Ständeratspräsident Stöckli über die Landesregierung: «Der Bundesrat hat sich auf die Ebene des Mikromanagement verirrt»

Heute beendet das Bundesparlament seinen Lockdown. Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) analysiert das Coronamanagement der Regierung, spricht über die Rolle des Parlaments in der Krise und befürchtet, dass die Schweizer Bevölkerung an Gewicht zu legt. 

Doris Kleck
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Hans Stöckli.

Hans Stöckli.

Keystone

Hans Stöckli, 68, präsidiert in diesem Jahr den Ständerat. Der einstige Bieler Stadtpräsident hat intensive Wochen hinter sich. Denn die Coronapandemie ist auch für das Parlament eine Ausnahmesituation. Hinter den Kulissen war viel Arbeit nötig, damit National- und Ständerat wieder tagen können. Viele Steine mussten aus dem Weg geräumt werden. Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Berner Sozialdemokrat.  Stöckli hatte eigenhändig ein Papier geschrieben, in dem er die rechtlichen Möglichkeiten des Parlaments ausgelotet hat. Geholfen hat ihm dabei nicht nur seine langjährige politische Erfahrung, sondern auch einer seiner Söhne, ein Staatsrechtsprofessor. 


Wie gut hat der Bundesrat die Coronakrise bislang gemeistert?

Hans Stöckli: In der ersten Phase bekommt er fast eine 6.

Weshalb?

Er hat seine Verantwortung wahrgenommen, gut kommuniziert und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund gestellt, über alle Parteien hinweg. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist es gelungen, die Regierung zu einer Einheit zu formen. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten in der Coronakrise die gleiche Kakofonie wie im Europadossier.

Wie meistert er die Lockerungsphase?

Der Bundesrat wurde etwas zum Getriebenen, teilweise selbst verschuldet, weil er sich auf die Ebene des Mikromanagements verirrt hat. Da verstrickte er sich in Widersprüche: Grossverteiler konnten Bücher verkaufen, Buchhandlungen nicht; Grosseltern dürfen Enkel herzen, hüten nicht; Museen öffnen am 11. Mai, Zoos erst am 8. Juni. Solche Details können von einem strategischen Führungsorgan unter diesem Zeitdruck gar nicht gemanagt werden.

Was hätte er denn tun sollen?

Detailfragen hätte er in enger Absprache mit den Betroffenen unter Vorgabe von nachvollziehbaren Kriterien entscheiden sollen. Jetzt hat der Bundesrat unnötig Geschirr zerschlagen.

Viele Parlamentarier bemängeln, dass es zu lange gedauert hat, bis das Parlament handlungsfähig war.

Diese Feststellung kann ich beim besten Willen nicht teilen.

Weshalb?

Zum Abbruch der Frühlingssession am 15. März gab es keine Alternative. Die Zahl der Neuinfektionen stieg an diesem Sonntag um 800, der Bundesrat wollte am Tag darauf die ausserordentliche Lage ausrufen, und viele Parlamentarier hatten Angst, weil wir im Bundeshaus die Distanz- und Hygienevorschriften nicht einhalten konnten.

«Es bringt nichts, wenn das Parlament in diesem Blindflug auch noch Schnellschüsse macht.»

Balthasar Glättli, Grünen-Fraktionschef, sagt, er hätte erwartet, dass schneller ein neuer Tagungsort gefunden wird.

Bereits am 26. März haben die Büros beschliessen können, die ausserordentliche Session ab dem 4. Mai in der BernExpo durchzuführen. Elf Tage nach dem Abbruchentscheid waren die wichtigsten politischen, rechtlichen, administrativen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die ausserordentliche Session geklärt. Dass alle 246 Räte heute an der Session teilnehmen können, macht mich glücklich.

Die Session hätte nicht früher stattfinden können?

Da nur eine Handvoll Nationalräte und kein Ständerat eine auasserordentliche Session binnen dreier Wochen beantragt hatte, bestand keine Verpflichtung, diese für den 14. April 2020 einzuberufen. Hingegen wollten 32 Mitglieder des Ständerates mit dem Bundesrat eine gut vorbereitete Session ab dem 4. Mai, anstelle der bereits lange vereinbarten Sondersession.

Haben Sie sich als Parlamentarier nie ohnmächtig gefühlt?

Nein, aber das liegt an meiner Ratspräsidentschaft; zusammen mit Nationalratspräsidentin Isabelle Moret haben wir uns regelmässig mit dem Bundesrat «im Gespräch unter den Gewalten» ausgetauscht und für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Bundesrat Abmachungen getroffen.

Zum Beispiel?

