Ständerat lehnt Mindeststrafe für Angreifer ab

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Der Ständerat will Polizisten besser vor Gewalt schützen. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für die Angreifer hält er jedoch für übertrieben. Die Kleine Kammer lehnte gestern eine entsprechende Motion ab, dies trotz der aufgeheizten Stimmung wegen der Krawalle rund um die Berner Reitschule. Der Handlungsbedarf wurde in der Debatte allgemein anerkannt. Der Respekt vor Beamten und Behörden nehme ab, die Gewalt nehme zu, hiess es. Vor allem Polizisten müssten besser geschützt werden. Die Mehrheit des Ständerats war jedoch der Meinung, dass die Mindeststrafe nichts nützen würde. Derweil macht der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) Druck. Er will Bundesbern in die Pflicht nehmen. Wer jetzt nicht handele, solidarisiere sich mit den Tätern. Es sei höchste Zeit für eine härtere Gangart. (sda)