STEUERN: SVP kämpft für reiche Ausländer

Toni Brunner will eine schnelle Abstimmung über die Erbschaftssteuer- Initiative. Sonst drohe der Schweiz massiver Schaden.

Sermîn Faki
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SVP-Parteipräsident Toni Brunner. (Bild Stefan Kaiser)

SVP-Parteipräsident Toni Brunner. (Bild Stefan Kaiser)

Der Bundesrat soll die vor zwei Wochen eingereichte Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» so schnell wie möglich ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen und dem Parlament bis Ende Mai vorlegen. Das fordern SVP-Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Brief. «Ziel muss sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch in diesem oder spätestens im kommenden Jahr über die Initiative befinden können», heisst es in dem zweiseitigen Schreiben, das der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. Nur so könne der Schaden für den Standort Schweiz in Grenzen gehalten werden.

Die Folgen der Initiative machten sich schon heute negativ bemerkbar, warnt Brunner. Viele, «namentlich ausländische» Vermögende würden die Schweiz verlassen oder gar nicht erst zuziehen. «Uns ist der Fall eines vermögenden Ausländers bekannt, der die Schweiz wegen der Angst vor der Initiative bereits verlassen hat», doppelt der Parteipräsident auf Anfrage nach. «Der Mann hat zwischen 4,5 und 5 Millionen Franken Vermögenssteuer bezahlt. Machen das nur 100 schwer Vermögende gleich, fehlt schnell einmal eine halbe Milliarde Franken an Steuern.»

«Es trifft Durchschnittsverdiener»

Ausgerechnet die SVP sorgt sich um die Belange von Ausländern? Für Initiantin Jacqueline Badran keine Überraschung. «Die SVP macht sich immer wieder für vermögende Ausländer stark», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin. Ganz und gar nicht, widerspricht Brunner. Nur: «Gehen die reichen Ausländer, trifft es den Schweizer Durchschnittsverdiener. Die werden die Folgen der Initiative nämlich ausbaden müssen, während die vermögenden Ausländer flexibler sind und weiterziehen.» Das wiederum bestreitet Badran und merkt an, dass die Erbschaftssteuern überall höher sein als von der Initiative verlangt. Nach dieser sollen Erbschaften über 2 Millionen Franken mit 20 Prozent besteuert werden sollen.