STEUERREFORM: SP droht mit Referendum

Der Bund soll den Schuldenabbau verlangsamen, um die Unternehmenssteuerreform zu finanzieren. Das passt den Linken nicht.

Fak
Drucken
Teilen
Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, im Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, im Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Spätestens Anfang Mai wird der Bundesrat die Eckwerte für die Unternehmenssteuerreform III festlegen und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragen. Klar ist, dass man an den geplanten Lizenz-Boxen festhalten kann. Dennoch werden viele Kantone ihre Gewinnsteuern senken, um den Wegzug der Holdings zu verhindern.

Die Reform wird Kantone und Gemeinden Einnahmen kosten. Der Bund hat bereits erklärt, einen Teil davon zu übernehmen. Das Finanzdepartement geht dem Vernehmen nach davon aus, dass die Ausgleichsmassnahmen den Bund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr kosten. 300 Millionen soll die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer abdecken. Bleiben noch 900 Millionen Franken. Die will man, so wird im Bundesrat diskutiert, beim strukturellen Überschuss kompensieren. Das würde zunächst dazu führen, dass die Verschuldung der Schweiz weniger schnell reduziert werden kann.

Bund soll Steuersatz anheben

Diese Pläne rufen die Linken auf den Plan: «Zu einer solch unseriösen Gegenfinanzierung wird die SP nicht Hand bieten», sagt Vizefraktionschef Roger Nordmann gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». «Notfalls ergreifen wir das Referendum», droht er. Für die SP ist klar, dass die Gegenfinanzierung durch die Unternehmen selbst geschehen muss. Nordmanns Vorschlag: Der Bund soll seinen Gewinnsteuersatz von heute 8,5 auf 10 Prozent anheben.