gegenseite schaffte es nicht darzustellen, dass Gutjahr nicht in derselben Liga mitspielte. Anstatt zu betonen, dass es zwischen der FDP, GLP und SP einen feministischen Minimalkonsens gibt (es gibt Probleme in der Gleichstellung, die angepackt werden müssen) und die SVP allein auf weiter Flur steht, betonten sie stattdessen die eigenen Unterschiede. Etwa dann, als es minutenlang über den Nebenschauplatz «Funiciellos Auftritt» ging.

Die Dominanz der SVP-Haltung in der Diskursführung zeigte sich auch am Ende der Debatte, als Brotz zum «Bild der Woche» kam: Er zeigte ein Foto des Oktoberfests in München. Obwohl es perfekt zum Thema passte, kam niemand auf die Idee, die Arbeitsrealität der Kellnerinnen anzuprangern. Öffentlich bekannt sind die sexistischen Belästigungen der Kellnerinnen. Medienberichte deuten aber darauf hin, dass die Angestellten nicht auf einen gesicherten Lohn und damit nicht auf eine regulierte Altersvorsorge zählen können.

Und so überraschte es nicht, dass das SRF bei der eigenen «Arena»-Zusammenfassung die Frage aufwarf, ob Frauen «wirklich diskriminiert» werden oder «nur in der ‹Opferrolle›» seien.

12 Kommentare
Adrian Fuerst

Die Diskussionen über den Umwandlungssatz erübrigen sich sowieso. Wir haben das BVG 1985 eingeführt, während 29 Jahren, zu Zeiten positiver Zinsen, haben sich die PK damit eine goldene Nase verdient! Kaum waren die Zinsen negativ, haben wir nun seit 8 Jahren das Gejammer der PK, dass der Umwandlungssat unbedingt gesenkt werden müsse. Trotzdem machen die PK ständig Gewinne, zahlen Bonis und verrechnen üppige Verwaltungskosten. Bisher sind kaum PK's in Konkurs/Insolvenz geraten oder haben das BVG-Geschäft wegen Unrentabilität aufgegeben! Solange dies so ist und bleibt, braucht es auch keine Senkung der Umwandlungssätze. Ausserdem sind wir nun wieder in einer Phase steigender Zinsen, was soll also das Jammern?!

christian gutmann

Recht hat er trotzdem, der links gerichtete CH-Media-Journalist. Frauen verdienen im Direktvergleich immer noch weniger als Männer, wobei es abgesehen von äusseren Merkmalen (die einen sind Männer, die anderen Frauen), leider keine Gründe gibt. Da kann die Frau Gutjahr posaunen wie sie will... Jede Firma hat Lohneinstufungstabellen. Es wäre ganz einfach, allen dasselbe zu zahlen und "typische Frauenberufe" besser zu entlöhnen.