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STEUERN: Nur die Gutverdiener profitieren

Eltern, die ihre Kinder in die Kita schicken, sollen weniger Bundessteuern bezahlen. Die Vorlage droht im Parlament zu scheitern.

Wer arbeitet und sein Kleinkind in einer Kita betreuen lässt, muss in der Schweiz tief in die Tasche greifen: Ein unsubventionierter Krippenplatz für fünf Tage pro Woche kostet in den meisten Kantonen zwischen 2200 und 2700 Franken pro Monat. Kosten, die sich nur zum Teil von den Steuern absetzen lassen. Heute liegt der Maximalabzug bei der direkten Bundessteuer bei 10100 Franken. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Steuerabzug beim Bund auf 25000 Franken pro Jahr und Kind steigen soll. Er will damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken: Arbeit soll sich auch für den Zweitverdiener – in der Regel die Frau – finanziell lohnen.

In der Schweiz arbeiten zwar viele Frauen, doch oft nur mit kleinen Pensen. Ein Grund – unter anderen – dürften negative steuerliche Anreize sein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat berechnet, dass sich für ein Stadtzürcher Paar mit zwei Kindern und je einem Bruttoeinkommen von 100000 Franken (bei einem 100-Prozent-Pensum) die Erhöhung des Arbeitspensums für den Zweitverdiener ab 60 Prozent nicht mehr lohnt. Der Grund: Die höheren Ausgaben für die Kita und die Steuern übersteigen das zusätzliche Einkommen.

Die bundesrätlichen Pläne würden zu Steuerausfällen von rund 10 Millionen Franken führen. Von der Massnahme profitieren würden in erster Linie gut verdienende Eltern. Denn rund die Hälfte der Ehepaare mit Kindern zahlt ohnehin keine direkte Bundessteuer. Und bereits heute ist der Anteil der Steuerpflichtigen, welche höhere Kosten als den Maximalabzug haben, «eher gering», wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt.

Links und rechts in seltener Eintracht

Der Widerstand gegen den Vorschlag dürfte im Parlament denn auch erheblich sein – und er kommt von Grünen und SP, aber auch der SVP. Die Parteien argumentierten in der Vernehmlassung in seltener Einmütigkeit, dass Familien mit tiefen Einkommen nicht profitieren würden. Die SVP schrieb, «die Massnahme ist an keinen wirklichen Bedarf gekoppelt, sondern kommt denjenigen Familien zugute, die bereits über eine gute Einkommenssituation verfügen». Die SVP lehnt die Massnahme aber auch deshalb ab, weil die Fremdbetreuung gegenüber der Eigenbetreuung bevorzugt würde.

Für tiefe und mittlere Einkommen hatte der Bundesrat ursprünglich einen anderen Vorschlag bereit: Er wollte den Kantonen einen Mindestabzug von 10000 Franken vorschreiben – 18 Kantone hätten den Fremdbetreuungsabzug erhöhen müssen.

Die Kantone sowie FDP, CVP und SVP lehnten diesen Vorschlag in der Vernehmlassung aus föderalistischen Gründen jedoch ab. Unterstützt hatte die Idee nebst BDP und GLP auch die SP. Die Partei, sonst nicht bekannt als Verfechterin von Steuerabzügen, bewerte die Massnahme als effektiv. Der Bundesrat beugt sich nun aber dem Widerstand, auch wenn dadurch die «Ziele der Fachkräfte-Initiative nicht vollumfänglich zu erreichen sind».

Doris Kleck

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