Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ständeräte schwächen den Gegenvorschlag zur Konzernhaftungs-Initiative ab

Die Rechtskommission des Ständerats passt den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative an – und verärgert damit sowohl die Initianten wie auch die erbittertsten Gegner des Volksbegehrens.
Tobias Bär
Die Unterstützer der Konzernverantwortungs-Initiative bei der Einreichung der Unterschriften im Oktober 2016 in Bern. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Die Unterstützer der Konzernverantwortungs-Initiative bei der Einreichung der Unterschriften im Oktober 2016 in Bern. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Verletzen Schweizer Konzerne oder ihre Tochtergesellschaften im Ausland die Menschenrechte oder verstossen sie gegen Umweltstandards, dann sollen sie dafür haften. Das ist die Stossrichtung der Konzernverantwortungs-Initiative, die von Hilfswerken, aber auch von einem Wirtschaftskomitee getragen wird. Als Beispiel nennen die Initianten eine Flussverschmutzung durch die Kohlemine eines Schweizer Rohstoffriesen.

Der Bundesrat wollte von der Initiative nichts wissen: Die Auflagen seien zu streng und würden den Wirtschaftsstandort schwächen. Der Nationalrat sah aber Handlungsbedarf und stimmte im vergangenen Jahr einem Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zu. Die Rechtskommission des Ständerats folgt diesem Vorgehen, wie sie am Mittwoch bekanntgab. Sie hat den Gegenvorschlag aber abgeändert.

Verstösse sollen im Ausland vor Gericht kommen

Die wichtigste Differenz zum Nationalrat betrifft den Rechtsweg: Die Ständeratskommission will, dass fehlbare Unternehmen grundsätzlich im Ausland vor Gericht gebracht werden. Das Verfahren soll nur dann in der Schweiz stattfinden, wenn der Kläger glaubhaft machen kann, dass eine Klage im Ausland mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

«Das wäre sicher dann der Fall, wenn es sich um einen gescheiterten Staat handelt, in dem die Institutionen nicht mehr funktionieren», sagt Kommissionsmitglied und FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR).
Diese Änderung entspricht einem Wunsch von Swissholdings, dem Verband der multinationalen Schweizer Unternehmen, der die Konzernverantwortungs-Initiative bekämpft.

Der Verband hatte noch weitere Forderungen aufgestellt, diese sind bei der Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission aber nicht auf offene Ohren gestossen. So sieht auch der abgeänderte Gegenvorschlag grundsätzlich eine Beweislastumkehr vor: Der Konzern haftet, solange er nicht beweisen kann, dass er eine weitgehende Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat.

Auch mit der Forderung, die Reichweite der Sorgfaltsprüfung zu begrenzen, ist Swissholdings in der Kommission nicht durchgedrungen: Ein Antrag von Caroni, der eine Sorgfaltsprüfungspflicht nur für Zulieferer statt für die ganze Wertschöpfungskette wollte, wurde knapp abgelehnt. Denise Laufer von Swissholdings sagt: «Wir haben mit einem anderen Resultat gerechnet.» Wenn die hiesigen Konzerne künftig ihre Unschuld beweisen müssten, dann gehe dies über die Regelung in anderen Ländern hinaus.

Initianten: So ist das Gesetz zahnlos

Gar nicht zufrieden mit den Beschlüssen der Ständeratskommission sind auch die Initianten, die mit Blick auf den Gegenvorschlag des Nationalrats noch einen Rückzug in Aussicht gestellt hatten. Nun schreiben sie, dass die Initiative vors Volk komme, wenn der Ständerat den «zahnlosen» Gegenvorschlag nicht korrigiere.

Für die Initianten enthielt schon die Fassung des Nationalrats schmerzhafte Abstriche: Die Haftung beschränkt sich auf Schäden an Leib und Leben oder Eigentum, Umweltsünden werden ausgeklammert. Die Ständeratskommission habe sich nun dem Druck der Konzernlobby gebeugt.

Andrea Caroni relativiert: «Sollte die Initiative angenommen werden, dann dürfte das Parlament die Details ähnlich regeln, wie wir das jetzt schon im Gegenvorschlag vorschlagen.» Es handle sich also um ein vorgezogenes Umsetzungsgesetz.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.