STATISTIK: Wer in Schweizer Gefängnissen sitzt

Ein grosser Teil der Gefängnisinsassen in der Schweiz wohnt gar nicht hier. Das sorgt bei den Behörden für grossen Aufwand und hohe Kosten.

Aleksandra Mladenovic
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Hinter Schweizer Gefängnismauern sitzen viele Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Im Bild: eine Überwachungskamera im Zentralgefängnis Lenzburg. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Hinter Schweizer Gefängnismauern sitzen viele Menschen ohne Wohnsitz in der Schweiz. Im Bild: eine Überwachungskamera im Zentralgefängnis Lenzburg. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Die Schweizer Gefängnisse sind überfüllt. Am Stichtag 4. September 2013 waren hierzulande 7072 Erwachsene inhaftiert – Platz hätte es hingegen nur für 7048 Gefangene, wie aus der kürzlich veröffentlichten Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervorgeht (Ausgabe vom Dienstag). 2013 waren 74,3 Prozent der erwachsenen Gefangenen Ausländer, 2012 waren es 73,9 Prozent. Was dabei auffällt: Ein Grossteil davon gehört nicht zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz. Es handle sich hierbei um «Kriminaltouristen», sagte der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) Anfang Woche gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht zu erreichen.

U-Haft: Mehr als 50 Prozent

2012 gab es in der Schweiz 6599 Gefängnisinsassen. 2320 von ihnen – also rund 35 Prozent – hatten ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, bei einem kleinen Teil davon war der Aufenthaltsstatus den Strafvollzugsbehörden unbekannt (siehe auch Grafik). Die 2013 erhobenen Daten wurden laut BFS erst bezogen auf die Untersuchungshaft ausgewertet. Hier zeigt sich ein noch drastischeres Bild: Von insgesamt 2104 Insassen in Untersuchungshaft im Jahr 2013 hatten 1115 einen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, oder er war den Vollzugsbehörden nicht bekannt. Das ist also mehr als die Hälfte aller Insassen. Im Grenzkanton Genf sind es sogar mehr als drei Viertel. Justizdirektor Graf ist der Ansicht, dass man aufgrund dieser Zahlen die Anzahl der kriminellen Ausländer in Schweizer Gefängnissen relativiert betrachten müsse. Anderer Meinung ist die SVP, wie sie nach Bekanntwerden der Zahlen in einem Communiqué kundtat. «Die Statistik zeigt das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht», heisst es darin. Der Bundesrat weigere sich weiterhin, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Der hohe Ausländeranteil in den Gefängnissen sei eine Folge der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum.

Auch Leute, die illegal im Land sind

Doch sind es tatsächlich alles Kriminaltouristen, die unsere Gefängnisse bevölkern, wie Martin Graf sagt? Die Aussage greife zu kurz, widerspricht der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri: «Es muss differenziert werden, es handelt sich nicht bei allen um Kriminaltouristen. Ein grosser Teil dieser Insassen sind Leute, die sich illegal im Land aufgehalten und damit gegen die Ausländergesetzgebung verstossen haben.»

Bei dieser Gruppe von Insassen gebe es dennoch verschiedene Schwierigkeiten. Zum einen wirkten sich die Migrationsströme der Asylsuchenden aufgrund der Unruhen in Nordafrika auf die Statistiken aus, wie Burri vermutet. «Die grosse Anzahl Asylverfahren hat zur Folge, dass mehr Asylsuchenden der Asylstatus verwehrt wird, was wiederum dazu führt, dass sich mehr Abgelehnte illegal in der Schweiz aufhalten, weil sie nicht ausreisen oder untertauchen.»

Ein weiteres Problem sei, dass man diese Leute nicht mit unbedingten Geldstrafen in die Verantwortung nehmen könne. «Das bringt nichts, weil sie kein Geld haben. Deshalb sprechen wir hier im Wiederholungsfall in der Regel Freiheitsstrafen aus», erklärt Burri. Das wiederum fülle die Gefängnisse zusätzlich – vor allem wenn eine Person sich wiederholt illegal in der Schweiz aufhalte und mehrfach mit einer Gefängnisstrafe belegt werden müsse. Die Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden seien je nach Herkunftsland vielfach schwierig. Oft tauchen diese Leute ab, wenn sie nicht ausgeschafft werden können. Hier habe das Amt für Migration alle Hände voll zu tun, so Burri.

Sie belegen zu viele Plätze

Trotzdem sind es vor allem die Kriminaltouristen, die der Staatsanwaltschaft grosses Kopfzerbrechen bereiten, wie Burri berichtet. Kriminaltouristen würden oft schwere Delikte, etwa Einbrüche, begehen. Zudem bestehe bei ihnen grundsätzlich eine Flucht- und Wiederholungsgefahr, was eine Untersuchungshaft nötig mache. Die Plätze für eine Untersuchungshaft sind aber knapp. «Wir sind hier hart am Limit», sagt der Oberstaatsanwalt.

Hinzu kommt die Frage der Zuständigkeit. Bei Leuten, die gegen das Ausländergesetz verstossen, ist oft keine Untersuchungshaft nötig. Nachdem das Urteil gesprochen ist, ist die Justizvollzugsbehörde um einen Haftplatz für diese Leute besorgt. Bei einer Untersuchungshaft muss hingegen die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Polizei für eine entsprechende Unterbringung sorgen. «Das ist mit einem massiven administrativen Mehraufwand und damit auch mit hohen Zusatzkosten verbunden», sagt Burri. So müsse neben den Administrativkosten oft ein teurer ausserkantonaler Haftplatz in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen die Transportkosten und der Aufwand für die polizeiliche Begleitung. Wie hoch sich diese Kosten belaufen, ist unbekannt – entsprechende Erhebungen gebe es nicht, so Burri.

350 Millionen Franken jährlich

Sitzt ein Kriminaltourist erst einmal in einem Schweizer Gefängnis, kostet er den Staat viel Geld. Gemäss Bundesrat liegen die Kosten des Bundes für den Strafvollzug bei rund einer Milliarde Franken. Geht man davon aus, dass 35 Prozent der Insassen nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, kosten allein diese den Bund jährlich 350 Millionen Franken. An ein Gefängnis in seinem Heimatland wird dabei kaum ein Insasse überstellt (siehe Kasten).