STEUERN: Die Welt buhlt um die Superreichen

Die Pauschal­besteuerung ist im interna­tionalen Vergleich keine Ausnahmeerscheinung. Im Gegenteil: Zahlreiche Länder kennen ähnliche Regeln,um Wohlhabende anzulocken.

Lukas Leuzinger
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Frauen auf Londons Luxusmeile, der Oxford Street. Grossbritannien ist im internationalen Steuerwettbewerb ein grosser Konkurrent der Schweiz. (Bild: AP/Matt Dunham)

Frauen auf Londons Luxusmeile, der Oxford Street. Grossbritannien ist im internationalen Steuerwettbewerb ein grosser Konkurrent der Schweiz. (Bild: AP/Matt Dunham)

Am 30. November steht für rund 5600 in der Schweiz wohnhafte Ausländer ein einzigartiges Privileg auf dem Spiel: das Privileg, bei gleichem Einkommen deutlich weniger Steuern zahlen zu müssen als ihre Schweizer Nachbarn. Möglich macht dies die Pauschalbesteuerung. Sie erlaubt es Ausländern, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, statt ihres Einkommens ihre Lebenshaltungskosten zu versteuern.

Die von der Alternativen Linken (AL) lancierte Volksinitiative will diese Praxis verbieten. Die Pauschalbesteuerung verletze das Prinzip der Steuergerechtigkeit, argumentieren die Initianten. Die Gegner des Volksbegehrens führen die Steuereinnahmen ins Feld: Die pauschal besteuerten Personen lieferten jedes Jahr rund 1 Milliarde Franken an den Staat ab – und sie seien hochmobil. Bei einem Ja am 30. November würden viele die Schweiz verlassen.

Unterschiedliche Modelle

Wer bei der Wahl seines Wohnorts nur auf die Steuerbelastung schielt, dem stehen ausserhalb der Schweiz genug Alternativen offen. Zahlreiche Staaten versuchen, mittels Steuerprivilegien reiche Ausländer anzuziehen. Eine Auswahl von Beispielen:

  • Am ehesten mit der Schweiz vergleichbar sind die Regeln in Liechtenstein.Hier werden derzeit 45 Personen pauschal besteuert. Im Gegensatz zur Schweiz verlangt der Staat einen Mindestbetrag von 300 000 Franken. Allerdings lag dieser früher tiefer, und einmal festgelegte Pauschalen werden nicht erhöht. Das hat zur Folge, dass die Pauschalbesteuerten 2012 im Schnitt gerade einmal 111 000 Franken ablieferten. Zum Vergleich: Im selben Jahr bezahlten die Steuerbegünstigten in der Schweiz durchschnittlich 123 000 Franken an Bund, Kantone und Gemeinden.
  • Ein äusserst beliebter Ort, um Steuern zu sparen, ist Grossbritannien.Leute, die in dem Land wohnhaft sind, aber ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben («resident but not domiciled», kurz «non-doms»), profitieren von einer bevorzugten Behandlung. Sie bezahlen auf Einkommen und Vermögen im Ausland keine Steuern, solange das Geld nicht nach Grossbritannien überwiesen wird. Gemäss Schätzungen waren 2007 etwa 116 000 Personen in Grossbritannien als «non-doms» registriert. Ein ähnliches System kennt Irland.Laut René Matteotti, Professor für Steuerrecht an der Universität Zürich, ist Grossbritannien der wichtigste Konkurrent der Schweiz im Wettbewerb um mobilewohlhabende Steuerzahler.
  • Noch weiter als Grossbritannien gehen Singapur und Hongkong.Sie kennen ein sogenanntes territoriales Steuersystem. Das bedeutet, dass Einkünfte im Ausland generell nicht besteuert werden. In anderen Staaten, etwa in China,Belgien oder Spanien,gilt das gleiche Prinzip unter gewissen Bedingungen.
  • Wer richtig Steuern sparen will, zieht aber nach Monaco– dort verlangt der Fiskus überhaupt nichts.
  • Ein spezielles Regime hat Österreich eingeführt. Wer als Wissenschaftler, Künstler oder Sportler arbeitet und in das Land zuzieht, erhält die Garantie, dass er höchstens gleich viel Steuern bezahlt wiean seinem bisherigen Wohnort. Laut Frédéric Pittet, Steuerspezialist beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, führte diese «Zuzugsbegünstigung» in der Vergangenheit zu absurden Fällen, beispielsweise von Leuten, die nach Monaco zogen, um sich kurz darauf in Österreich niederzulassen,und dort weiter keine Steuern zahlen mussten.

Kaum Anzeichen für Rückgang

«Wer aus der Schweiz wegziehen möchte, hat eine Vielzahl von Ländern mit vorteilhaften Steuerregimen zur Auswahl», sagt Frank Lampert. Er ist Standortleiter Zentralschweiz von KPMG und leitet zudem das Schweizer Privatkundengeschäft der Beratungsfirma. Der internationale Trend hin zu vorteilhaften Konditionen für wohlhabende mobile Steuerzahler hat sich laut Lampert in der jüngeren Vergangenheit verstärkt. «Verschiedene Länder haben zuletzt diese Möglichkeit ausgebaut», sagt er. Als Beispiel nennt er Portugal, das kürzlich eine Regelung eingeführt hat, unter der Zugezogene ihr Einkommen aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen nicht besteuern müssen. Auch Steuerrechtsprofessor Matteotti sieht keine Anzeichen, dass der Kampf um reiche Steuerzahler eingeschränkt wird. Dies im Gegensatz zu Unternehmen, bei denen international der Druck auf Steueroasen zunehme.

