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Ständerat will Prämienregionen nicht ändern

Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert der Ständerat. Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Kommission angenommen. Damit sollen Prämiensprünge vermieden werden.

(sda) Die Gesundheitskommission will den Bundesrat beauftragen, das Krankenversicherungsgesetz so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Der Ständerat stimmte der Motion mit 24 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Die Pläne des Bundesrates zur Neueinteilung der Prämienregionen gaben am Mittwoch im Ständerat erneut zu reden. Es brauche einen Schlussstrich unter dieses verunglückte Dossier, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Der Bund sei zudem den Nachweis schuldig geblieben, dass dadurch die Kosten gerechter verteilt würden.

Anita Fetz (SP/BS) warf der Ratsmehrheit vor, eine ungerechte Formel zu verteidigen. Gemäss Gesetz müssten die Prämien überall in der Schweiz gleich sein. Das sei heute nicht der Fall. Die Prämienregionen spiegelten nicht die effektiven Kosten.

Bezirke statt Gemeinden

Im Herbst 2016 hatte Gesundheitsminister Alain Berset eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht vor, dass sich die Einteilung der Prämienregionen künftig nicht mehr an Gemeinden, sondern an Bezirken orientiert.

In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag auf Widerstand. Versicherten in einigen ländlichen Gebieten drohen durch die Neueinteilung zum Teil deutlich höhere Krankenkassenprämien. An der Einteilung nach Bezirken wurden auch grundsätzliche Zweifel geäussert. Berset verschob deshalb die ursprünglich für 2018 geplante Neueinteilung der Prämienregionen.

Im Ständerat verteidigte er am Mittwoch seine Pläne. Es könne nicht sein, dass Versicherte in Städten im Allgemeinen zu hohe Prämien bezahlten und damit Versicherte in ländlichen Gebieten subventionierten. Ein Festhalten am heutigen System würde künftige Umgestaltungen bei den Prämienregionen stark erschweren, betonte Berset. Er versprach aber, mit dem Parlament weiterhin nach einer Lösung zu suchen.

Gesetzesänderung nötig

Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass die Prämienregionen und die maximal zulässigen Prämienunterschiede anhand einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der Kostenunterschiede zwischen den Regionen festgelegt werden.

Die aktuelle Einteilung der Prämienregionen erfülle diese Kriterien nicht, erklärte Joachim Eder (FDP/ZG) im Namen der Kommission. Die Rechtsgrundlagen seien daher anzupassen - aber so, dass die aktuelle Einteilung beibehalten werden könne. Kantone mit mehreren Prämienregionen sollen die gleiche Anzahl Regionen behalten, und deren räumliche Ausdehnung soll ungefähr der heutigen entsprechen.

Der Bundesrat soll auch regeln, welcher Region eine Gemeinde nach einer Fusion zuzuordnen ist. Heute liegt dies in der Kompetenz der Kantone.

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