STAATSZUGEHÖRIGKEIT: Grenzregionen drängen zur Schweiz

Norditaliener sehnen sich nach einem Beitritt zur Schweiz. Dies zeigen Umfragen. «Kein Wunder», wettert ein Politiker der Lega Nord.

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Die Schweiz und mögliche Beitrittsgebiete (Bild: Grafik: Loris Succo)

Die Schweiz und mögliche Beitrittsgebiete (Bild: Grafik: Loris Succo)

Kari Kälin

Einen Schnellschuss habe er keinesfalls abgefeuert. Dass seine Ideen ins Lächerliche gezogen werden, daran habe er sich gewöhnt. «Ich nenne die Dinge beim Namen», sagt Dominique Baettig, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Jura. Die Motion, mit der er grenznahen Regionen wie Como, Varese, Elsass oder Vorarlberg den Beitritt zur Schweiz ermöglichen möchte, versteht er nicht als Scherz oder billige Provokation. «Ich mache nur seriöse Vorschläge.»

Über 70 Prozent sind dafür

Während die Medien hierzulande belustigt auf Baettigs Expansionspläne reagierten, riefen sie bei einem Teil der betroffenen Regionen erstaunliche Reaktionen hervor. Seit dem 22. Juni hat die Tageszeitung «La Provincia di Como » auf ihrer Internetseite eine Umfrage aufgeschaltet. Bis gestern sprachen sich 77 Prozent (von 3190 Teilnehmern) für einen Beitritt zur Schweiz aus, bei der gleichen Umfrage des «Corriere di Como» waren es 74,2 Prozent (2661 Teilnehmer). Auch in Varese (80 Prozent) und im Aostatal (69 Prozent) liebäugeln offenbar viele Bürger mit dem Nachbarland. «Das ist eine sehr gute Nachricht», freut sich Baettig.

«Dies muss zu denken geben»

Natürlich: Die Zeitungsumfragen sind nicht repräsentativ. Ob die Sezessionsgelüste auch an der Urne anstatt nur per Mausklick ausgelebt würden, ist eine offene Frage. Dennoch widerspiegeln sie eine Tendenz, ein Unbehagen mit dem Nationalstaat, das in Norditalien weit verbreitet ist, wie zum Beispiel ein Angestellter der Stadtverwaltung von Como bestätigt. «Ich bin sicher, dass die Stadt viel besser organisiert und attraktiver wäre, wenn sie zur Schweiz gehörte», sagt er. «Die Beitrittsfrage ist nicht bloss eine akademische Spielerei. Die Umfrageresultate müssen zu denken geben», ergänzt Tommaso Cherubino, Präsident der Vereinigung der Anwälte und Steuerberater der Grenzregion Insubria, die einen vertieften Austausch mit Tessiner Berufskollegen fördern will. Cherubino selber ist nicht vaterlandsmüde und glaubt, dass seine Landsleute vor allem wegen wirtschaftlicher Vorteile wie höhere Löhne Italien den Rücken kehren möchten.

Lega Nord ist erzürnt

Gar kein Verständnis für einen Staatswechsel bringt Stefano Bruni auf. Der Bürgermeister von Como, der für Popolo della Libertà, die Partei von Premierminister Silvio Berlusconi, politisiert, kontert die Umfrageergebnisse: «Ich bin stolz darauf, Italiener zu sein, und möchte niemals Schweizer werden.» In Varese regen sich vor allem bei Vertretern der linken Demokratischen Partei patriotische Gefühle. Sie unterschrieben einen Vorstoss an die Adresse des Vareser Bürgermeisters, in dem sie diesen ermuntern, öffentlich auf die «einzige mögliche Art und Weise» auf die Provokation Baettigs zu reagieren, nämlich: «Varese gehört mit Stolz zu Italien und wird auch in Zukunft dabeibleiben.» Keine Unterstützung fand dieser Vorstoss von den Vertretern der Lega Nord, was wenig erstaunt. Deren Übervater, Umberto Bossi, träumt von einem unabhängigen Padanien, einem selbstständigen Staat der wirtschaftlich starken Regionen Norditaliens. Matteo Salvini (37) ist Vizesekretär der Lega Nord in der Lombardei. Die Umfrageresultate haben ihn «überhaupt » nicht überrascht. «Kein Wunder. Das Unbehagen gegen den römischen Zentralismus und den italienischen Staat sind kein Novum. Die hohe Zustimmung für die Politik der Lega Nord legt davon Zeugnis ab», sagt Salvini. «Die Norditaliener haben es satt, den Rest des Landes durchzufüttern, und schliessen sich uns an, weil wir wirkliche Reformen anstreben.» Dabei denkt Salvini an mehr Autonomie für die Regionen, vor allem bei den Steuern. «Die Steuergelder müssen dort bleiben, wo sie erarbeitet werden. Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein, nur so können wir Italien zusammenhalten. » Andernfalls würden sich die sezessionistischen Tendenzen verstärken. Salvini glaubt nicht, dass Como, Varese und das Aostatal jetzt bald der Schweiz um den Hals fallen werden. Dennoch ist für ihn der Moment reif, um «jetzt reichts» zu sagen. Rom habe Norditalien bis jetzt als das Huhn gerupft, das goldene Eier lege.