Viele Konkurrenten im Wettbewerb um Reiche bieten Lampert zufolge günstigere Bedingungen als die Schweiz. «In Grossbritannien kann man unter Umständen jahrelang leben, ohne Steuern zu bezahlen», sagt Lampert. Auch andere Staaten wie Monaco oder Malta würden Gutbetuchten bessere Konditionen bieten – zumindest wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Dass sich dennoch viele in der Schweiz niederlassen, hat laut Lampert mit anderen Faktoren, wie der zentralen Lage, der Lebensqualität oder der Rechts­sicherheit, zu tun.

Uneinigkeit über Folgen

Allerdings dürfe der finanzielle Nachteil nicht zu gross werden. Würde die Initiative der AL angenommen, würden ein Drittel bis zwei Drittel der Pauschalbesteuerten einen Wegzug prüfen, schätzt Lampert.

Frédéric Pittet glaubt, dass mindestens die Hälfte der Betroffenen die Schweiz verlassen würde. Wie viele Steuereinnahmen dadurch verloren gehen würden, könne nicht genau abgeschätzt werden. Laut Frank Lampert würden die Steuereinnahmen «sicher sinken». Auch er wagt aber keine genaue Prognose.

Niklaus Scherr, einer der Initianten des Volksbegehrens, hält solche Aussagen für übertrieben. «Die Erfahrungswerte aus den Kantonen lassen darauf schliessen, dass die Steuereinnahmen nach der Abschaffung stabil bleiben würden», sagt er. Er verweist insbesondere auf die Kantone Zürich und Schaffhausen. In Schaffhausen seien die Einnahmen sogar gestiegen.

Würde die Zentralschweiz von der Abschaffung profitieren?

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung befürchten, dass Steuerzahler ins Ausland abwandern. Vergessen geht in der Diskussion, dass es auch innerhalb der Schweiz zu Wanderungsbewegungen kommen dürfte.

Frank Lampert, Standortleiter Zentralschweiz und Leiter des Privatkundengeschäfts von KPMG, befürchtet, dass besonders Hochsteuerkantone schmerzhafte Einnahmeausfälle hinnehmen müssten. «Für einen Pauschalbesteuerten macht es finanziell keinen grossen Unterschied, ob er im Berner Oberland oder in Schwyz wohnt», sagt er gegenüber unserer Zeitung. «Wenn er jedoch ordentlich besteuert wird, sieht das Bild anders aus.» Denn die Vermögenssteuer, welche bei Vermögenden besonders zu Buche schlage, sei in den Hochsteuerkantonen, verglichen mit beispielsweise Schwyz oder Nidwalden, deutlich höher.

Lampert erwartet deshalb, dass einige reiche Ausländer von Hochsteuerkantonen wie Bern oder den Westschweizer Kantonen in steuergünstige Kantone wie etwa die Zentralschweiz ziehen würden. Was für Zug oder Schwyz ein Vorteil sein dürfte, wäre laut Lampert aus nationaler Sicht bedenklich. «Das hätte ganz klar negative Auswirkungen auf den interkantonalen Standortwettbewerb», warnt er. Die Ungleichheit zwischen den Kantonen würde zunehmen. Entsprechend würden die Zahlungen der steuergünstigen Geberkantone in den Finanzausgleich (NFA) zunehmen. «Das wäre das Allerletzte, was die Schweiz braucht.» Bereits heute beklagen sich Zug und Schwyz lautstark über die hohen Transferzahlungen an die finanzschwachen Stände. Wallis und Bern, die zu den Kantonen mit den meisten Pauschalbesteuerten gehören, sind gleichzeitig die beiden grössten Empfänger von Zahlungen aus dem NFA-Topf.

«Zusätzliches Steuersubstrat»

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) teilt die Einschätzung, dass bei einem Ja Ausländer, die heute pauschal besteuert werden, von Hochsteuer- in Tiefsteuerkantone ziehen würden. «Das würde uns zusätzliches Steuersubstrat bringen», gleichzeitig würden so auch Nehmerkantone an Steuerkraft verlieren und in der Folge mittelfristig mehr Geld aus dem NFA erhalten», sagt er. Ob die Auswirkungen für Schwyz unter dem Strich positiv wären, sei daher eine offene Frage.

Auch aus Sicht von Michels Amtskollege in Zug, Peter Hegglin (CVP), sind Prognosen über die Auswirkungen einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung schwierig. Es sei zwar möglich, dass sein Kanton allfällige Verluste kompensieren könnte. Dennoch lehnt er die Initiative ab. «Ich bin nicht deshalb für die Aufwandbesteuerung, weil Zug unbedingt darauf angewiesen wäre», sagt er. «Andere Länder kennen ähnliche Instrumente. Wir sollten nicht ohne Not auf einen Vorteil verzichten.»

Kaspar Michel argumentiert auch mit der Rücksicht auf weniger finanzkräftige Regionen. «Aus Solidarität mit den auf die Pauschalbesteuerung dringend angewiesenen Kantonen sollten wir an dem Instrument festhalten», sagt er.

Niklaus Scherr, der hinter der Initiative steht, hält Bewegungen von Hochsteuer- in Tiefsteuerkantone ebenfalls für ein realistisches Szenario. «Ich kann mir vorstellen, dass es interkantonale Verschiebungen geben würde», sagt er. Allerdings wehrt er sich dagegen, dass diese dem Volksbegehren der AL angelastet werden. «Das Grundproblem ist der exzessive Steuerwettbewerb», erklärt Scherr. Die Lösung sind aus seiner Sicht höhere Steuern: «Wenn Kantone wie Graubünden ihre reichen Steuerzahler nicht an Zug verlieren wollen, müssen sie sich für eine Harmonisierung der Spitzensteuersätze einsetzen.»

Steueranreize für Private in Europa (Bild: Grafik: Janina Noser)

Steueranreize für Private in Europa (Bild: Grafik: Janina Noser)