STEUERN: Der Öko-Bonus soll wegfallen

Lenker von Elektro- und Hybridfahrzeugen profitieren in vielen Kantonen von tieferen Fahrzeugsteuern. In Luzern könnte sich das künftig ändern – zum Wohle der Kantonskasse.

Niels Jost
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Kabel statt Zapfsäule: In fast allen Zentralschweizer Kantonen profitiert man mit Elektroautos von Steuervorteilen (Symbolbild). (Bild: Getty)

Kabel statt Zapfsäule: In fast allen Zentralschweizer Kantonen profitiert man mit Elektroautos von Steuervorteilen (Symbolbild). (Bild: Getty)

Niels Jost

Sie gleiten leise über die Strassen, und ihnen wird nachgesagt, gut für die Umwelt zu sein: Elektrofahrzeuge. Immer mehr solcher Gefährte fahren auf den hiesigen Strassen. Auch andere alternative Antriebe, wie die Hybridmotoren, stecken in den Karosserien. Diese haben einen Elektro- und Verbrennungsmotor und treiben die Räder durch einen Mix von Strom und Benzin oder Diesel an. Wie viele Elektro- und Hybridautos es schweizweit insgesamt gibt, ist laut dem Verband Auto Schweiz nicht ausfindig zu machen. Allerdings geben die jährlichen Neuzulassungen ein Indiz für die steigende Nachfrage: Vor fünf Jahren wurden knapp 5500 Elektro- und Hybridpersonenwagen neu zugelassen, letztes Jahr waren es bereits über 9850, gut 80 Prozent mehr. Allerdings liegt ihr Anteil nur bei rund 2 Prozent aller neu zugelassenen Wagen.

Dennoch: Von den Ökoautos erhofft man sich in Zukunft viel, in wirtschaftlicher und in ökologischer Hinsicht. Deshalb bevorzugen viele Kantone die Besitzer von Elektro- und Hybridfahrzeugen mit teils erheblicher Reduktion der Fahrzeugsteuer (siehe Grafik).

Bild: Grafik Neue LZ

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Einnahmen von 900 000 Franken

Auch im Kanton Luzern profitieren Lenker von umweltschonenden Wagen von einer ermässigten Steuer. Das könnte sich nun aber ändern: Wie diese Woche publik wurde, hat die kantonsrätliche Planungs- und Finanzkommission (PFK) der Luzerner Regierung diverse Vorschläge unterbreitet, wie Mehreinnahmen in die Kantonskassen fliessen könnten (Ausgabe von Dienstag). Dies vor der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019, die am kommenden Montag im Luzerner Parlament startet. Potenzial sieht die 17-köpfige Kommission etwa bei den Steuern für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Würden diese angehoben, könnte das Budget des Strassenverkehrsamtes von aktuell rund 120 Millionen um jährlich 900 000 Franken aufgestockt werden. «Diese Einnahmen wären zweckgebunden und könnten für den Strassenbau, die Velowege oder auch für den Lärmschutz verwendet werden», sagt PFK-Präsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg), der zugleich auch die Sektion Luzern des Automobil Club Schweiz präsidiert.

Entschieden ist allerdings noch nichts. Denn der Vorschlag wird nun bis zur nächsten Abhandlung des AFP in einem Jahr von der Regierung geprüft. Sie entscheidet dann auch, in welchem Masse die Fahrzeugsteuern dereinst erhöht werden könnten, so Omlin. Deshalb habe die von ihm präsidierte PFK dazu keinen konkreten Vorschlag aufgeführt. Die Fahrzeugsteuern werden in Luzern anhand des Hubraumes erhoben. Je grösser das Auto, desto höher die Steuern. Massgebend sind dabei die sogenannten Steuer-Pferdestärken (Steuer-PS). Die Fahrzeugsteuern bewegen sich somit ab 206 Franken aufwärts bis zu mehr als 1000 Franken. Bei Personenwagen mit einem alternativen Antrieb, wie Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb, gilt eine Steuer von 20 Prozent des tiefsten Steueransatzes der entsprechenden Fahrzeugart, was in jedem Fall zwei Steuer-PS sind und 41 Franken entspricht – egal, ob das Fahrzeug mit alternativem Antrieb ein kleines oder ein grosses ist.