Alternative bieten

Salvini ficht also einen Kampf für mehr Autonomie – das lässt Dominique Baettigs Herz höher schlagen. «Ich will den grenznahen Regionen eine Alternative zur zentralistischen EU offerieren und sie vor der Brüsseler Bürokratie retten», sagt Baettig. Dass der Bundesrat seine Motion vom Tisch gefegt und als «unfreundlichen politischen Akt» gegenüber den Nachbarstaaten qualifiziert hat, entmutigt den Jurassier nicht. Das Argument aus Bern, im Völkerrecht existiere kein allgemeines Sezessionsrecht, wischt er weg. «Schliesslich hat der Bundesrat den Kosovo anerkannt.» Baettig will nun eine Aufzählung der Vor- und Nachteile einer Gebietserweiterung sowohl für die Schweiz als auch die Grenzregionen anstrengen. Die Grenzkantone oder der Bund sollten diese Arbeit leisten. Und schliesslich wolle er die Schweizer davon überzeugen, dass eine Ausdehnung unseres Landes eine gute Sache wäre.

Weshalb die Schweiz Voralberg zurückwies

Como ist nicht die einzige Grenzregion, in der es Bestrebungen gab oder gibt, sich der Schweiz anzuschliessen:

  • Vorarlberg war nach dem Ersten Weltkrieg eine unabhängige Republik. Im Jahr 1919 hiessen die Vorarlberger den Beitritt zur Schweiz deutlich gut. Der Bundesrat jedoch hiess die Vorarlberger unter anderem wegen der Neutralität der Schweiz nicht willkommen. Auch das Tessin und die Romandie hatten grosse Bedenken, weil die Deutschschweiz mit Vorarlberg noch mehr Gewicht erlangt hätte. Heute gehört Vorarlberg zu Österreich – was längst nicht allen Vorarlbergern gefällt: Im Jahr 2008 führte das österreichische Radio ORF eine Umfrage durch, die zeigte, dass rund 50 Prozent der Vorarlberger lieber Schweizer wären als Österreicher.
  • Savoyen: In Savoyen kämpfen Separatisten dafür, dass die Region sich von Paris abwendet. «Wir ziehen die Schweiz Frankreich vor», sagte Patrice Abeille von der Ligue savoisienne erst vor kurzer Zeit zu «20 Minuten online». Gemäss einer im April 2009 durchgeführten Umfrage hat die Ligue savoisienne einigen Rückhalt in der Bevölkerung: 40 Prozent der Befragten wollen sich vom zentralistischen Frankreich abspalten und unabhängig werden, und immerhin 14 Prozent möchten sich der Schweiz anschliessen, nur 1 Prozent will zu Italien wechseln.
  • Franche-Comté: Auch im französischen Jura gibt es separatistische Bewegungen. «Wir wollen ein Schweizer Kanton werden», sagt Jean-Philippe Allenbach von der Organisation Mouvement Franche-Comté. In der Grenzregion gebe es gar «eine Welle von Wiedervereinigern », wird Allenbach zitiert. Er ärgert sich darüber, dass in Frankreich alles von Paris aus entschieden werde – und Paris dabei gar kein Geld mehr habe. Seine Organisation ist bereits mit einer Anfrage wegen eines Landeswechsels an den Bundesrat gelangt, ist auf ihrer Homepage «mfcomte.fr» zu entnehmen. Der Bundesrat habe eine «neutrale » Antwort gegeben, heisst es dort weiter. Weniger neutral sind offenbar die Schweizer: Laut «mfcomte.fr» haben die Organisationen Mouvement Franche-Comté und Savoie Europe Liberté im Jahr 2008 eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Link in Auftrag gegeben – und diese Umfrage habe gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Schweizer dafür ausspreche, dass die Regionen Franche- Comté und Savoyen zu Schweizer Kantonen werden.

Martin Messmer