STEUERSÜNDER: «Selbstanzeigen nehmen massiv zu»

Deutsche, die unversteuertes Geld in der Schweiz verstecken, zeigen sich massenweise selber an. Noch immer aber sind über 80 Milliarden Franken auf hiesigen Konten versteckt.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Immer mehr Deutsche wollen wieder ruhig schlafen – und deklarieren ihr illegal in der Schweiz parkiertes Geld deshalb per Selbstanzeige. (Bild: Keystone)

Immer mehr Deutsche wollen wieder ruhig schlafen – und deklarieren ihr illegal in der Schweiz parkiertes Geld deshalb per Selbstanzeige. (Bild: Keystone)

Steueranwalt Christopher Steckel versinkt seit Januar dieses Jahres förmlich in Arbeit. Täglich melden sich auf den Kanzleien von Leisner Steckel Engler in München, Zürich und Frankfurt besorgte deutsche Bankkunden, die nicht versteuerte Vermögen auf einem Schweizer Bankkonto bunkern. Sie wollen den deutschen Steuerfahndern und damit einer Strafe zuvorkommen, suchen die Flucht nach vorne und zeigen sich selber an. «Seit Ende 2012 hat die Zahl der Selbstanzeigen massiv zugenommen», sagt Steckel. «Wir begleiten unsere Kunden bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens.»

«Niemand will ertappt werden»

Die Welle von Selbstanzeigen hat ihre Gründe: Im Dezember des letzten Jahres wurde das Abkommen über die Abgeltungssteuer vom deutschen Bundesrat versenkt – damit war es Steuersündern plötzlich nicht mehr möglich, die bislang versteckten Gelder anonym nachträglich mit einer Zahlung zu legitimieren. «Vielen Kunden wäre die Abgeltungssteuer natürlich lieber gewesen. Anonymität ist den Leuten sehr viel wert.» Nun aber bleibt der deutsche Druck auf die Schweiz hoch, Bundesländer drohen weiterhin mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs, deutsche Steuerfahnder führen in koordinierten Aktionen Hausdurchsuchungen durch (siehe Kasten unten rechts). Steckel: «Niemand will ertappt werden. Die Kunden wollen sich mit einer Selbstanzeige aus ihrer verzwickten Lage befreien.» Die Leisner-Steckel-Engler-Kanzlei listet auf ihrer Homepage unter anderem die Vor- und Nachteile von Selbstanzeigen auf. Unter Vorteilen findet sich die Zusicherung, dass eine Selbstanzeige das Gewissen zu beruhigen vermag. «Ruhiger Nachtschlaf!», steht da geschrieben.

Noch 60 000 Schwarzgeldkonten

Nicht zuletzt macht auch der Bundesrat mit seiner Weissgeldstrategie Druck auf Steuersünder (siehe Kasten unten links). Schweizer Bankinstitute werden explizit aufgefordert, ihre Bankkunden zur Selbstanzeige zu drängen – oder sich bei Uneinsichtigkeit notfalls von diesen zu trennen. Die Summe, die bislang durch Selbstanzeigen nach Deutschland zurückgeflossen ist, beruht auf Schätzungen. Der Betrag dürfte inzwischen bei rund 50 Milliarden Franken liegen, wie eine Umfrage der «Aargauer Zeitung» bei sämtlichen Finanzministerien der 16 Bundesländer im Februar zeigt. Demnach haben deutsche Steuersünder seit 2010 bis Anfang Februar dieses Jahres Vermögenswerte von mehr als 42 Milliarden Franken bei ihrem Fiskus gemeldet – was Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von rund 3 Milliarden Franken beschert. Über 42 000 Steuersünder haben sich in Deutschland inzwischen selbst angezeigt.

Und die Zahl der Selbstanzeigen wird Schätzungen von Experten zufolge noch einmal massiv steigen. Sie rechnen mit 50 000 bis 60 000 Kunden mit einem unversteuerten Vermögen von insgesamt 80 bis 120 Milliarden Franken, die noch Gelder auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. Anwalt Steckel ist überzeugt, dass bis Ende 2014 keine unversteuerten Vermögen mehr auf Schweizer Konten lagern. «Die betroffenen Kunden fürchten natürlich auch drohende Gruppenanfragen. Sobald Gruppenanfragen von Staaten über Bankkunden drohen, wird es eine nächste Welle von Selbstanzeigen geben.» Zudem würden die Schweizer Banken – bislang vorwiegend und als Vorreiter die grossen Institute wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär – Überzeugungsarbeit bei den Kunden leisten. «Das sind meiner Meinung nach keine leeren Drohungen, den Banken ist es ernst damit.» Steckel ist überzeugt, dass bald auch kleinere Finanzinstitute ihre Schwarzgeld-Kunden in die Zange nehmen werden.

