STADLER-PATRON: Stadler Chef Peter Spuhler: «Der Staat wurde keineswegs ausgehungert»

Bund und Kantone profitierten stark von tiefen Firmensteuern, sagt Peter Spuhler. Die Zuwanderung förderte primär staatsnahe Branchen.

Tobias Gafafer
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Bei einem Nein zur Steuerreform würde die Schweiz wie beim Bankgeheimnis auf einer schwarzen oder grauen Liste landen, sagt Peter Spuhler. (Bild: Andrea Stalder (Bussnang, 16. Januar 2017))

Bei einem Nein zur Steuerreform würde die Schweiz wie beim Bankgeheimnis auf einer schwarzen oder grauen Liste landen, sagt Peter Spuhler. (Bild: Andrea Stalder (Bussnang, 16. Januar 2017))

Interview: Tobias Gafafer


Peter Spuhler, gehört Stadler zu den Firmen, die heute von einer privilegierten Besteuerung profitieren?

Nein. Ich habe eine private Holding mit Steuersitz in Weinigen, Thurgau, in die alle meine Firmenbeteiligungen integriert sind. Ich habe also keine steueroptimierten Konstrukte auf den Cayman-Inseln oder anderswo.

Wie ist Ihr Unternehmen von der Reform betroffen?

Das ist im Moment schwierig zu sagen. Es ist nur klar, dass der Bund den Kantonen über Kompensationszahlungen und Beiträge an den Ressourcenausgleich rund 1,3 Milliarden Franken zur Verfügung stellen will. Die Kantone erhalten mit der Steuerreform einen Werkzeugkasten mit Instrumenten wie der Patentbox oder dem Steuerabzug für Forschung und Entwicklung, gleichzeitig planen sie Senkungen der Gewinnsteuern. Deshalb ist es falsch, die Diskussion über Steuerausfälle schon heute zu führen.

Viele Kantone, darunter der Thurgau, haben bereits angekündigt, dass sie die Gewinnsteuern stark senken wollen.

Der Kanton Thurgau plant eine Senkung der Steuerbelastung von heute 16,4 auf 13,4 Prozent, wofür er vom Bund im Gegenzug 15,9 Millionen Franken erhalten soll. Dieser Vorschlag muss aber erst durch den kantonalen Gesetzgebungsprozess – und das gilt für alle anderen Kantone auch.

Von welchen Instrumenten könnte Stadler profitieren?

Am besten wäre für uns die generelle Senkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes. Vielleicht könnten wir auch vom neuen Steuerabzug für Forschung und Entwicklung profitieren. Ob die zinsbereinigte Gewinnsteuer uns etwas bringen könnte, weiss ich noch nicht. Wir müssten erst ausrechnen, wie viel vom Eigenkapital wir wirklich benötigen.

Welche Folgen hätte ein Nein?

Für inländische Unternehmen würde alles beim Alten bleiben. Aber wir machen diese Reform nicht deshalb, sondern weil die EU und die OECD sich daran stören, dass wir 24000 internationale Unternehmen mit etwa 150000 Mitarbeitern privilegiert besteuern. Diese Firmen bezahlen jährlich immerhin 5 Milliarden in die Kassen von Bund und Kantonen. Deshalb beneidet uns das Ausland. Bei einem Nein würden wir wie beim Bankgeheimnis-Streit auf einer schwarzen oder grauen Liste landen – und müssten mit Retorsionsmassnahmen rechnen.

Die Gegner sagen, das Parlament könnte bei einem Nein innert kurzer Zeit einen Plan B aufgleisen.

Ich bin vor vier Jahren als Nationalrat und Mitglied der wirtschaftspolitischen Kommission zurückgetreten. Zuvor war ich für das Dossier der dritten Unternehmenssteuerreform verantwortlich. Es existiert seit 2005. Bei einem Nein muss man davon ausgehen, dass wir mehrere Jahre brauchen, bis wir wieder eine Vorlage verabschieden können.

Die Linke warnt vor massiven Steuerausfällen.

Das ist pure Angstmacherei. Als ich 1999 in den Nationalrat gewählt wurde, hatte der Bund ein Jahresbudget von knapp über 50 Milliarden Franken. Heute sind wir bei 69 Milliarden. Der Staat wurde also keineswegs ausgehungert. Trotz Steuersenkungen in den Kantonen von 1990 bis 2001 haben sich die Steuereinnahmen bei diesen allein in diesem Zeitraum verdoppelt und beim Bund sogar vervierfacht. Das zeigt, dass tiefere Steuersätze in der Regel zu höheren Einnahmen führen, weil höhere Gewinne ausgeschüttet werden und sich mehr Unternehmen in der Schweiz ansiedeln.

Bei einer Annahme der Reform dürfte die Schweiz dank attraktiven Steuern neue Firmen anlocken. Gleichzeitig will Ihre Partei, die SVP, die Zuwanderung senken. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Das kann man nicht direkt miteinander verknüpfen. Als Unternehmer habe ich mich immer klar hinter die bilateralen Verträge mit der EU und die Personenfreizügigkeit gestellt, die für die Rechtssicherheit sehr wichtig sind. Anderseits gehören nicht alle Bürger in der Schweiz zu den Gewinnern der Globalisierung. Die teils sehr hohe Zuwanderung aus der EU weckt berechtigte Ängste. Es war wichtig, dass das Thema mit der Masseneinwanderungsinitiative einmal auf die politische Agenda kam.

