Bundesbudget 2011

Ständerat stimmt Erhöhung der Entwicklunghilfe zu

Die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe aufstocken. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat die Rahmenkredite für die nächsten beiden Jahre gutgeheissen. Gleichzeitig hat der Nationalrat in der Budgetdebatte über den konkreten Betrag für 2011 entschieden.

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Entwicklungshilfe gibt viel zu diskutieren

Entwicklungshilfe gibt viel zu diskutieren

Keystone

Vor zwei Jahren hatten sich die Räte für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe ausgesprochen. Bis 2015 soll die Schweiz demnach 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe ausgeben.

Der Bundesrat legte dar, wie er das Ziel zu erreichen gedenkt: Die Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe sollen für die nächsten beiden Jahre um 640 Millionen Franken aufgestockt werden. Im Budget 2011 verankerte der Bundesrat als ersten Schritt einen Zusatzbetrag von 143 Millionen für Wasser- und Klimaprojekte.

In den Räten lösen diese Vorlagen nun neuerliche Grundsatzdebatten aus. Es gehe um die Ärmsten, und Entwicklungshilfe sei auch im Interesse der Schweiz, geben die Befürworter einer Aufstockung zu bedenken. Die Gegner ziehen den Nutzen in Zweifel und machen finanzpolitische Bedenken geltend.

Ständerat für Rahmenkredite

Vorerst haben sich die Befürworter durchgesetzt: Der Ständerat genehmigte die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Beiden Rahmenkrediten stimmte der Rat mit 3:1-Mehrheiten zu.

Die Ratsrechte setzte sich für Kürzungen ein: Nach ihrem Willen sollte die Schweiz bis 2015 nicht 0,5 Prozent, sondern lediglich 0,45 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe ausgeben. Einen entsprechenden Antrag von Pankraz Freitag (FDP/GL) lehnte die Mehrheit aber ab.

Nationalrat lenkt beim Budget ein

Der Ständerat hatte sich auch bei den ersten Beratungen zum Budget 2011 für eine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder ausgesprochen - im Gegensatz zum Nationalrat. Dieser beschloss vergangene Woche, von den 143 Millionen Zusatzgeldern 134 Millionen zu streichen. Am Donnerstag ist er nun aber darauf zurückgekommen: Er will den Betrag nur noch um rund 17 Millionen Franken kürzen.