STEUERREFORM: Ein neuer Anlauf mit Zückerchen

Mit höheren Kinderzulagen und Mehreinnahmen kommt Bundesrat Ueli Maurer der Linken bei den Firmensteuern deutlich entgegen. Damit riskiert er allerdings Widerstand von rechts. Das Gewerbe tobt.

Roger Braun
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Finanzminister Ueli Maurer während der Medienorientierung. Ihm droht Widerstand von links und rechts. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 1. Juni 2017)

Finanzminister Ueli Maurer während der Medienorientierung. Ihm droht Widerstand von links und rechts. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 1. Juni 2017)

Roger Braun

Der erste Versuch ging gründlich schief. Das Volk verpasste dem bürgerlichen Establishment der Schweiz am 12. Februar eine Ohrfeige, als es die Unternehmenssteuerreform III haushoch ablehnte. Nun nimmt die Politik ­einen zweiten Anlauf, um die ­Firmensteuern zu reformieren. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Steuerprivilegien für ausländische Grosskonzerne sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll das Steuerklima verbessert werden, damit die Konzerne das Land nicht verlassen.

Gestern stellte Bundesrat Ueli Maurer mit kantonalen Finanzdirektoren die Eckpfeiler der neuen Vorlage vor. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundes- und Kantonsvertretern, macht einen grossen Schritt in Richtung der SP, die das Referendum gegen die ursprüngliche Vorlage ergriffen hatte. Die vielgescholtene zinsbereinigte Gewinnsteuer fällt raus, andere Steuerprivilegien wie die Patentbox oder die Forschungsabzüge werden eingeschränkt (siehe unten). Doch damit nicht genug: Die bestehenden Steuerrabatte für Dividenden auf grosse Beteiligungen sollen sinken – und zu Mehreinnahmen von 405 Millionen Franken führen. Oben drauf dürfen sich Familien in 16 von 26 Kantonen über eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von 30 Franken freuen. Die führt zu Mehrkosten von 320 ­Millionen Franken – bezahlt von den Arbeitgebern. Nach einer ­Abstimmungsniederlage müsse man Kompromisse finden, sagte Maurer. Ziel sei es, eine «mittlere Unzufriedenheit» bei Parteien und Verbänden herbeizuführen.

Gewerbe sieht sich als grossen Verlierer

Gelungen ist ihm das nur bedingt. Beim Gewerbe ist die Unzufriedenheit nämlich nicht mittel, sondern total. «Dieser Vorschlag ist ein Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen», sagt der Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Mit höherer Dividendenbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten soll der gewerbliche Mittelstand den Preis für die Steuerprivilegien für Grosskonzerne bezahlen.» In der Tat sind von einer ­höheren Dividendenbesteuerung nicht die Konzerne betroffen, sondern kleine, inhabergeführte Aktiengesellschaften. «Gegen diese Ungerechtigkeit werden wir uns wehren», sagt Bigler.

Im Mittelpunkt von Maurers Kompromisssuche dürfte jedoch weniger das Gewerbe, sondern die SP stehen. Sie soll von einem neuerlichen Referendum abgehalten werden. Dementsprechend viele Zugeständnisse sind nun vorgesehen. Trotzdem taxiert die SP die Vorschläge als «ungenügend». Sie fordert, die Steuerrabatte für Dividenden auf grosse Beteiligungen ganz ab­zuschaffen und erachtet die 30 Franken zusätzliche Kinderzulagen als «zu knausrig». Inwiefern die Unzufriedenheit real ist oder es eher darum geht, den Vorschlag gegen rechte Angriffe zu verteidigen, wird sich weisen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann wollte sich nicht festlegen, ob die SP ein Referendum ergreifen würde, falls diese Lösung so durchs Parlament käme.

Klar ist, dass es von rechts Versuche geben wird, die Vorlage unternehmensfreundlicher zu machen; nicht nur vom Gewerbe, sondern auch von der SVP. «Insgesamt haben wir hier eine kla­re Verschlechterung gegenüber dem Status quo», sagt Vizepräsident Thomas Aeschi. Er sagt, er könne grundsätzlich mit höhe­ren Kinderzulagen leben, «aber nicht, wenn gleichzeitig die Dividendenbesteuerung erhöht wird und die Steuerinstrumente zusammengestrichen werden. Damit habe ich sehr viel Mühe.»

Die CVP äussert sich verhalten positiv zur Vorlage, gerade zur Erhöhung der Kinderzulagen. «Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir das Gewerbe nicht übermässig belasten», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. FDP-Präsidentin Petra Gössi mahnt ebenfalls, «die Kosten der Reform nicht einseitig auf die KMU abzuwälzen». Zur Gesamtvorlage will sie noch keine Stellung beziehen. Zurückhaltend äussert sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir werden kritisch prüfen, ob dieser Vorschlag wirklich imstande ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten», sagt Geschäftsleitungsmitglied Frank Marty.

Die Kantone waren in die Arbeitsgruppe eingebunden und dürften mehrheitlich hinter den Eckpunkten stehen. Ein Spezialfall ist der Kanton Zürich, der ­darauf drängt, an der zinsbereinigten Gewinnsteuer festzuhalten. «Wir werden dafür kämpfen, dass Kantone mit einer hohen Gewinnsteuer, wie Zürich, die Möglichkeit erhalten, dieses Steuerinstrument einzusetzen», sagt der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker.

Höhere Kinderzulagen

Diverse Kantone, darunter die Waadt, sahen bei der Umsetzung der gescheiterten Unternehmenssteuerreform höhere Familienzulagen vor. Nun soll das Volk auch vom Bund ein Zückerchen erhalten: Die kantonalen Minima bei den Kinder- und Ausbildungszulagen sollen um je 30 Franken steigen. Diese würden künftig mindestens 230 respektive 280 Franken betragen.

Kompensationen

Die Kantone sollen künftig 21,2 statt wie bisher 17 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erhalten. Die zusätzliche Milliarde soll ihnen erlauben, die Gewinnsteuern zu senken, um die Abschaffung von Steuerprivilegien zu kompensieren. Dies war bereits mit der gescheiterten Reform geplant. Eine Klausel soll neu auch die Auswirkungen auf die Gemeinden berücksichtigen.

Dividendenbesteuerung

Die Dividenden auf grossen Firmenbeteiligungen sollen neu auf Ebene des Bundes und der Kantone mindestens zu 70 Prozent besteuert werden. In den Kantonen unterliegen im Schnitt etwa 50 Prozent der Einkommenssteuer, beim Bund 60 Prozent. Die einheitliche Regelung hatte der Bundesrat in seiner ursprünglichen Vorlage vorgeschlagen. Der Nationalrat lehnte diese ab.

Neue Steuerabzüge

Beim inländischen Forschungsaufwand von Firmen sollen die Kantone bis zu 150 Prozent statt 100 Prozent anrechnen können. Dies gilt primär für die Personalkosten. Für Erträge aus geistigem Eigentum sollen die Kantone zudem eine Patentbox, ein Steuerprivileg für Erträge aus geistigem Eigentum, einführen; diese soll aber restriktiver als ursprünglich geplant ausgestaltet werden. (tga)

Entlastungsbegrenzung

Der maximale Rabatt aus den neuen Steuerabzügen, die der Bund und die Kantone planen, soll noch 70 Prozent betragen. Bei der vom Volk abgelehnten Reform waren es 80 Prozent. Damit wird der Entlastungsspielraum zusätzlich eingeschränkt. Die Basler SP-Finanzdirektorin bezeichnete die Begrenzung im Abstimmungskampf als wichtigstes Element der Reform. (tga)