STEUERN: Das Scheingefecht um die «Strafsteuer»

Eveline Widmer-Schlumpf plant die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Dies jagt Bürgerlichen Angst ein. Mit einem Schreckgespenst wollen sie sie bodigen.

Sermîn Faki
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Noch bevor sie die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung schickt, hagelt es Kritik. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Noch bevor sie die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung schickt, hagelt es Kritik. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

In der kommenden Woche wird der Bundesrat voraussichtlich seinen Vorschlag zur Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung schicken. Doch noch bevor die Vorlage auf dem Tisch liegt, laufen Bürgerliche Sturm dagegen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf plane eine Strafsteuer für Aktionäre, kolportieren sie.

Wegzugsteuer ist geplant

Tatsächlich sieht der Entwurf zur Reform eine Art Wegzugsteuer vor. «Der Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz ... steht steuerlich der Veräusserung gleich», heisst es im Dokument, das der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Im Klartext: Will ein Aktionär die Schweiz verlassen, würden seine Beteiligungen so besteuert, als verkaufe er sie und erziele damit ein Einkommen. Ein Beispiel: Herr Meier erwirbt eine Unternehmensbeteiligung im Wert von 1 Million Franken. Jahre später will er mitsamt seinen Aktien nach Costa Rica auswandern. Da die Wertschriften mittlerweile einen Wert von 5 Millionen haben, müsste er den theoretischen «Gewinn» – 4 Millionen – versteuern. Allein bei der direkten Bundessteuer würde das über 300 000 Franken ausmachen, hinzu kämen noch die kantonalen Einkommenssteuern.

«Ein Desaster»

Deutlich grösser wäre die Steuerschuld, wenn Herr Meier Mitbesitzer einer rentablen Firma wäre und seine Beteiligung einen Wert von 40 Millionen Franken hätte. In diesem Fall könnte er sich das Auswandern gar nicht mehr leisten, die Schweiz würde zum «Gefängnis». Dieses Schreckensszenario malen jedenfalls bürgerliche Parlamentarier. «Eine Wegzugsteuer wäre ein Desaster für die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz», sagt beispielsweise der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Als «kontraproduktiv» bezeichnet die Steuer gegen die Abwanderung auch der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. «Sie würde die Austrittsschwelle für Investoren erhöhen. Das bedeutet gleichzeitig eine höhere Eintrittsschwelle», sagt er. Die Folge: «Es wäre schwieriger, neue Investoren anzuziehen.»

Das Gezänk um die «Strafsteuer» ist jedoch nur ein Scheingefecht. Die Wegzugsteuer käme nämlich nur zum Tragen, wenn in der Schweiz eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt würde. Mit einer solchen müssten Gewinne, die beim Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren eingefahren werden, als Einkommen versteuert werden. Das ist heute nicht der Fall. Verkauft Herr Meier seine Firma, ist der Erlös steuerfrei.

Es soll kein Schlupfloch geben

Allerdings will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III eine solche vorschlagen. Und in diesem Zusammenhang würde die Wegzugsteuer Sinn machen, wie der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller sagt (siehe Interview unten): Ansonsten würde jeder Steuerberater Herrn Meier nämlich raten, vor dem Verkauf seiner Unternehmensanteile ins Ausland zu ziehen. Die Schweiz würde verkaufswillige Unternehmer und Investoren quasi auffordern, das Land aus steuerlichen Gründen zu verlassen – ein vom Gesetzgeber selbst geschlagenes Steuerschlupfloch. Aus diesem Grund gibt es die Wegzugsteuer auch in anderen Staaten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland und Österreich kennen sie in der einen oder anderen Form. Und selbst die Schweiz hat eine analoge Regelung für juristische Personen: Verlässt ein Unternehmen das Land, werden seine stillen Reserven schon heute besteuert.

Skepsis bis weit in die Mitte

Die Ausdehnung auf natürliche Personen – also Privatpersonen – dürfte es im Parlament jedoch schwer haben. Die Vorbehalte reichen bis tief in die politische Mitte. Allein die Linke begrüsst die Kapitalgewinnsteuer, entspricht sie doch einer alten linken Forderung. Selbst Martin Landolt, Parteipräsident von Widmer-Schlumpfs BDP, ist skeptisch: «Ich lehne eine Kapitalgewinnsteuer zwar nicht rundherum ab», sagt er. «Als Ersatz für die Vermögenssteuer oder anstatt einer Erbschaftssteuer wäre sie durchaus prüfenswert. Zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform scheint sie mir jedoch nicht ideal.»

Dass die Bürgerlichen trotzdem schon zum Gegenangriff blasen, hat seinen Grund. Sie wollen die Kapitalgewinnsteuer noch vor dem Bundesratsentscheid aus der Reform kippen. «Die Kapitalgewinnsteuer wäre ein schlechtes Signal, etwa an ausländische Investoren», erklärt der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi das Motiv. «Sobald internationale Wirtschaftsmedien wie Bloomberg nur schon über entsprechende Vorschläge berichten, wird dies Auswirkungen auf Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen haben», sagt er. Diese würden sich dann aus der Schweiz zurückziehen oder gar nicht erst hier sesshaft werden. «Das wäre fatal für unsere wirtschaftliche Attraktivität», so Aeschi.