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STEUERSTREIT: Indien droht der Schweiz

Indien erhöht den Druck auf die Schweiz, weil Bern keine Amtshilfe über Hunderte von mutmasslichen indischen Steuerflüchtlingen leistet.
Der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram ist derzeit gar nicht gut auf die Schweiz sprechen. (Bild: EPA)

Der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram ist derzeit gar nicht gut auf die Schweiz sprechen. (Bild: EPA)

bbp. Der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram droht in einem Brief an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit Sanktionen. Sollte die Schweiz auf ihrer bisherigen Position beharren, werde man den Fall vor die G-20 bringen und die Schweiz im Global Forum als nicht kooperatives Land anprangern, heisst es in dem Schreiben, aus dem indische Medien diese Woche zitierten. Indien droht auch damit, die im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Indien vorgesehenen Erleichterungen für die Schweizer Wirtschaft aufzuheben.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SIF) bestätigt dem Eingang des Briefs, wollte sich aber nicht zum Inhalt äussern. «Der Brief wird beantwortet», sagte SIF-Sprecherin Anne Césard. Der Bundesrat hatte bereits am vergangenen 12. Februar auf eine mögliche Eskalation in dem seit Jahren schwelenden Steuerstreit mit Indien hingewiesen.

Der Kern des Konflikts betrifft Informationen über indische Kontoinhaber bei der Genfer Niederlassung der britischen Grossbank HSBC, die vom ehemaligen HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlen wurden. Diese Daten – laut indischen Angaben Konten von 782 indischen Staatsangehörigen – gelangten via Frankreich nach Indien und lösten Hunderte von Amtshilfegesuchen aus. Die Schweiz leistet aber gemäss dem geltenden Steueramtshilfegesetz keine Amtshilfe, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhen. Der Bundesrat wollte diese Bestimmung letztes Jahr ursprünglich lockern, nicht zuletzt mit Blick auf den Konflikt mit Indien. In der Vernehmlassung erlitt dieses Vorhaben aber Schiffbruch und der Bundesrat krebste zurück, um nicht das ganze Revisionspaket im Parlament zu gefährden.

<em>Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Sonntag in der Zentralschweiz am Sonntag oder im E-Paper.</em>

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