STANDORT: Das Geheimnis des Schweizer Erfolgs

Die Schweiz ist zu einem Musterschüler in Europa aufgestiegen. Ausschlag­gebend dafür sind längst nicht nur die bilateralen Verträge.

Drucken
Teilen
Immerhin der Schweizer Detailhandel, wie hier an der Zürcher Bahnhofstrasse, freut sich über die Zuwanderung von neuen Kunden. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Immerhin der Schweizer Detailhandel, wie hier an der Zürcher Bahnhofstrasse, freut sich über die Zuwanderung von neuen Kunden. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Für viele Wirtschaftsvertreter sind sie der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Für das Komitee der Masseneinwanderungsinitiative und die SVP hingegen sind sie der Auslöser «unkontrollierter Zuwanderung», Wohnungsnot und Zersiedelung: die bilateralen Verträge mit der EU von 1999 (Bilaterale I mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit) und die Bilateralen II von 2004.

Da gibt es gewisse Analogien zum Abstimmungskampf um einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992. Damals hatten wirtschaftsnahe Kreise vor einem Nein gewarnt. Exporteinbussen, Massenarbeitslosigkeit, schwindende Konkurrenzfähigkeit – all das hatten die Beitrittsbefürworter für den Fall eines Neins prognostiziert. Doch es kam anders. Mittlerweile zählt die Schweiz mit einem Wirtschaftswachstum von aktuell 2 Prozent, einer sehr tiefen Arbeitslosigkeit und einer vergleichsweise geringen öffentlichen Verschuldung zu den Musterschülern in Europa. Doch was steht hinter dieser Erfolgsgeschichte, und welchen Anteil daran haben Personenfreizügigkeit und bilaterale Verträge?

Arbeitseinkommen legten zu

Eine viel diskutierte Kennziffer in diesem Zusammenhang ist der Effekt der Einwanderung auf das Schweizer Wirtschaftswachstum. Seit 2008 entfällt rund ein Prozent des Schweizer Wirtschaftswachstums auf das Bevölkerungswachstum (siehe Grafik). «Die Einwanderung hat das BIP-Wachstum pro Kopf in den letzten Jahren ganz leicht ansteigen lassen», sagt Yngve Abrahamsen, Ökonom bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).

Unterm Strich hätten die Inländer, die vor der Einwanderung in der Schweiz wohnten, aber nicht wesentlich mehr pro Kopf, als sie ohne die Zuwanderung gehabt hätten, sagt Abrahamsen. Das durchschnittliche Arbeitseinkommen pro Kopf der Bevölkerung lag im Jahr 2000 noch bei 34 000 Franken, bis 2013 ist dieses Arbeitseinkommen inflationsbereinigt auf zirka 40 000 Franken angewachsen. Die Zuwanderung habe keinen Lohndruck ausgeübt, sondern die Löhne gedämpft, sagt Abrahamsen. Die Wirtschaft habe den Aufschwung der letzten Jahre ohne grössere Lohnsteigerungen realisiert. Doch das Wachstum pro Kopf ist nur eine Kennziffer. Unstrittig ist gemäss vielen Ökonomen, dass die Zuwanderung aus der EU auch in der jüngsten Schuldenkrise eine massgebliche Konjunkturstütze war und den Binnenkonsum und die Bauwirtschaft ankurbelten.

«Dass die öffentlichen Haushalte so gut dastehen, hat auch mit der Einwanderung vieler hoch qualifizierter Arbeitnehmer mit hohem Einkommen zu tun», sagt Heinz Hauser, emeritierter Professor für Aussenwirtschaft der Universität St. Gallen. Für Hauser hat die Personenfreizügigkeit einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. «Die Schweiz hat sich seit längerem zu einem Hub für die Europahauptsitze von multinationalen Konzernen entwickelt», sagt Hauser. Diese Unternehmen seien darauf angewiesen, dass sie spezialisiertes Fachpersonal, unabhängig von der beschränkten nationalen Verfügbarkeit, rekrutieren könnten. «Ich schätze, dass auf diesen Sektor rund 100 000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze entfallen», sagt Hauser. Fiele die Personenfreizügigkeit weg, wäre die Standortattraktivität gefährdet. «Selbst wenn die Schweizer Behörden die Kontingente erteilten, wäre die Rekrutierung im Vergleich zu heute administrativ sehr viel schwieriger und im Ergebnis unsicherer», ist Hauser überzeugt. Die Schweiz habe durch die bilateralen Verträge eine für sie erfolgreiche Nische besetzen können, sagt er. Punkto Güterhandel, Personen- und Kapitalverkehr sei sie voll integriert in den Binnenmarkt, gleichzeitig habe sie aber grosse wirtschaftspolitische Freiheiten behalten. In dieser Kombination sieht Hauser den Schlüssel für den Erfolg: «Die Schweiz kann eine eigene Steuerpolitik machen, hat einen flexiblen Arbeitsmarkt, kann Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln.»

Unternehmen wären verunsichert

Für die Schweiz sei es zentral, diese Balance zwischen Integration und wirtschaftspolitischer Flexibilität behalten zu können. «Um diesen Vorteil muss sie dauernd kämpfen, intern wie extern. Sie hat aber gute Chancen, diesen Sonderstatus zu verteidigen, auch wenn sie sich in einzelnen Bereichen, zum Beispiel bezüglich der Steuerprivilegien, an die internationalen Standards wird anpassen müssen», sagt Hauser. Niemand wisse, wie die EU auf eine Annahme der Initiative reagieren würde. Sicher aber sei, dass im Falle eines Jas an der Urne Unternehmen verunsichert wären und sich mit langfristigen Investitionen zurückhalten würden, sagt Hauser. «Ich verstehe deshalb nicht, wie man einen erfolgreichen Zustand mit einer relativen Sicherheit wegen einiger Nachteile gegen eine grosse Unsicherheit eintauschen will.»

Kritik an den Gemeinden

Obwohl Ökonom Heinz Hauser die Masseneinwanderungsinitiative ablehnt, begrüsst er grundsätzlich, dass sie zur Abstimmung ansteht. «Das zeigt die Stärke des politischen Systems der Schweiz», sagt Hauser. Im europäischen Ausland wäre eine vergleichbare Situation mit grosser Wahrscheinlichkeit längst explodiert, da die Möglichkeit einer Volksinitiative nicht besteht, sagt Hauser. «Man muss anerkennen, dass die Vorteile der Personenfreizügigkeit nicht ohne gewisse negative Effekte zu haben sind», sagt der emeritierte Wirtschaftsprofessor der Universität St. Gallen.

Zu grosszügige Bauzonen

Das Hauptproblem sieht er in der Zersiedelung der Landschaft. «Das muss man aber über Änderungen in der Raumordnung und der Bauzonungsordnung angehen», erklärt der Ökonom. Solange jede Gemeinde vom Immobilienmarkt profitieren wolle und zusätzlich grosszügig Bauzonen ausscheide, werde auch eine Begrenzung der Einwanderung keine Besserung bieten.

Vorpreschen vermeiden

Das Thema Armutsmigration sei hingegen ein Problem, das auch die EU-Mitgliedsstaaten vor enorme Herausforderungen stelle und in der EU aufgenommen werden wird. «Hier kann die Schweiz auf die EU-Diskussion warten und sollte sich nicht als Winkelried vorzeitig in die Speere werfen.»