STEUERREFORM: Plan C stösst auf wenig Gegenliebe

Mit einem etappierten Vorgehen wollte FDP-Ständerat Ruedi Noser die heiklen Steuerprivilegien rasch loswerden. Doch die Linke spielt nicht mit, und auch Kantone und CVP sehen Fragezeichen.

Roger Braun
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FDP-Ständerat Ruedi Noser möchte die Vorlage aufteilen. (Bild: Keystone/Steffen Schmid)

FDP-Ständerat Ruedi Noser möchte die Vorlage aufteilen. (Bild: Keystone/Steffen Schmid)

Roger Braun

In einem waren sich am Abstimmungssonntag Gewinner und Verlierer einig: Möglichst schnell soll eine neue Unternehmenssteuerreform stehen, um die international verpönten Steuerprivilegien abzuschaffen. Sonst drohen Schweizer Firmen Sanktionen im Ausland. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass sich das Parlament zügig auf einen Plan B einigen kann. Während die Linke ultimativ eine Mehrbelastung der Aktionäre zur Finanzierung der Steuersenkungen für Firmen fordert, schliesst diese der Gewerbeverband ebenso kategorisch aus.

«Wir brauchen deshalb einen Plan C, falls es nicht rasch genug geht», sagt Ruedi Noser. Gestern hat der Zürcher FDP-Ständerat im «Tages-Anzeiger» eine neue Idee lanciert. Demnach soll die Steuerreform in zwei Etappen gegliedert werden. Eine erste Etappe soll den vordringlichen, «unumstrittenen» Teil der gescheiterten Reform enthalten: Dazu zählt Noser insbesondere die Abschaffung der international verpönten Steuerprivilegien sowie den Beitrag des Bundes an die Kantone von 1,1 Milliarden Franken, so dass diese die Gewinnsteuern senken können.

Linke möchte Steuerausfälle gestopft sehen

Erst in einer zweiten Etappe sollen die alternativen Steuerabzüge diskutiert werden, die mutmasslich zum Scheitern der Reform geführt haben. Auch die von der Linken geforderte Gegenfinanzierung in Form einer Kapitalgewinnsteuer oder einer höheren Dividendenbesteuerung würde erst in dieser zweiten Etappe zum Thema. «Mit einem schnellen Abschluss der ersten Etappe schaffen wir es, den Firmen wieder Rechtssicherheit zu geben», sagt Noser. «Denn damit wäre die Gefahr gebannt, dass sich Schweizer Unternehmen plötzlich auf einer schwarzen Liste eines EU-Landes wiederfinden.»

Während Noser die erste Etappe als «unumstritten» bezeichnet, ist sie das für die SP jedoch ganz und gar nicht. «Dieser Vorschlag ist eine Frechheit», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Damit wollen einige Schlaumeier die Steuerreform am Volk vorbeischmuggeln.» Für Nordmann hat der vergangene Sonntag gezeigt, dass die Bevölkerung keine Steuersenkungen für Firmen möchte, ohne dass sich Aktionäre und Firmen an der Gegenfinanzierung beteiligen. «Wenn der Bund den Kantonen nun einfach 1,1 Milliarden Franken für Steuersenkungen gibt, muss am Ende trotzdem wieder der Mittelstand für die Ausfälle geradestehen», sagt er.

Mit diesen Worten von Nordmann ist auch wenig wahrscheinlich, dass Noser von der CVP Unterstützung erhält. «Der Plan von Ruedi Noser macht einzig dann Sinn, wenn es keinen Widerstand gegen die erste Etappe gibt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Für Noser zeigt die Linke mit ihrer Ablehnung, dass sie gar kein Interesse an einer Lösung hat. «Wir können die Steuerprivile­gien nicht abschaffen, ohne die kantonalen Gewinnsteuersätze zu senken», sagt er. Überdies habe die Linke immer gesagt, dass sie nicht gegen den Bundesbeitrag an die Kantone sei. Nordmann antwortet, die SP unterstütze den Bundesbeitrag – «aber nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung».

Herzog zweifelt an Durchbruch

Vorerst ist der Plan C ein Plan Noser. Er äussere sich als Politiker, nicht als Vorstandsmitglied von Economiesuisse, sagt der IT-Unternehmer. Der Wirtschaftsdachverband definiere in den nächsten Wochen seine Position, sagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat noch keine Stellung bezogen. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog äussert sich jedoch skeptisch. «Eine rasche Lösung müsste die Mindereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden reduzieren respektive die Gegenfinanzierung verbessern», sagt sie. «Bei der genannten Idee ist dies jedoch nicht ersichtlich.»

Beim Bund äussert man sich nur zurückhaltend. «Wir haben die Pläne von Ruedi Noser zur Kenntnis genommen», sagt der Mediensprecher des Finanzdepartements Roland Meier. Sein Chef, Bundesrat Ueli Maurer, hatte am Sonntag für Verwunderung gesorgt, als er unvermittelt von einer Aufteilung der Vorlage sprach. Was er damit genau gemeint habe, könne er nicht sagen, sagt Meier.

Noser sagt, er wolle jetzt einmal abwarten, was die SP im Hinblick auf die Frühlingssession konkret vorschlage. «Wenn wir das Gesamtpaket schnell durchs Parlament bringen, ist mir das noch so recht, doch falls nicht, werde ich mich im Parlament und in der Wirtschaft für eine Aufteilung der Vorlage engagieren.»