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Steuersenkung kostet Millionen

Mehrwertsteuer Erstmals seit Einführung der Mehrwertsteuer vor 22 Jahren sinkt der Steuersatz. Volk und Stände haben gestern die Zuteilung von 0,3 Mehrwertsteuerprozenten an die AHV per Anfang des nächsten Jahres abgelehnt. Damit geht der Regelsteuersatz von 8 auf 7,7 Prozent zurück, jener für die Hotellerie von 3,8 auf 3,7 Prozent. Der tiefste Satz von 2,5 Prozent bleibt unverändert.

Die Senkung löst für die Wirtschaft Umstellungskosten von 150 bis 200 Millionen Franken aus, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung berechnet hat; beim Gewerbeverband ist gar von 300 Millionen Franken die Rede, etwa wegen Anpassungen an Abrechnungssoftware oder Veränderungen an der Preisstruktur.

Konsumentenschützerin fordert tiefere Preise

Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz wird mit Argusaugen verfolgen, wie die Wirtschaft reagiert. «Wir erwarten, dass die Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer an die Konsumenten weitergeben», sagt Prisca Birrer-Heimo. Bei Steuererhöhungen habe die Wirtschaft die Preise auch stets nach oben angepasst. Die Schätzungen für die Umstellungskosten zweifelt die Luzerner SP-Nationalrätin an. «Die Kosten für die Umsetzung der Mehrwertsteueränderung sind für die Wirtschaft tragbar», sagt die Konsumentenschützerin. «Als die Gastronomie und die Hotellerie einen tieferen Steuersatz verlangten, haben die Unternehmen die Anpassung jedenfalls nie als ein Problem bezeichnet.»

Ende 2017 läuft ein befristeter Beitrag von 0,4 Prozent an die Invalidenversicherung aus. 0,1 Prozent werden dafür neu dem Bahninfrastrukturfonds zugeleitet. Und 0,3 Prozent hätten an die AHV gehen sollen. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.­Suisse verlangte gestern, die 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente müssten nun umgehend der AHV zugeschlagen werden. Das braucht allerdings Zeit, da dafür eine Verfassungsänderung und somit eine Volksabstimmung nötig ist. Ob eine Notlösung aufgegleist werden soll, liess Bundesrat Alain Berset gestern offen. (ffe)

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