Genau darin liege die Ungerechtigkeit, sagt Marcel Omlin: «Es kann nicht sein, dass der Besitzer eines grossen Porsche Cayenne mit Elektromotor weniger Steuern zahlen muss, als jemand, der einen kleinen VW Polo mit Benzinmotor besitzt. Schliesslich benötigen alle Fahrzeuge gleichermassen die Verkehrsinfrastruktur – ein Porsche braucht sogar noch mehr Platz als ein VW.» Die Benutzungsabgabe solle deshalb unabhängig der Antriebsart für alle Fahrzeuge gleich hoch sein, die auf den Strassen verkehren.

Einzig in Schwyz keine Reduktion

Folgt die Regierung diesem Vorschlag, wäre Luzern nicht der einzige Zentralschweizer Kanton, der die Ökofahr­zeuge nicht mehr bevorzugt. Denn der Kanton Schwyz schaffte bereits vor drei Jahren den Steuervorteil für umweltfreundliche Fahrzeuge ab. Als Hauptgrund nannte die Schwyzer Regierung damals die Mehreinnahmen, die damit in die Kantonskassen fliessen würden. Diese konnten seither für den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen genutzt werden. Zudem gebe es bereits genügend Anreize für energieeffiziente Fahrzeuge, etwa durch den geringeren Treibstoffverbrauch, so die Regierung. Doch auch dieses Jahr stand in Schwyz die Fahrzeugsteuer für Ökofahrzeuge wieder zur Debatte. Im März reichten drei FDP-Kantonsräte ein Postulat bei der Regierung ein, mit der Forderung, das seit 2012 geltende Gesetz wieder zu ändern. Dieses wurde allerdings von der Regierung abgelehnt.

Obwaldner profitieren am meisten

In den anderen Zentralschweizer Kantonen gibt es die ermässigte Fahrzeugsteuer noch. Sie ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In Zug gilt eine reduzierte Jahressteuer von 50 Prozent für alle Personenwagen und Motorräder, die mit einem Elektromotor laufen. Dieser Grundsatz zur Förderung der Elektrofahrzeuge gilt seit 1987.

Am meisten profitieren Fahrzeuglenker aber in Obwalden – auch wenn die Anzahl Elektro- und Hybridautos im «überschaubaren Bereich von rund 350 Stück» liegt, so Cyrill Omlin, Geschäftsführer des Verkehrssicherheitszentrums Ob- und Nidwalden. In Obwalden sind all jene Fahrzeuge von der ganzen Steuer für vier Jahre befreit, wenn diese mit der besten Effizienzkategorie A in den Verkehr gesetzt werden. Für drei Jahre sind zudem all jene Fahrzeuge von der Steuer befreit, wenn sie die zweithöchste Kategorie B aufweisen. Diese Regelung besteht seit 2009. «Mit dieser Steuerermässigung wollte man bestimmt ein Anreizsystem für umweltfreundliche Fahrzeuge schaffen und den ökologischen Gedanken fördern», sagt Cyrill Omlin.

Experten verteidigen Steuerentlastung für Elektroautos

jon. 900 000 Franken könnten laut dem Vorschlag der Luzerner Planungs- und Finanzkommission (PFK) pro Jahr zusätzlich in die Kantonskasse fliessen. Voraussetzung ist, dass die Regierung den Vorschlag über die Abschaffung des Steuervorteils für Elektroautos bis in einem Jahr gutheisst. Eine Gesetzesänderung würde damit allerdings nicht einhergehen. Dennoch müssten künftig über 2600 Luzerner tiefer in die Taschen greifen. Denn so viele Fahrzeuge waren Ende Oktober in Luzern angemeldet, die über einen Hybrid- (2344) oder einen Elektroantrieb (gut 300) verfügen. Insgesamt gibt es in Luzern rund 205 000 Personenwagen.

