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STÄNDERAT: Der SP drohen Verluste – und eine Überalterung

Paul Rechsteiner bewirbt sich 2019 erneut für einen Platz in der kleinen Kammer. In anderen Kantonen muss die SP die Frage erst noch beantworten: Sollen Bisherige die Sitze verteidigen, oder braucht es eine Blutauffrischung?
Tobias Bär
Paul Rechsteiner Bild: SGT (Bild: SGT)

Paul Rechsteiner Bild: SGT (Bild: SGT)

Paul Rechsteiner will es noch einmal wissen: Der 65-jährige SP-Politiker möchte 2019 vom St. Galler Stimmvolk zum dritten Mal in den Ständerat gewählt werden und seine bereits über 30 Jahre währende Karriere als Bundespolitiker fortsetzen (Ausgabe von gestern). Das ist eine gute Nachricht für die Sozialdemokraten: Bei einem Rücktritt Rechsteiners wäre ihr Ständeratssitz, den sie 2011 nach einem Unterbruch von 36 Jahren erobert hatten, akut gefährdet gewesen.

Während Rechsteiner in der SP-Delegation im Stöckli weitermachen will, scheiden Anita Fetz (BS), Pascale Bruderer (AG) und Didier Berberat (NE) per Ende Legislatur aus. In Basel, wo sich Nationalrat Beat Jans und Regierungsrätin Eva Herzog für die Nachfolge von Fetz interessieren, sowie in Neuenburg sollte die Partei ihren Ständeratssitz verteidigen können. Ungleich schwieriger präsentiert sich die Ausgangslage im Kanton Aargau, wo die SP vor der Wahl von Bruderer überhaupt erst einen Ständerat gestellt hatte.

Levrat: Das Alter ist zweitrangig

Mehrere altgediente SP-Ständeräte haben noch nicht entschieden, ob sie 2019 erneut antreten wollen. Die Genferin Liliane Maury Pasquier fällt ihren Entscheid im Sommer, wie sie auf Anfrage sagt. Der Baselbieter Claude Janiak will sich nicht zu einer Frage äussern, die erst «in gut einem Jahr zu entscheiden sein wird». Ebenfalls keine Eile verspürt der Solothurner Roberto Zanetti. Zurzeit könne er sich sowohl einen Abschied als auch eine erneute Kandidatur vorstellen. Aus der Sicht seiner Partei gebe es Argumente dafür und ­dagegen, so Zanetti: «Einerseits verringert sich das Risiko eines Sitzverlustes, wenn ein Bisheriger antritt.» Gegen eine Kandidatur könne hingegen der Wunsch nach einer Blutauffrischung sprechen. Der Solothurner ist bei den Wahlen in zwei Jahren 64. Der Berner Hans Stöckli, dessen ­Zukunft ebenfalls noch offen ist, feiert 2019 seinen 67. Geburtstag. Und Janiak seinen 71.

Wichtiger als das Alter auf dem Papier seien Arbeitskraft und Leidenschaft, sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat, der für den Kanton Freiburg im Ständerat sitzt. «Deshalb bin ich auch skeptisch gegenüber Amtszeit­beschränkungen.» Eine solche zwingt Anita Fetz zum Rücktritt. Dass Levrat eine Lanze für die «Alten» bricht, überrascht nicht – hat er doch ein Interesse daran, dass möglichst viele von ihnen wieder antreten. So oder so stehe der SP bei den Ständeratswahlen «12 Mal ein Kraftakt bevor», sagt Levrat. 12 Sitze – so viele Sitze ­eroberten die Sozialdemokraten 2015 – ein historischer Höchststand und eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 1999.

Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat ist in Gefahr

Seit der Jahrtausendwende ­haben SP-Politiker vermehrt auch in klar bürgerlich geprägten Kantonen den Sprung in den Ständerat geschafft. Die «ausgewogene Standesstimme», also ein bürgerlicher und ein linker Ständerat für einen Kanton, sei inzwischen etabliert, so Levrat. Gerade das Beispiel des Kantons St. Gallen mit Rechsteiner und Karin Keller-Sutter (FDP) zeige, dass ein Linker und eine bürgerliche Ständerätin ungeachtet der ideologischen Differenzen gemeinsam für die Interessen des Kantons einstehen könnten.

Während die SP ihre Deputation im Ständerat zuletzt vergrössern konnte, schrumpfte jene der CVP in den vergangenen 30 Jahren langsam aber stetig. Das Mitte-Links-Lager aus CVP, SP und Grünen droht deshalb 2019 seine derzeitige Mehrheit von 25 Sitzen im 46-köpfigen Ständerat zu verlieren. Für Levrat ein Schreckensszenario: «Der rechtsbürgerlich dominierte Nationalrat hat jedes Mass verloren. Der Ständerat muss weiterhin eine mässigende Rolle spielen können.»

Tobias Bär

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