STEUERREFORM: Kantone kontern alt Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Knapp zwei Wochen vor dem Urnengang versuchen die Kantone, die Aussagen von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vergessen zu machen. Die Wirtschaft nimmt noch mehr Geld in die Hand.

Roger Braun
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Die kantonalen Finanzdirektoren bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien. (Bild: Staatskanzlei Zürich)

Die kantonalen Finanzdirektoren bei ihrem gemeinsamen Auftritt vor den Medien. (Bild: Staatskanzlei Zürich)

Roger Braun

Vergangene Woche war die Welt der Befürworter noch in Ordnung. Die linke Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III vermochte kaum Emotionen zu entfachen. Bürgerliche Parteien, Kantone und Wirtschaftsverbände kämpften geschlossen für die komplexe Vorlage. Auch wegen der grösseren Finanzkraft des Pro-Lagers lag es nahe, dass die Linke vor dem Volk einmal mehr Schiffbruch erleiden würde.

Dann kam Eveline Widmer-Schlumpf. In einem Interview legte die ehemalige Finanzministerin dar, wieso in ihren Augen das Parlament mit den Entlastungen zu weit gegangen war. Seither ist der Abstimmungsausgang so offen wie nie zuvor. Gestern versuchten die Befürworter die argumentative Lufthoheit zurückzuerlangen.

Im Rathaus in Zürich traten acht Finanzdirektoren vor die Medien. Das Signal: 25 von 26 Kantonen stehen nach wie vor hinter der Vorlage. Das Argument: So verschieden die Ausgangslage in den Kantonen, so richtig ist die Reform, weil sie den Kantonen einen grossen Spielraum gibt. Mit der Reform erhalten die Kantone einen Werkzeugkasten unterschiedlicher Steuerinstrumente, die sie nach Bedarf einsetzen können. Auch erhalten sie Bundesgelder, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Während Regierungsrätin Eva Herzog klarmachte, dass die Patentbox und die Steuerabzüge für die Forschung am Innovationsstandort Basel sehr wichtig sind, wird Graubünden kaum neue Instrumente einführen, da der Kanton nur wenige steuerprivilegierte Firmen kennt. In St. Gallen möchte Finanzdirektor Benedikt Würth die Gewinnsteuern senken, um die Industrie zu entlasten. In Nidwalden wiederum, wo bereits ein attraktives Steuerklima für Firmen besteht, haben Gewinnsteuersenkungen keine Priorität.

Kantone befürchten bei einem Nein höhere Ausfälle

Natürlich kam auch Widmer-Schlumpf zur Sprache. Nein, die Steuerreform sei nicht aus der Balance, versicherten die Kantonsvertreter. Würth erinnerte daran, dass die Anwesenden für das jährliche Budget verantwortlich seien. «Glauben Sie wirklich, dass wir uns vorsätzlich das Leben schwer machen, indem wir uns die notwendigen Mittel entziehen?» Das Gegenteil sei der Fall. Komme es zu einem Nein, wären die Ausfälle viel höher, da der Instrumentenkasten für gezielte Entlastungen wegfiele und damit breite Gewinnsteuersenkungen das einzige Mittel seien, um die steuerprivilegierten Firmen im Land zu halten. Widmer-Schlumpfs Aussagen haben auch den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse aufgeschreckt. Eigentlich hielt der Verband seine Medienkonferenz zu den Jahreszielen ab, doch natürlich stand im aktuellen Kontext die Unternehmenssteuerreform im Vordergrund. Direktorin Monika Rühl plädiert dafür, ob der Äusserungen einer Person nicht zu vergessen, worum es überhaupt geht. «Wir müssen die verpönten Steuerprivilegien abschaffen und Ersatz schaffen, um die Firmen hier zu halten – wenn wir nun das austarierte Paket zum Absturz bringen, geht die jahrelange Arbeit von vorne los.» Rühl warnt davor, dass die Schweiz Zeit verliere und damit die Unsicherheit bestehen bleibe, «während die USA und Grossbritannien aggressive Steuersenkungen angekündigt haben».

Rühl erwartet ein knappes Resultat. Economiesuisse hat deshalb entschieden, finanziell noch nachzulegen. «Uns ist es gelungen, zusätzliche Mittel freizumachen», sagt Rühl. Um wie viel Geld es sich handelt, sagt sie nicht. «Ziel ist es in erster Linie, die Bürgerlichen zum Urnengang zu bewegen.»