Konkursrecht

Ständerat tritt nach Kompromissvorschlag auf Sanierungsrecht ein

Der Ständerat ist am Donnerstagmorgen auf das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz eingetreten. Seit der Swissair-Pleite wird an der Revision gearbeitet, die es erleichtern soll, kriselnde Firmen vor dem Aus zu bewahren. Der Nationalrat war gar nicht erst darauf eingetreten.

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Nach der Swissair-Pleite wurde über eine Revision des Konkursgesetzes nachgedacht (Archiv)

Nach der Swissair-Pleite wurde über eine Revision des Konkursgesetzes nachgedacht (Archiv)

Keystone

Die SVP sagte vergangenen Herbst im Nationalrat Nein, weil ihrer Ansicht nach ein Konkurs nicht um jeden Preis verhindert werden muss. SP und Grüne stemmten sich wegen Verschlechterungen für Arbeitnehmende dagegen.

Der Bundesrat ist daher nochmals über die Bücher gegangen und hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem er die Gesetzesrevision retten will. Demnach sollen Firmen nur von der Sozialplanpflicht befreit werden, wenn das Konkursverfahren tatsächlich in einem Nachlassvertrag endet.

Wenn die Sanierung aber gelingt, besteht die Pflicht weiterhin. Damit sollen Missbräuche verhindert werden: Firmen sollen daran gehindert werden, die Stundung nur zu beantragen, um der Sozialplanpflicht zu entgehen. Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Firmen bereits während des Verfahrens von dieser Pflicht zu entbinden.

«Historischer Schritt»

Der Ständerat ist nun stillschweigend auf die Vorlage eingetreten. Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte im Namen der vorberatenden Rechtskommission, wenn man das Sanierungsrecht verbessern wolle, schaffe man unweigerlich neue Interessengegensätze: vor allem zwischen Gläubigern, Lieferanten und Arbeitnehmern. Diesen Gegensätzen müsse immer "sachte Rechnung getragen werden".

Bundesrat und Kommission schlagen deshalb laut Bischof vor, einerseits Firmen von Fesseln zu befreien und es Käufern zu erlauben, nur einen Teil des Betriebs und der Arbeitnehmer zu übernehmen. Als Pendant auf der anderen Seite soll eine allgemeine Sozialplanpflicht Arbeitnehmer besser schützen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, wenn es dank eines guten Sanierungsrechts gelinge, Unternehmen zu retten, profitierten alle davon. Die Schaffung einer Sozialplanpflicht nannte sie einen "historischen Schritt".