Ständerat macht Weg frei für Kommission zur Verhütung von Folter
Die Schweiz kann eine Kommission zur Verhütung von Folter einrichten. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Ebenfalls beitreten kann die Schweiz dem UNO-Übereinkommen gegen Korruption.
Grünes Licht für UNO-Folter-Konvention
Die Schaffung der Kommission zur Verhütung von Folter ist die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO ratifizieren kann. Wie der UNO-Unterausschuss soll auch die Kommission uneingeschränkten Zugang zu allen Orten haben, an denen Personen mit Freiheitsentzug leben.
In der Schweiz wird der Bundesrat für jeweils vier Jahre zwölf Kommissionmitglieder ernennen: Fachleute auf den Gebieten Medizin, Recht, Strafverfolgung sowie Straf- und Massnahmenvollzug.
Der Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption zieht weder Gesetzesanpassungen noch Kosten nach sich.
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"Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben schon längst gemacht", sagte Claude Janiak (SP/BL) als Präsident der Rechtskommission. Der Beitritt zum Übereinkommen helfe, die Korruption weltweit und insbesondere in finanziell schlechter gestellten Ländern zu bekämpfen. "Das ist im Interesse der Schweiz."
Das UNO-Übereinkommen legt weltweit Standards zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption fest. Gegen 130 Staaten haben es bereits ratifiziert. Die Schweiz war an der Ausarbeitung massgeblich beteiligt.
