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STEUERSTREIT: CVP-Ständerat wirft USA Imperialismus vor

Die Schweiz und die USA haben das Fatca-Abkommen unterzeichnet. Nun gibt es harsche Kritik von Seiten der CVP.
Er wird auch als möglicher neuer CVP-Bundesrat gehandelt: Pirmin Bischof. (Bild: Keystone)

Er wird auch als möglicher neuer CVP-Bundesrat gehandelt: Pirmin Bischof. (Bild: Keystone)

red. Pirmin Bischof geht mit den USA hart ins Gericht. Der Wirtschafts- und Finanzexperte der CVP bezeichnet das Fatca-Gesetz im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» als «Akt des Imperialismus». Immerhin habe die Schweiz eine Lösung erreicht, die grosse Teile des Finanzplatzes von einer einseitigen Datenherausgabe an die USA befreie.

An eine baldige Globallösung im Steuerstreit mit den USA glaubt Bischof hingegen nicht. Eine Neuauflage des UBS-Vertrags zur Herausgabe von Kundendaten komme nicht in Frage. Die 13 Banken, die im Visier der US-Justiz sind, müssten sich selber aus dem Sumpf ziehen.

Den automatischen Informationsaustausch sollte die Schweiz nicht von sich aus auf den Tisch bringen, sagte der CVP-Politiker. Solange der automatische Informationsaustausch nicht Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sei, könne die Schweiz die Entwicklung mit einer gewissen Gelassenheit abwarten. Bischof setzt nach wie vor voll auf das Modell der Abgeltungssteuer.

Lob für Widmer-Schlumpf

Anders als FDP-Präsident Philipp Müller lobt der CVP-Ständerat Pirmin Bischof im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» die Arbeit von Eveline Widmer-Schlumpf. «Sie ist eine starke Finanzministerin, auch im Vergleich mit ihrem Vorgänger Hans-Rudolf Merz», sagte Bischof.

Er hat auch Signale, dass Widmer-Schlumpf doch noch auf seinen Vorschlag eintritt und eine Task Force mit Finanzplatzexperten einsetzt. Dabei ginge es um die Erarbeitung einer Strategie, wie der Finanzplatz die Restrukturierung nach dem Wegfall der «Bankgeheimnismarge» bewältigt.

Den ausführlichen Artikel lesen in der Zentralschweiz am Sonntag und im E-Paper.

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