Obwohl der Bundesrat wünschte, dass eine neue parlamentarische Corona-Kommission die Notrechtsbeschlüsse des Bundesrates vorberaten sollte, haben wir durchgesetzt, dass diese Arbeit mit den Fachkommissionen geleistet wird. Der Bundesrat hat uns garantiert, dass seine Mitglieder und die Kader an den Kommissionssitzungen teilnehmen. Sodann einigten wir uns, dass das Parlament von seinem Notverordnungsrecht nur dann Gebrauch macht, wenn seine Forderungen weder durch Briefe noch durch parlamentarische Vorstösse umgesetzt würden. Deshalb hat sich der Bundesrat verpflichtet alle Motionen, die von beiden Räten übereinstimmend erheblich erklärt werden, über die sofortige Anpassung seiner Notverordnungen umzusetzen.

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Welche Rolle hat denn das Parlament?

Das Parlament ist nach Volk und Ständen immer «oberste Gewalt im Bund», aber es kann nicht kurzfristig und sofort Entscheide fällen. Alain Berset hat gesagt, der Bundesrat müsse oft im Blindflug operieren. Es bringt nichts, wenn das Parlament im Blindflug auch noch Schnellschüsse macht. Das Parlament muss den Bundesrat eng begleiten, überwachen, korrigieren und Lücken schliessen.

Wie hat das Parlament diese Aufgaben gemeistert?

Ich meine gut. Die Kommissionen haben ihre Tätigkeit bereits ab 6. April aufgenommen, und der Bundesrat hat auf Druck von Kommissionsbriefen in verschiedenen Punkten reagiert, etwa bei einer Lösung für die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden, bei der Umschreibung der Arbeitspflicht von besonders gefährdeten Personen oder den Sortimentsbeschränkungen. Schliesslich wurden alle Geschäfte des Bundesrates vorberaten und alleine für die ausserordentliche Session 39 Kommissionsvorstösse eingereicht, welche der Bundesrat am 1. Mai noch rechtzeitig beantwortet hat.

Sie sehen keinen Verbesserungsbedarf?

Sicher. Wir werden vom Bundesrat einen substanziellen Rechenschaftsbericht über diese Notrechtszeit verlangen und müssen eine Regelung finden, welche die parlamentarische Kontrolle beim Entscheid des Bundesrates über die Annahme einer ausserordentlichen Lage ermöglicht. Auch der Digitalisierung der Parlamentsarbeit muss Rechnung getragen werden.

Die Grünen verlangen, dass das Bundesgericht die Notverordnungen des Bundesrates auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft.

Eine vorgängige gerichtliche Kontrolle von Rechtserlassen ist unserem Rechtssystem fremd. Hingegen muss das Bundesgericht in einem konkreten Anwendungsfall diese Frage schon heute überprüfen.

Diskutiert wird auch die Idee, dass eine Delegation des Parlaments die Voraussetzung für Notverordnungen überprüft. Was halten Sie davon?

Diese Idee wurde bereits vor zehn Jahren vom Parlament diskutiert und damals abgelehnt. Auch wenn es nicht einfach sein wird, weil die Gefahr der Vermischung der Verantwortlichkeiten besteht und die Zusammensetzung der Delegation nicht auf der Hand liegt, müssen wir daran arbeiten.

Darf man das Parlament in solch einer Krise nicht überhöhen?

Die grosse Stunde des Parlaments kommt erst noch, wenn es darum geht, die bundesrätliche Notverordnung in parlamentarisches Recht zu überführen. Wir erwarten vom Bundesrat für die Herbstsession eine entsprechende Botschaft.

Sie gehören zur Risikogruppe. Wie geht es Ihnen?

Ich habe mich arrangiert und gehe nur noch aus dem Haus, wenn ich nach Bern an eine Sitzung muss und nehme dafür erst noch das Auto. Ich fahre auch kein Velo mehr. Ich mache Home Office und fahre Hometrainer. Kurz vor dem Lockdown haben wir diesen besorgt. Jetzt trainiere ich jeden Tag. Ich gehöre zur Risikogruppe ja nur wegen des Alters, diese Zuteilung ist sehr holzschnittartig. Mich stört natürlich, dass ich das Training für den 100 Kilometerlauf in Biel abbrechen musste. Das hat zur Folge, dass ich Mühe habe, mein Gewicht zu halten. Ich gehe davon aus, dass Teile der  Schweizer Bevölkerung einiges an Gewicht zulegen während dieser Krise.

Ihr Präsidialjahr wollten Sie der Jugend widmen. Nun dreht sich vieles um die ältere Generation, die geschützt werden muss. Was heisst das für die Zukunft?

Trotz Corona tausche ich mich rege mit Jugendlichen aus – und ich durfte an der ersten Sitzung eines Jugendparlamentes dabei sein, welche als Videokonferenz durchgeführt wurde. Aber tatsächlich müssen wir den Generationenvertrag neu aushandeln und vor allem die riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise generationengerecht regeln.

Wie?

Laut einer Studie der Universität Lausanne sollen in diesem Jahr 95 Milliarden Franken vererbt werden - von der uralten zur älteren, meiner  Generation, nicht an die jungen Menschen. Deshalb könnte eine bescheidene Abgabe auf Erbschaften ab einer bestimmten Grösse einen Beitrag zur Krisenbewältigung darstellen.