Armee

Ständerat zerpflückt sicherheitspolitischen Bericht

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich am Mittwoch im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat debattierte über den Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik, der bereits bei der Veröffentlichung negative Reaktionen ausgelöst hatte.

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Räte punkto sicherheitspolitischer Bericht uneins

Räte punkto sicherheitspolitischer Bericht uneins

Keystone

"Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Spiegelbild der Spannungen im Bundesrat", sagte der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, Bruno Frick (CVP/SZ). Der Bundesrat habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine klaren Konsequenzen.

"Fast mantrahaft" beschwöre der Bundesrat im Bericht die bewaffnete Neutralität - ohne die Frage zu beantworten, wie die Neutralität weiterzuentwickeln sei, kritisierte Frick. Der Frage, ob das traditionelle Neutralitätsverständnis noch das richtige Mittel sei, weiche der Bundesrat aus.

Viele Redner schlossen sich dieser Einschätzung an: Die Schweiz habe kaum mit einem militärischen Angriff zu rechnen, die Idee der traditionellen Landesverteidigung gehöre der Vergangenheit an, stellten auch bürgerliche Ständeräte fest. Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich erfreut über diesen "Paradigmenwechsel".

Es gab aber auch andere Stimmen: "Ich sage offen, dass ich diese Weichenstellung noch nicht mitvollziehen kann", sagte Eugen David (CVP/SG). Militärische Sicherheit habe sich nicht erübrigt.

Hannes Germann (SVP/SH) ortete die Probleme bei der letzten Armeereform, die gescheitert sei. Der Balanceakt zwischen bewahren und reformieren sei missglückt, und nun drohe eine Wiederholung. "Der Bundesrat will sich in die nächste Reform flüchten, mit zweifelhaften Eckwerten."

Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte nach der Debatte fest, die Meinungen gingen weit auseinander. Für die eine Seite sei der Bericht fast schon "Vaterlandsverrat", für die andere ein ängstliches Festhalten an der Neutralität.

Der Ständerat nahm den Bericht schliesslich zur Kenntnis, er geht nun an den Nationalrat.