STEUERREFORM: Maurer widerspricht sich selber: Linke Politiker sprechen von Drohgebärde

Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III verzögere deren Umsetzung um bis zu vier Jahre, warnt Ueli Maurer. Bloss: Noch vor einem Jahr stellte der Finanzminister eine rasche Neuauflage in Aussicht. Die Gegner der Reform wittern ein taktisches Manöver.

Drucken
Teilen
Eine umstrittene Vorlage: Die Unternehmenssteuerreform III. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Eine umstrittene Vorlage: Die Unternehmenssteuerreform III. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Der Paukenschlag ertönte Anfang Woche: Mit ihrer faktischen Nein-Empfehlung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) verärgerte die frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) die Bürgerlichen. Der jetzige Kassenwart Ueli Maurer (SVP) schritt in mehreren Interviews zur Gegendarstellung – und zieht nun den Zorn der USR-III-Gegner auf sich, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchten. Eine Warnung Maurers halten sie für besonders unglaubwürdig: Dass ein Nein zur USR III deren Umsetzung um bis zu vier Jahre verzögern werde. 

Das sei «wenig glaubhaft», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). «Es ist eine abstimmungstaktische Drohgebärde», ergänzt die Präsidentin der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats.  Ihre Kritik kommt nicht von ungefähr. Noch vor einem Jahr gab Maurer während einer Sitzung der nationalrätlichen WAK Töne von sich, die das Gegenteil interpretieren lassen. «Die Probleme, die mit dieser Vorlage gelöst werden sollen, betrachten wir als dringlich. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sehr rasch eine neue Vorlage unterbreiten würde», sagte der SVP-Magistrat gemäss dem Protokoll, das unserer Zeitung vorliegt. In den Augen der USR-III-Gegner gab er damit für die bürgerliche Ratsmehrheit den Startschuss, das Fuder zu überladen, weil im Falle eines Neins schnell eine Alternative verfügbar wäre.

Die Zeitachse ist von Bedeutung. Sagt das Volk am 12. Februar Ja zur USR III, gilt sie ab 2019. Wird die Vorlage abgelehnt, verzögert sich die Inkraftsetzung laut Maurer möglicherweise bis 2023. Das Problem: Die Schweiz steht seit langem unter Druck der EU und der OECD, Steuerprivilegien für internationale Firmen abzuschaffen. Bei einem Nein drohen Gegenmassnahmen. Derzeit gilt mit der EU eine Art Stillhalteabkommen, weil der Bundesrat versprach, in- und ausländische Firmen künftig gleich zu besteuern. Die EU würde als Gegenleistung darauf verzichten, die Schweiz auf graue oder schwarze Listen zu setzen. Bei einer Ablehnung der USR III könnte die EU die Geduld verlieren. Gerade diese Woche hat Brüssel mehrere Staaten, darunter die Schweiz, per Brief zu Gesprächen über Steuertransparenz eingeladen. 

Die OECD lässt sich derweil noch nicht in die Karten blicken.   Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik, sagte Anfang Woche gegenüber dem Westschweizer Radio, die OECD werde die Schweiz bei einem Nein nicht sofort auf eine schwarze Liste setzen. Wenn es ihr egal sei, gegen internationale Steuerregeln zu verstossen, brauche sie sich aber nicht zu wundern, wenn einige Länder von sich aus Retorsionsmassnahmen ergreifen würden.

Braucht es eine neue Vernehmlassung?

Ueli Maurer befürchtet bei einem Nein unmittelbar weniger aussenpolitische Konsequenzen. Vielmehr warnt er vor Steuerausfällen und kündigt an der innenpolitischen Front Sparpakete an. Doch weshalb stellt er einerseits eine rasche Neuauflage der USR III in Aussicht, und spricht gleichzeitig von mehrjährigen Verzögerungen? Alles nur Drohgebärde, wie Leutenegger Oberholzer sagt? Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), kontert die Vorwürfe. Nach einem Nein werde sich das EFD umgehend an die Arbeit machen. «Allerdings müssten wir erneut alles daransetzen, dass die Reform wiederum von allen Kantonen mitgetragen wird», so Meier. Zudem werde es aufgrund der Abstimmungskampagne wohl unumgänglich sein, auch die Städte und Gemeinden in das Projekt einzubeziehen. Anschliessend müsse noch eine Vernehmlassung durchgeführt werden. «Auch wenn alles schnell ginge, bräuchte es deshalb im Idealfall bis zu drei Jahre, bis wir eine neue Vorlage ins Parlament bringen könnten», so Meier.

Die USR-III-Gegner halten eine neuerliche Vernehmlassung für blosse Verzögerungstaktik. Alle möglichen Instrumente für die Reform seien bekannt und umfassend besprochen worden, sagt Leutenegger Oberholzer. Es brauche jetzt eine angemessene Gegenfinanzierung. Sie ist überzeugt, dass das Parlament schon in der kommenden Wintersession eine neue Vorlage verabschieden könnte. Der Zuger Ständerat CVP-Ständerat und URS-III-Befürworter Peter Hegglin hält dies für «völlig unrealistisch». Es brauche bei einem Nein zwingend eine neue Vernehmlassung, weil die Regelungen Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und Steuerpflichtige hätten.  

Kari Kälin