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STEUERN: So würden die Familien entlastet

Die CVP-Initiative nütze primär den Reichen, sagen die Gegner. Der Mittelstand profitiere, kontert die CVP und wirft der Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf Schummeleien vor.
Profitieren von der CVP-Familieninitiative alle oder nur wohlhabende Familien? Um dieses Thema ist vor der Abstimmung am 8. März ein Streit entbrannt. Im Bild: Eine Familie geniesst die Aussicht vom Parpaner Rothorn bei Lenzerheide. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Profitieren von der CVP-Familieninitiative alle oder nur wohlhabende Familien? Um dieses Thema ist vor der Abstimmung am 8. März ein Streit entbrannt. Im Bild: Eine Familie geniesst die Aussicht vom Parpaner Rothorn bei Lenzerheide. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Kari Kälin

Wer profitiert am meisten, wenn Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr versteuert werden müssen? Wie gross ist das Finanzloch, das ein Ja zur CVP-Initiative in die Kasse der öffentlichen Hand reissen würde? (Siehe Box.) Vier Wochen vor der Abstimmung herrscht ein Zahlenkrieg, bei dem Befürworter und Gegner mit unterschiedlichen Werten hantieren.

Für das überparteiliche Nein-Komitee, eine Allianz, bestehend aus Grünen, SP, Grünliberalen, BDP und FDP, hilft die CVP-Initiative vor allem jenen, die es ihrer Meinung nach gar nicht nötig hätten. Den Reichen. Die Hälfte aller Familien zahle gar keine Bundessteuern, und viele Familien seien auch in den Kantonen von den Steuern befreit. Ergo könnten sie nicht profitieren.

Auch der Bundesrat ficht mit diesem Argument. Im Abstimmungsbüchlein macht er unter anderem ein Beispiel mit einem Einverdienerehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 50 000 Franken in Genf. Dieses würde um keinen einzigen Rappen entlastet. Bei einem Bruttolohn von 100 000 Franken könnte es aber 1630 Franken Steuern sparen, bei 200 000 Franken Lohn sogar 2936 Franken.

CVP wirft unfaire Methoden vor

Die CVP wirft Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) unfaire Methoden vor. Ihr Departement versuche das Volk mit Schummeleien zu beeinflussen. Dass bei einem Bruttolohn mit 50 000 Franken keine Steuerersparnis resultiere, sei logisch, weil in dieser Einkommensklasse keine Steuern anfallen würden. Der Bundesrat erwähne nirgends, dass nur vier Prozent der Kinder in Familien mit einem Bruttoeinkommen von 200 000 Franken und mehr leben würden. «Den wahren Mittelstand sucht man in den Erläuterungen des Bundesrates vergebens», ärgert sich die CVP.

Patrick Teuscher von der Eidgenössischen Steuerverwaltung weist diese Kritik zurück. Das Abstimmungsbüchlein zeige auch die Berechnung einer Familie mit 100 000 Franken Bruttoeinkommen, was sehr nahe am durchschnittlichen Familieneinkommen liege.

Entlastung für eine Million Familien

Wie dem auch sei: Für die Christ­demokraten ist klar, dass die Initiative der breiten Masse hilft, also vor allem dem Mittelstand. Unter dem Strich, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay, komme die CVP-Initiative einer Million Familien zugute. «Und nur weil ein paar wenige Reiche profitieren, darf man nicht dem Mittelstand eine Entlastung verwehren», ergänzt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli.

Anders als der Bundesrat kalkuliert die CVP im Abstimmungsbüchlein mit dem steuerbaren Einkommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Richtigkeit der Angaben geprüft. Auf Anfrage unserer Zeitung hat die CVP die Steuerersparnis in den Zentralschweizer Kantonen errechnet (siehe Tabelle). Die Eidgenössische Steuerverwaltung kritisiert die Rechenbeispiele der CVP. Mit der gleichen Zahl werde ein tieferes Einkommen suggeriert, als es in der Tat sei.

Eine Milliarde Franken Steuerausfall

Heisst das Volk die CVP-Initiative am 8. März gut, drohen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von einer Milliarde Franken. Das Loch würde sich ausgerechnet in einer Zeit öffnen, in der die Mehrheit der Kantone, wie die Gegner betonen, für 2015 mit roten Zahlen rechnen. Auch der Bund nahm im ­vergangenen Jahr vermutlich zwei Milliarden Franken weniger ein als budgetiert.

Die Gegner warnen denn auch vor Sparprogrammen, die Familien mit tiefen Einkommen besonders hart träfen. Auch der Bundesrat gibt zu bedenken, die Ausfälle müssten entweder mit Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen kompensiert werden.

Wie gedenkt die CVP die Milliardenlücke zu schliessen? Sie helfe bei jedem Sparpaket mit, versichert Béatrice ­Wertli. Zudem nehme der Bund auch wegen anderer Vorhaben, zum Beispiel der Unternehmenssteuerreform III, hohe Steuerausfälle in Kauf.

Im Jahr 2012 erzielten Bund, Kantone und Gemeinden Steuereinnahmen von fast 126 Milliarden Franken. «Im Verhältnis dazu ist ein Steuerausfall von einer Milliarde Franken nicht hoch», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. Beim Bund würde der Finanzpolitiker den Sparhebel vor allem in jenen Bereichen ansetzen, in denen für die nächsten Jahre das grösste Ausgabenwachstum vorgesehen ist, zum Beispiel bei der sozialen Wohlfahrt oder der Entwicklungshilfe.

Folgen für Bundesratswahlen

Und der Schummelvorwurf an die Adresse von Eveline Widmer-Schlumpf? Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister nimmt die Finanzministerin in Schutz. «Es gehört zum Abstimmungskampf, dass man mit jenen Zahlen politisiert, die der eigenen Argumentation am besten dienen», sagt er. Pfister hätte jedoch von der BDP, quasi dem politischen Doppelgänger der CVP, mehr Zurückhaltung erwartet.

Gerhard Pfister geht davon aus, dass es dem einen oder anderen Christdemokraten auch deshalb schwerer fallen dürfte, Eveline Widmer-Schlumpf bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen wieder zu unterstützen. Trotz Differenzen bei der Familieninitiative hält der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder ein solches Szenario für unwahrscheinlich.

So viel Steuern spart man in der Zentralschweiz (Bild: Grafik: Loris Succo)

So viel Steuern spart man in der Zentralschweiz (Bild: Grafik: Loris Succo)

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