STEUERAFFÄRE: «Man darf sich nicht von der Gülle beeinflussen lassen»
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber wittert in der Steuer- affäre um Johann Schneider-Ammann eine Kampagne. Sie schliesst nicht aus, dass es dabei um den zweiten Bundesratssitz der FDP geht.
Auf einem Bildschirm ist in der Wandelhalle die Rede von Johann Schneider-Ammann im Ständerat zu sehen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)
Frau Huber, die Berner Steuerverwaltung hat der Ammann-Gruppe bestätigt, dass die Steueroptimierung auf Jersey gesetzeskonform war. Sind Sie erleichtert?
Gabi Huber: Ich habe keinen Grund, erleichtert zu sein, weil ich keine Sekunde daran gezweifelt habe. Denn erstens stehen die Bedingungen für die Bildung von Rücklagen über gruppeneigene Verwaltungsgesellschaften im Ausland im Gesetz. Zweitens ist die Ammann-Gruppe eines von vielen Unternehmen mit solchen Tochtergesellschaften. Und drittens hat Ammann im Jahr 2009 offenbar eine Standortbestimmung vorgenommen und das Geld wieder zurück in die Schweiz gebracht. Und zwar mit der Begleitung der Steuerbehörden. Dass dies nun noch kritisiert wird, finde ich absurd.
Nur weil etwas legal ist, muss es nicht legitim sein.
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Huber: Die Formel «legal, aber unmoralisch» ist scheinheilig. Wenn sie stimmen würde, würde jeder Bürger unmoralisch handeln, der in seiner Steuererklärung alle legalen Abzüge vornimmt – er könnte ja dem Staat noch mehr Steuern bezahlen! Es wäre unmoralisch, wenn ausländische Unternehmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Wir Schweizer wären unmoralisch, weil wir dank einer tieferen Besteuerung Hochsteuerstaaten konkurrenzieren. Ist es wirklich die Meinung in diesem Land, dass international tätige Unternehmen die Steuern zwingend in einem Hochsteuerland bezahlen müssen?
Wenn sie dort ihre Gewinne erzielen, ja.
Huber: Handelt unmoralisch, wer sein Auto importiert und so der heimischen Garage Einkommen und folglich dem Staat Steuern entzieht? Warum soll ein Unternehmen mehr Steuern zahlen als nötig? Ist es unmoralisch, die Steuerersparnis ins Unternehmen und damit in den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu investieren? Wer das mit Ja beantwortet, verneint eine liberale Volkswirtschaft, die auf Wettbewerb und damit auf die Suche nach Vorteilen ausgerichtet ist.
Hat die Steueraffäre die Glaubwürdigkeit von Bundesrat Schneider-Ammann beeinträchtigt?
Huber: Ich mache mir mehr Sorgen um den Rechtsstaat als um unseren Bundesrat. Hier werden die liberalen und demokratischen Werte unseres Landes in Frage gestellt. Deren Grundprinzip ist die bestehende Rechtsordnung. In der Schweiz bestimmen Gesetze, was richtig ist, nicht irgendeine politisch fabrizierte Moral. Gesetze, die von den Bürgerinnen und Bürgern stärker mitbestimmt werden als irgendwo sonst auf der Welt. Dieser Rechtsstaat bietet auch Schutz gegen Willkür. Doch was wir hier erlebt haben, ist Willkür gegen einen Bundesrat, der als Unternehmer korrekt und gesetzeskonform gehandelt hat.
Wie soll Herr Schneider-Ammann noch glaubwürdig gegen die Mindestlohninitiative antreten?
Huber: Bei dieser Debatte geht es letztlich darum, den liberalen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Aber ich bin sicher, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann zusammen mit dem Gesamtbundesrat mit vollem Einsatz gegen diese Initiative antreten wird. Denn diese schadet dem Wirtschaftsstandort und würde Arbeitsplätze, gerade im unteren Lohnsegment, gefährden.
Herr Schneider-Ammann hat sich stets als guter Patron dargestellt, der zum Land schaut. Nun hat er just diesem Land Steuersubstrat entzogen. Wie will er in Fragen des Wirtschaftsstandorts glaubwürdig auftreten?
Huber: Es ist doch nicht redlich, zu sagen, dem Land seien Steuereinnahmen entzogen worden, wenn die Mittel aus der Steueroptimierung zu Gunsten des Standorts Schweiz und des Kantons Bern investiert wurden. Damit konnten Arbeitsplätze erhalten werden. Die Ammann-Gruppe beschäftigt rund 1300 Mitarbeitende in der Schweiz, davon 124 Lehrlinge. Dass vor allem linke Politiker eine gesetzeskonforme Praxis für ihre politischen Zwecke missbrauchen, ist offensichtlich und nichts Neues. Auch im Parlament übergiessen sie uns ja bei jeder Gelegenheit mit ihrem «Moralin». Beachten Sie: Selbst die Swisscom, die sich mehrheitlich im Besitz der Eidgenossenschaft befindet, sowie unzählige andere Schweizer Firmen haben ihre Steuern über Auslandfirmen legal optimiert. Dass jetzt ausgerechnet ein FDP-Bundesrat an den Pranger gestellt wird, riecht nach Kampagne.
