Unternehmenssteuerreform III

Steuererleichterungen fürs Fussvolk machen SP glücklich

Basel-Stadt und andere Kantone wollen der Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform III mit Steuersenkungen für natürliche Personen schmackhaft machen.

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Über die Unternehmenssteuerreform III stimmt die Schweiz im Februar 2017 ab.

Über die Unternehmenssteuerreform III stimmt die Schweiz im Februar 2017 ab.

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Eine SP-Regierungsrätin, die Gewinnsteuersenkungen für Grosskonzerne befürwortet – das sehen die Sozialdemokraten nicht gerne. Als die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog gestern ihre Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der nationalen Unternehmenssteuerreform (USR) III vorstellte, kündigte sie deshalb auch eine Reihe von finanziellen Entlastungsmassnahmen für gewöhnliche Steuerzahler an.

So will sie dem Eindruck entgegenwirken, dass die Unternehmenssteuerreform auf dem Buckel des Fussvolks stattfindet: «Man muss den Leuten die Angst nehmen», sagte Herzog. Sie und ihre Regierungsratskollegen betonen, die Begleitmassnahmen seien «Beleg dafür, dass im Kanton Basel-Stadt nicht verschiedene Interessen gegeneinander ausgespielt werden».

Die Massnahmen, mit denen die Basler Regierung dem Stimmvolk die USR III schmackhaft machen will, bestehen aus drei Komponenten, dem steuerlichen Freibetrag für reguläre Steuerzahler, die Kinder- und Ausbildungszulagen sollen um 100 Franken angehoben werden. Die dritte Massnahme beinhaltet eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung.

Gute Chancen

Die Schweizer Stimmbevölkerung wird sich voraussichtlich im Februar 2017 zur Unternehmenssteuerreform III äussern können, sofern das Referendum der Sozialdemokraten wie erwartet zustande kommt.

Für 2018 rechnet der Basler Regierungsrat mit einem Referendum zur kantonalen Umsetzungsvorlage. Dass eine Unternehmenssteuerreform in Verbindung mit Kompensationsmassnahmen fürs Fussvolk gut ankommen kann, zeigte sich im vergangenen März im Kanton Waadt: Die dortige Stimmbevölkerung hiess eine Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung von 21,6 Prozent auf 13,8 Prozent mit einem sehr grossen Ja-Anteil von 87 Prozent gut.

Der Kanton Genf überlegt sich jetzt ein ähnliches Vorgehen, für das im Übrigen auch SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» diesen Frühling Unterstützung geäussert hat.

Auswirkung auf Nachbarn

Firmenabwanderungen könnten auch Auswirkungen auf die Nachbarkantone haben, stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut BAK fest. Aufgrund der hohen Verflechtung der Basler Wirtschaft mit den Branchen der restlichen Schweiz würden sich die Abwanderungseffekte auch dort substanziell in Form von Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzrückgang manifestieren. Auch die Pendlerströme könnten sich verändern. Bei einem «milden» Abwanderungsszenario könnten in der «Restschweiz» 450 Millionen an Wertschöpfung oder 3800 Stellen verloren gehen.

Allerdings hängen die konkreten Auswirkungen sehr davon ab, was ein bestimmtes Szenario für die anderen Kantone bedeutet (und dort zu Reaktionen der mobilen Unternehmen führt). Je nachdem könnten einzelne Kantone mitunter sogar profitieren, wenn die Verlagerung der Unternehmensstandorte innerhalb der Schweiz stattfindet.