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STAATSBESUCH: Der anspruchsvolle Freund der Schweiz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute nach Bern. Der 62-jährige Luxemburger vereint viele Widersprüche: Er ist volksnah und elitär zugleich. Und als Kleinstaatler setzt er sich für ein starkes Europa ein.
Remo Hess, Brüssel
Der Bundesrat lässt es offen, ob er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern eine weitere Kohäsionsmilliarde verspricht. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Der Bundesrat lässt es offen, ob er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Bern eine weitere Kohäsionsmilliarde verspricht. (Archivbild) (Bild: Keystone)

Wenn Jean-Claude Juncker sich heute in Bern mit den Bundesräten Ignazio Cassis, Alain Berset und Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft, gibt es viel zu bereden. Wie soll es nach Jahren angespannter Beziehungen weitergehen? Wann bezahlt die Schweiz den neuen Kohäsionsbeitrag? Ist das institutionelle Rahmenabkommen noch zu retten?

Der EU-Kommissionspräsident hat das Schweiz-Dossier längst zur «Chefsache» erklärt. Es ist heiss, auch wegen Gross­britannien, das als künftiger ­Drittstaat ebenfalls um ein neues ­Verhältnis zur EU ringt. Vielleicht hat Juncker deswegen seit Amtsantritt 2014 der Schweizer Presse noch immer kein Interview gegeben. Dass er der Eidgenossenschaft zu wenig Aufmerksamkeit schenken würde, kann man dem 62-jährigen Luxemburger allerdings nicht vorwerfen. Mit Schweizer Bundesräten hat er öfter gesprochen als mit so manchem EU-Regierungschef. Siebenmal kam es zu einem per­sönlichen Treffen, zwölfmal parlierte er mit Bundesbern am Telefon. Selbst in den turbulenten Tagen kurz nach dem Brexit-Referendum, den Terroranschlägen in Nizza und dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei fand er Zeit, um sich mit Bundesrat Schneider-Ammann in der mongolischen Wüste von Ulan Bator eine Stunde über das bilaterale Verhältnis auszutauschen.

«Ein Freund der Schweiz»

Aus diesem persönlichen Engagement sollte man jedoch keine falschen Schlüsse ziehen. Es ist die bekannte Strategie von Juncker, Verhandlungspartner wortwörtlich zu umarmen. Dass er sich gerne als «Freund der Schweiz» beschreibt und selbst aus einem Kleinstaat stammt, heisst noch lange nicht, dass er für den «Sonderfall Schweiz» ­besonders viel Sympathie auf­bringen würde. «Wäre ich nicht ­Luxemburger, würde ich auf die Kleinstaaterei schimpfen», sagt Juncker immer wieder. Juncker ist ein dezidierter Kämpfer für die europäische Integration. Als einst jüngster Premierminister der EU sass er schon mit Grosseuropäern wie Mitterrand und Kohl am Verhandlungstisch.

Eines seiner Lieblingszitate stammt vom französischen Philosophen Pascal und sagt viel über seine Weltsicht aus: «J’aime bien les choses qui vont ensem­ble.» («Ich mag die Sachen, die zusammengehen.») Juncker denkt Europa gross und die Schweiz als weisser Fleck auf der europäischen Landkarte, ein Land der Eigenbrötler und der Extrawürste, das beisst sich halt mit dieser Ästhetik. Als Freund der direkten Demokratie hat sich Juncker bislang auch nicht hervorgetan. Im Hinblick auf die Abstimmung zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich von 2005 sagte er beispielsweise: «Wenn es ein Ja wird, sagen wir: ‹Weiter so!› Wird es ein Nein, sagen wir: ‹Wir gehen trotzdem weiter.›»

Ein «Gleichmacher», der sämtliche Unterschiede platt­walzen möchte, ist Juncker aber trotzdem nicht. Bei der 70-Jahr-Feier zur Churchill-Rede an der Universität Zürich im September 2016 sprach er davon, dass Europa dürfte nicht zum Schmelztiegel werden dürfe, «wo eine Katze ihre Jungen nicht mehr findet». Das zu Deutsch etwas merkwürdig klingende Katzen-Bonmot entstammt dem Letzeburgischen («wou eng Kaz hir Klenger net méi erëmfënnt») und dürfte Juncker bewusst eingestreut haben. Das soll zeigen: Auch sein Europa leuchtet im Lokalkolorit.

Nachfolger noch offen

Wer im Jahr 2019 als Kommissionschef auf Juncker folgt, ist ungewiss. Mögliche Kandidaten wären etwa die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die steuerscheuen Grossfirmen wie Apple das Leben schwermacht. Oder der französische Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Ob die Schweiz mit ihnen besser fahren würde als mit «Freund Juncker», steht in den Sternen.

Remo Hess, Brüssel

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