Eine Kampagne von wem?
Huber: Das weiss ich nicht. Aber wie soll man es sonst nennen, wenn ohne irgendwelche belastenden Beweise der Rücktritt eines Bundesrats gefordert wird? Bis anhin wurde in dieser unsäglichen Geschichte nur ein Gesetzesverstoss begangen, indem das Steuergeheimnis verletzt wurde: Jemand hat die Steuerdokumente den Medien zugespielt. Doch das ist offenbar nicht der Rede wert.
War die Affäre denn in Ihren Augen ein Angriff auf den zweiten Bundesratssitz der FDP?
Huber: Das kann ich nicht sagen. Wenn aber im Jahr 2014 private Steuerdaten aus dem Jahr 2009 den Medien zugespielt werden, liegt das im Bereich des Möglichen.
Wird die Wiederwahl von Herrn Schneider-Ammann im kommenden Jahr nach dieser Affäre ein Problem?
Huber: Die zentrale Frage lautet, ob die Bundesversammlung gewillt ist, die Konkordanz einzuhalten. Das wird auch vom Ausgang der eidgenössischen Wahlen abhängen.
Aber wird die FDP Herrn Schneider-Ammann wieder aufstellen?
Huber: Selbstverständlich! Etwas anderes kann ich mir nicht einmal in meinen wildesten Albträumen vorstellen. Bundesrat Schneider-Ammann ist ein hochintegrer Mann, und ich schätze ihn auch persönlich ausserordentlich.
Inwiefern hat auch das Image der FDP unter der Affäre gelitten?
Huber: Natürlich ist eine solche Kampagne ärgerlich, weil sie mit der Moralkeule jenseits der Fakten geführt wird. Während der Französischen Revolution wurde die Moral durch die Guillotine definiert! Für mich ist wichtig, welche Werte wir vertreten und wie wir diese leben. Man darf sich aber nicht von der Gülle beeinflussen lassen, die über einem ausgeschüttet wird. Am meisten Sorgen macht mir wirklich die Infragestellung der Prinzipien des Liberalismus und der Demokratie. Ich erinnere daran, dass typische Beispiele von Moralstaaten Theokratien sind!
Die FDP hat den Fall Ammann zum Anlass genommen, eine grössere steuerliche Attraktivität der Schweiz zu fordern. Leben wir tatsächlich in einer «Steuerhölle», wie der Ökonom Reiner Eichenberger sagt?
Huber: Das ist sicher etwas überspitzt formuliert. Aber dennoch ist es eine Tatsache, dass viele Unternehmen diese Art Konstrukte nutzen. Das heisst: Anderswo ist es offenbar günstiger als in der Schweiz. Das zeigt auch, dass der internationale Wettbewerb hart ist und der Unternehmensstandort Schweiz gestärkt werden muss, um die hier ansässigen Arbeitsplätze zu sichern.
Und was folgt für Sie daraus?
Huber: Bei der Unternehmenssteuerreform III sind rasch konkrete Massnahmen angesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems und unserer Unternehmen zu bewahren und zu stärken. Es steht viel auf dem Spiel, denn die privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes, und es hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen von ihnen ab. Das wird überlebenswichtig für den Standort Schweiz sein. Doch auch diese Debatte wird von gewissen politischen Kreisen dazu benutzt, dem internationalen Druck auf den Steuerstandort Schweiz auch noch innenpolitischen Druck hinzuzufügen.
Die Bevölkerung hat für Steuergeschenke an Unternehmen immer weniger Verständnis – vor allem, wenn gleichzeitig Sparpakete in den Kantonen geschnürt werden.
Huber: Die FDP will und muss in diesen Diskussionen vermehrt aufzeigen, dass die Wirtschaft nicht ein abstraktes Gebilde ist, sondern dass wir alle die Wirtschaft sind, weil wir quasi von und in ihr leben. In der Regel ziehen niedrige Unternehmenssteuern neue Unternehmen an, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen und die angeblichen Geschenke ausgleichen oder gar überkompensieren. Oder aber ansässige Unternehmen können ihren Standort in der Schweiz halten. Das zeigt ja gerade die Ammann-Gruppe beispielhaft auf. Und das machen auch viele andere Unternehmen in der Schweiz. Die Sparpakete in den Kantonen müssen ganz gewiss nicht einzig und allein wegen tiefer Steuern geschnürt werden. Zu überdenken wären vielmehr die ständig wachsende Anspruchshaltung gegenüber dem Staat und der damit verbundene Ausbau öffentlicher Leistungen.
