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Der Ständerat nimmt den Lärm ins Visier

Der Ständerat setzt ein Zeichen im Kampf gegen den Strassenlärm. Tempo-30-Zonen sollen möglich bleiben und Bundesgelder auch künftig fliessen. Die Lärmliga reagiert erfreut – und nimmt den Bund in die Pflicht.
Dominic Wirth
Tempo-30-Zonen dürfen auf Hauptverkehrsachsen innerorts auch weiterhin eingeführt werden. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Lausanne, 4. Juni 2017))

Tempo-30-Zonen dürfen auf Hauptverkehrsachsen innerorts auch weiterhin eingeführt werden. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Lausanne, 4. Juni 2017))

Mit dem Strassenlärm ist es in der Schweiz so eine Sache, sie kommt im Kampf gegen ihn nicht recht vom Fleck. Wohl kaum irgendwo ist die Realität hierzulande weiter entfernt vom Gesetz als beim Lärmschutz. Laut Zahlen des Bundesamts für Umwelt (Bafu) leben noch immer 1,1 Millionen Menschen mit Strassenlärm, der über den Grenzwerten liegt. Dabei müsste die Lärmschutz-Verordnung seit über einem Jahr umgesetzt sein. Und dennoch sind vor allem Kantone und Gemeinden noch immer weit von einer Umsetzung entfernt, Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren zum Trotz.

Gestern hat nun der Ständerat zwei Beschlüsse gefasst, die von Lärmschützern, aber auch Vertretern der betroffenen Amtsstellen auf Bundes- und Kantonsebene mit einiger Spannung erwartet worden waren. Er hat in beiden Fällen zugunsten des Lärmschutzes entschieden. Und dabei wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Erfolgreiches Programm zum Lärmschutz

So hat der Ständerat entschieden, dass der Bund auch in Zukunft Lärmschutz-Massnahmen in den Kantonen mitfinanzieren soll. Das entsprechende Programm war bisher bis 2022 befristet. Nun hat die kleine Kammer eine Motion von SP-Ständerat Claude Hêche überwiesen, die eine Verlängerung dieses Programms verlangt. Zuvor hatte sich auch der Bundesrat für den Vorstoss ausgesprochen. Der Jurassier begründet ihn etwa mit den Erfolgen, die dank der so genannten Programmvereinbarungen erzielt worden seien.

Tatsächlich sind die kommunalen und kantonalen Lärmschutz-Investitionen dank der Bundesgelder seit 2008 stark angestiegen; allein im Jahr 2018 waren es 250 Millionen Franken. Auch die Zahl der geschützten Personen pro Jahr stieg in den letzten Jahren von 5000 auf etwa 20000 pro Jahr an. Der Bund übernimmt einen Teil der Lärmschutz-Aufwendungen, wobei er Massnahmen an der Quelle am stärksten fördert: Wenn etwa lärmarme Beläge verbaut werden, kommt er für einen Drittel der Kosten auf.

Ein Signal sandte der Ständerat gestern auch mit einem zweiten Entscheid. Er sprach sich gegen eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz aus. Der SVP-Nationalrat nahm mit seinem Vorstoss eine Lärmschutzmassnahme ins Visier, die wenig kostet und dennoch wirkt, vielen bürgerlichen Politikern aber ein Dorn im Auge ist: die Tempo-30-Zonen. Rutz wollte deren Einführung aus Lärmschutzgründen einen Riegel vorschieben. Auf Hauptverkehrsachsen, verlangte der Zürcher, sollte innerorts generell Tempo 50 gelten, um den Verkehrsfluss sicherzustellen. Temporeduktionen sollten künftig nur noch aus Sicherheitsgründen, nicht aber zum Schutz vor dem Lärm erlaubt sein.

Knapper Entscheid zu Tempo-30-Zonen

Der Nationalrat hatte sich noch deutlich für Rutz’ Vorstoss ausgesprochen. Der Ständerat versenkte das Anliegen gestern aber mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Deren Präsident, Claude Janiak (SP/BL), hatte unter anderem argumentiert, dass die Initiative einen zu grossen Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie nach sich ziehe – und den Spielraum beim Lärmschutz einschränken würde.

Peter Ettler, der Präsident Lärmliga, kämpft schon seit Jahren für eine ruhigere Schweiz. Er sagt, er sei «ausserordentlich froh», dass Kantone und Gemeinden auch in Zukunft Tempo-30-Zonen zum Lärmschutz einführen können. «Es wäre verheerend gewesen, wenn man ihnen dieses Instrument weggenommen hätte», sagt Ettler. Der Zürcher begrüsst auch, dass der Bund weiterhin den Lärmschutz in den Kantonen mitfinanzieren soll. Gleichzeitig erwartet Ettler, dass man beim Bafu «den Kantonen verstärkt auf die Finger schaut». Und primär Massnahmen an der Lärmquelle finanziert, Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster hingegen nur, wenn es nicht anders geht.

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