Dass sich die höhere Fahrzeugsteuer auch auf die Verkaufszahlen solcher ökologischeren Fahrzeuge niederschlagen könnte, relativiert Krispin Romang, stellvertretender Geschäftsführer vom Schweizer Elektromobilitätsverband, Swiss eMobility, einer TCS-Tochter. «Für Personen, die sich für ein solches Auto entscheiden, ist die steuertechnische Bevorzugung bei der Beschaffung nicht alleine ausschlaggebend. Elektroautos überzeugen durch geringere Betriebs- und Unterhaltskosten in der Vollkostenrechnung», sagt er. Ab einer gewissen Anzahl gefahrener Kilometer rechne sich das Elektroauto. Ohne Steuererleichterung werde dies später der Fall sein, so Romang.

Hybridmotoren: Viel weniger CO2

Ausschlaggebend ist demzufolge für die Besitzer von Autos mit alternativem Antrieb die geringere Auswirkung auf die Umwelt. Das liegt auf der Hand. Wie gut kommen diese Fahrzeuge aber tatsächlich weg? Hierbei spielen etliche Faktoren eine Rolle, beispielsweise der Fahrzeugtyp, wie dieser Vergleich zeigt:

  • Ein sportlicher Wagen wie der Porsche Cayenne S, mit Dieselmotor (Energieeffizienzklasse F), bewirkt 210 g/km CO?-Emissionen – dasselbe Modell, mit einem Hybridmotor verursacht rund 130 g/km CO?-Emissionen weniger.
  • Der Dieselmotor eines Toyota Auris (Klasse A) stösst 138 g/km CO?-Emissionen aus, der Hybridmotor «bloss» 49 g/km weniger.

Ein gängiges Argument gegen einen Elektro- oder Hybridmotor ist, dass diese im direkten Vergleich zwar weniger CO? ausstossen, die Stromproduktion wiederum aber viele Emissionen freisetzt. So steht auf der Website des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS): «Elektroautos sind nur bei guter Auslastung und entsprechendem Strommix umweltfreundlicher als jene mit konventionellen Antrieben. Die tieferen Betriebskosten eines Elektroautos sowie das Gefühl, umweltfreundlich unterwegs zu sein, können dazu führen, dass mit dem Elektroauto mehr Kilometer gefahren werden als mit einem herkömmlichen Auto. Dieser Effekt könnte allfällige ökologische Vorteile des Elektroautos zunichtemachen.»

Erdöl ist das grössere Übel

Dieses Argument treffe aber auch auf andere Antriebsarten, wie Benzin oder Diesel, zu, sagt Experte Krispin Romang. Denn nicht nur bei der Produktion von Strom fallen Emissionen an. Andere Energieträger seien bei weitem nicht umweltschonender: «Das Erdöl muss im fernen Ausland unwiderruflich aus dem Boden gefördert werden, dann aufbereitet, transportiert, raffiniert und gelagert werden. Da ist der Strom, den die Elektroautos brauchen und der in der Schweiz produziert wird, sicherlich bedeutend besser für die Umwelt», erklärt Romang. Bei der Ökobilanzierung würden häufig Äpfel mit Birnen verglichen. Erst mit der derzeit laufenden Revision der Energieverordnung könnten nun auf der Energieetikette gleich lange Spiesse für alle Antriebsarten entstehen.

Zudem besteht für die Besitzer eines Elektroautos die Möglichkeit, mit einer Ökovignette rein ökologisch produzierten Strom für ihr Gefährt zu beziehen, genau gleich also, wie dies beim normalen Stromverbrauch ab der Steckdose auch möglich ist. Auf der anderen Seite könne man ökologisch produziertes Erdöl nicht auswählen, so Romang. Er bilanziert: «Elektrofahrzeuge sind bedeutend ökologischer als Fahrzeuge mit anderen Antrieben und verursachen so auch weniger Kosten für die Umwelt. Deshalb macht es Sinn, sie steuertechnisch zu entlasten.»