STEUERN: Die Westschweiz könnte bluten

Frankreich bittet seine pauschal besteuerten Bürger in der Schweiz zur Kasse. Die Romandie fürchtet nun den Wegzug der reichen Franzosen und einen Steuerausfall.

Léa Wertheimer
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CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Frankreich führt Krieg gegen seine reichen Bürger.» (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Frankreich führt Krieg gegen seine reichen Bürger.» (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Frankreich stellte die Schweiz vor ein Fait accompli – vor vollendete Tatsachen also: Per 1. Januar sollen reiche, pauschal besteuerte Franzosen auch in ihrer Heimat Steuern zahlen, sofern sie dort immer noch ein Einkommen erzielen. Damit bricht Frankreich mit einer 40-jährigen Praxis und will gegen die Steuerflucht reicher Bürger vorgehen. Denn dank dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen profitieren vermögende Franzosen, wie etwa der ehemalige Formel-1-Pilot Alain Prost, in der Schweiz von einer tiefen Besteuerung. Der neue Erlass aber könnte in den Geldbeuteln der Westschweizer Kantone Löcher reissen.

Bald nicht mehr attraktiv?

Viele in der Schweiz lebende Franzosen profitieren von der sogenannten Pauschalbesteuerung. Diese sieht vor, dass reiche ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, aber nicht hier erwerbstätig sind, nicht nach Einkommen, sondern nach Aufwand besteuert werden können. Diese Steuer ist in der Regel deutlich tiefer als die normal bemessene. In der Waadt oder in Genf wohnhafte reiche Franzosen zahlen heute in ihrer Heimat nur Steuern auf Aktiengewinne – eine Regelung, die Frankreich bisher tolerierte. Für gut Betuchte ist diese Variante oft eine rentable Lösung. Wenn nun aber auch Paris sie zur Kasse bittet, dürfte ihre Steuerrechnung künftig saftiger ausfallen. Experten vermuten, dass sie wegziehen könnten, wie im Kanton Zürich, als die Pauschalbesteuerung per Volksentscheid 2009 abgeschafft wurde. Einen solchen Exodus will die Westschweiz vermeiden.

In der Schweiz leben rund 5500 pauschal Besteuerte, 2000 davon sind Franzosen. Da die Pauschalsteuer erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 400 000 Franken angeboten wird, spült sie trotz der relativ geringen Zahl von Steuerzahlern stattliche Summen in die Kassen hiesiger Gemeinden und Kantone. Tendenz steigend. Die reichen Ausländer bringen dem Schweizer Fiskus insgesamt jährlich 668 Millionen Franken ein. Davon entfällt gut die Hälfte auf die Genferseekantone. Der Kanton Waadt verbucht einen Steuerertrag von 229 Millionen über pauschal Besteuerte, in Genf sind es rund 156 Millionen (siehe Grafik). Fallen diese Einnahmen weg, trifft es auch die kantonalen Budgets empfindlich, strich doch die Waadt 102 Millionen an kantonalen Steuern von pauschal Besteuerten ein. Auf die Waadtländer Gemeinden entfielen gesamthaft 45 Millionen Franken.

Entrüstung in der Waadt

Entsprechend heftig fallen ob der Hiobsbotschaft aus Frankreich die Reaktionen aus. FDP-Präsident Philipp Müller bezeichnet Frankreichs Verhalten als «Affront». Die Schweiz müsse endlich lernen, dass Aussenpolitik Interessenpolitik sei, sagte Müller zur Nachrichtenagentur SDA. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem «Krieg, den Frankreich gegen seine reichen Bürger führt». Und der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wettert: «Das kommt einer Kriegserklärung gleich.» Frankreich habe diesen Erlass ohne Absprache mit der Schweiz in Kraft gesetzt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden nun arg belastet. Frankreich sei für die Westschweiz ein wichtiger Partner. Und Broulis dreht den Spiess gleich um: «Viele Grenzgänger aus Frankreich arbeiten in der Schweiz», dadurch würden 5 bis 7 Milliarden Franken steuerbares Einkommen die Schweiz in Richtung Frankreich verlassen.

In der Genfer Regierung hingegen hält man sich diplomatisch zurück und will nicht weiter Öl ins Feuer giessen. «Wir möchten die Angelegenheit nicht kommentieren, bis die Angelegenheit zwischen den französischen und den schweizerischen Behörden geklärt ist», heisst es aus dem Büro des Genfer Finanzdirektors. In Bern indes prüft man die rechtliche Situation: «Der Bund wird nun analysieren, ob die Massnahmen Frankreichs rechtlich mit den Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar sind», sagt Mario Tuor, Leiter Kommunikation beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).

Rentner im Wallis

Sowohl die Waadt als auch Genf sind wegen ihrer Lage am Genfersee und der kulturellen und sprachlichen Nähe zur Grande Nation besonders bei den französischen Staatsbürgern als Wohnort gefragt. Aber auch im benachbarten Wallis wohnen immer mehr Franzosen, wie Beda Albrecht, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung Wallis, bestätigt. Im Kanton Wallis werden aktuell ungefähr 1150 Personen pauschal besteuert. «Im Oberwallis sind nur 5 Prozent dieser Steuerpflichtigen ansässig», erklärt Albrecht. Die Steuereinnahmen beliefen sich für das Jahr 2011 auf 75,7 Millionen Franken (Kanton, Gemeinden, Bund). «Die Westschweiz ist besonders betroffen, ist hier doch der Grossteil der nach dem Aufwand besteuerten Steuerpflichtigen wohnsässig», bestätigt Albrecht. Im Kanton Wallis sei der Grossteil der Steuerpflichtigen im Rentenalter. «Sie erzielen in Frankreich meist keine Einkommen mehr.» Deshalb trifft der Erlass aus Paris diese Personen nicht, es sei denn, sie erhielten Dividenden aus französischer Quelle ausgeschüttet. Ob es zu Abwanderungen komme, könne im Moment nicht abgeschätzt werden, fügt der Walliser Steuerverwalter an. «Es ist nicht das erste Mal, dass die französische Regierung versucht, ihre Steuerkraft mit Massnahmen zu erhöhen», sagt Beda Albrecht weiter.

Botschafter beschwichtigt

Dass Frankreich seine in der Schweiz pauschal besteuerten Bürger ab 2013 ebenfalls zur Kasse bitten will, hat auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf den Plan gerufen. Es hat den Botschafter Frankreichs in Bern kontaktiert und Erklärungen gefordert. Botschafter Michel Duclos beschwichtigt. In seinen Augen ist es wichtig, rasch Kontakt aufzunehmen, um sich über die technische Bedeutung des Entscheides zu verständigen.

Duclos ist der Ansicht, dass nun Ruhe in die Angelegenheit gebracht und dem Dossier nicht zu grosses Gewicht beigemessen werden sollte. «Der Beschluss von Frankreich ist keinesfalls gegen die Schweiz gerichtet», sagte er. Der Entscheid stütze sich allein auf wirtschaftliche und steuerliche Überlegungen.