Nochmals: Wenn sich hier weitere ausländische Unternehmen ansiedeln, dürfte auch die Zuwanderung steigen, weil Fachkräfte fehlen.

Grundsätzlich braucht die Schweizer Industrie eine Zuwanderung, um die Lücke bei den Spezialisten zu schliessen. Leider erfolgt diese aber praktisch nicht in die Industrie, sondern in erster Linie in staatsnahe Branchen wie etwa das Gesundheitswesen, die Bildung oder in die Verwaltung.

Das Parlament will die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einem Arbeitslosenvorrang umsetzen. Was halten Sie davon?

Ich war sehr stark enttäuscht von dem, was der Bundesrat und das Parlament aus der Vorlage gemacht haben. Der Bundesrat hatte zwei Jahre lang kein Konzept erarbeitet und keine zielgerichteten Verhandlungen mit der EU geführt. Das Parlament hat die Verfassungsbestimmung schliesslich ad absurdum geführt. Wenn ich politisch in der Verantwortung gewesen wäre, wäre ich mutiger gewesen.

Wie hätten Sie die MEI umgesetzt, ohne die Bilateralen zu gefährden?

Das Schweizer Stimmvolk hat drei Mal Ja zu den Bilateralen gesagt, aber auch die Initiative angenommen. Das steht teilweise im Widerspruch. Ich hätte dem Volk mit einer Vorlage die Frage gestellt, ob es den bilateralen Weg oder die MEI umsetzen will. Der andere Weg wäre gewesen, einseitig gewisse Kontingente für die Zuwanderung einzuführen, was die EU natürlich nicht gefreut hätte. Aber ich glaube nicht, dass die 28 EU-Staaten einfach die Bilateralen gekündigt hätten. Wir wären in einer besseren Ausgangslage gewesen.

Die Auns und die SVP planen nun eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Es wäre fatal, wenn wir das erste Paket der Bilateralen mit der EU kündigen würden. Der Bruch hätte massive negative Folgen für den Schweizer Werkplatz.

Steuersystem unter Druck

Abstimmung Mit Steuerrabatten hat die Schweiz über Jahre ausländische Firmen ins Land gelockt. So genannte Statusgesellschaften – ein Beispiel sind etwa Holdings (siehe Glossar rechts) – spielen heute eine wichtige Rolle im Land. Es gibt rund 24 000 von ihnen. Sie beschäftigen 150 000 Mitarbeiter. Und dank ihnen fliesst trotz der Steuerprivilegien viel Geld in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden: insgesamt über 5 Milliarden Franken. Für den Bund sind die Einnahmen aus den Gewinnsteuern von Statusgesellschaften noch wichtiger als für die Kantone. Rund die Hälfte seiner Gewinnsteuer-Einnahmen kommt nämlich von Statusgesellschaften. In den Kantonen ist es ein Fünftel.

Allerdings hat das heutige Schweizer Steuersystem keine Zukunft. International steht es schon seit längerem unter Druck. Die Schweiz muss die Privilegien für ausländische Gesellschaften deshalb abschaffen. Das soll mit der Reform, über die wir am 12. Februar abstimmen, passieren. Die Unternehmenssteuerreform III hat zum Ziel, die Schweizer Firmensteuern den neuen internationalen Spielregeln anzupassen. Und gleichzeitig soll sie verhindern, dass die Schweiz Arbeitsplätze verliert. Dieses Szenario droht, weil die ausländischen Firmen oft sehr mobil sind. Wenn sie ihre Steuerprivilegien verlieren, könnten sie die Schweiz verlassen.

Dem Bund würden künftig 1,1 Milliarden Franken fehlen

Verschiedene Massnahmen sollen verhindern, dass es zum Wegzug von Firmen kommt. Einerseits sind neue Privilegien für die betroffenen Firmen vorgesehen. Diese neuen Regeln sind aber international akzeptiert. Es handelt sich etwa um Abzüge für Geld, das in die Forschung fliesst. Auch Einnahmen, die mit Patenten erzielt worden sind, sollen tiefer besteuert werden. Andererseits können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken, damit sie attraktiv bleiben. Jeder Kanton ist unterschiedlich abhängig von den ausländischen Gesellschaften. Besonders wichtig sind sie etwa für Basel-Stadt, Genf oder Zug. Insgesamt zeichnet sich ein verschärfter Steuerwettbewerb ab. Viele Kantone haben bereits angekündigt, die Steuern für Firmen zu senken. Das alles hat seinen Preis. Dem Bund fehlen künftig 1,1 Milliarden im Jahr. Mit diesem Geld hilft er den Kantonen, damit sie ihre Gewinnsteuern senken können. Wie hoch die Ausfälle dort sein werden, ist derzeit schwer absehbar. Fest steht aber, dass die Steuersenkungen Spuren hinterlassen werden. Verschiedene Kantone rechnen damit, dass ihnen künftig mehrere hundert Millionen Franken fehlen.

SP, Grüne und Gewerkschaften machen sich aus diesem Grund für ein Nein zur Reform stark. Sie sprechen von einem «Unternehmenssteuer-Bschiss». In ihren Augen müssen am Ende die Privatpersonen die Zeche bezahlen, während den Grosskonzernen neue Steuerschlupflöcher gewährt werden. Zudem sagen sie viel höhere Steuerausfälle voraus als die Befürworter. Zu ihnen gehören neben dem Bundesrat auch alle bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Für sie ist die Reform unentbehrlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie warnen vor viel schlimmeren Folgen für die Schweiz, wenn die Reform nicht angenommen wird.

Dominic Wirth

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