Grüne drängen auf Info-Austausch

Dass das Abgeltungssteuerabkommen gescheitert ist, freut Politiker aus dem rot-grünen Lager in Deutschland, die das Abkommen stets bekämpft hatten. Sie sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. «Hätte Deutschland als wichtiges Partnerland über das geplante Amnestiegesetz die Anonymität der Bankkunden dauerhaft besiegelt, wäre der Druck auf die eidgenössischen Banken deutlich geringer gewesen», sagt etwa Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, gegenüber der «Süddeutschen Zeitung».

Die Grünen drängen nun auf den automatischen Austausch von Bankkundendaten. Die Schweiz müsse dem automatischen Datenaustausch zustimmen, fordert der Grüne Thomas Gambke. Tue sie das nicht, setze sie sich dem Verdacht aus, «weiterhin Schlupflöcher für die Steuerflucht offenhalten zu wollen».

«Noch sehr, sehr viel Geld»

Wie dem auch sei: Während Steuerhinterzieher Milliarden nicht bezahlter Steuern nun nachträglich abstottern, füllen sich die Kassen der Steueranwälte. Das Honorar eines Steuerberaters beträgt schätzungsweise 30 000 Franken. Schenkt man Steueranwalt Christopher Steckel Glauben, können sich die Juristen noch eine Weile über lukrative Aufträge freuen. Steckel sagt: «Es liegt noch sehr, sehr viel unversteuertes Geld von sehr, sehr vielen Kunden auf den Konten.»

Die Abgeltungssteuer wird zum Auslaufmodell

SCHWEIZ Das Nein Deutschlands hat dem Abgeltungssteuermodell der Schweiz einen entscheidenden Rückschlag versetzt. Zumindest der Teil, der die Zukunft regelt, verliert rapide an Rückhalt. Es geht um die Abgabe auf den künftigen Kapitalerträgen ausländischer Kunden, die von den Schweizer Banken erhoben und unter Wahrung der Anonymität der Kunden ans Ausland überwiesen werden soll.

Der Widerstand schwindet
Aus Kostengründen haben schon mehrere Banken angekündigt, auf diese Lösung zu verzichten. Hinzu kommt der Umstand, dass die Schweiz ihre Bankgeheimnis-Freunde in der EU zu verlieren droht. Luxemburg und Österreich sind nämlich über eine entsprechende Klausel dazu verpflichtet, den anderen EU-Staaten beim Austausch von Steuerdaten die gleichen Rechte einzuräumen wie den USA. Und diese erzwingen mit dem Fatca-Gesetz die vorbehaltlose Lieferung von Steuerdaten. Der Widerstand von Österreich und Luxemburg gegen den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU steht damit auf der Kippe.
Was heisst das für die Schweiz? Finanzplatz und Behörden sind vor allem an einer Regularisierung der milliardenschweren unversteuerten Altlasten interessiert. Denn hier bringt auch der automatische Informationsaustausch keine Lösung, weil er nur die Zukunft regelt. Amnestieähnliche Lösungen für die Vergangenheit sind deshalb ein zentrales Anliegen.

BDP will eine Kurskorrektur

Dass dies auf eine Abkehr vom ursprünglichen Modell der Abgeltungssteuer mit einem Vergangenheits- und einem Zukunftsteil hinauslaufen könnte, hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon im letzten Dezember angedeutet. «Nun stellt sich die Frage, ob ein Rahmenabkommen mit der EU möglich wäre, zumindest zur Regelung der Vergangenheit», sagte sie im Interview unserer Zeitung. Und auf die Frage, ob für die Besteuerung künftiger Erträge auch eine andere Lösung möglich wäre: «Wichtig ist, dass man sich nicht auf eine Position versteift und alle anderen Möglichkeiten ausschliesst.» Laut einem Bericht der «Sonntagszeitung» greift Widmer-Schlumpfs Partei, die BDP, diesen Gedanken nun in einer Interpellation auf und fordert eine Kurskorrektur des Bundesrats.

Finanzplatz in Sorge

Als Hebel für einen Strategiewechsel könnte auch die von Widmer-Schlumpf eingesetzte Expertengruppe unter dem Ökonomieprofessor Aymo Brunetti dienen. Sie wird ihre Auslegeordnung demnächst abschliessen und dann die Finanzbranche und den Werkplatz konsultieren. Resultate und Vorschläge werden für Mitte Jahr erwartet. Dabei geht es kaum um einen rein binären Entscheid zwischen Abgeltungssteuer und automatischem Informationsaustausch (AIA). Zumal der AIA auch der Definition bedarf, was, wann und wie ausgetauscht werden soll. Auf dem Finanzplatz kursieren derweil Befürchtungen, der Informationsaustausch könnte Teil eines Basars zwischen der Schweiz und der EU im Streit um die Besteuerung der mobilen Kapitalgesellschaften werden. Hier kommen die Standortinteressen der Industrie und die Sorge von Bund und Kantonen um das Steuersubstrat ins Spiel.
Balz Bruppacher

Es gibt wohl weitere Razzien

DEUTSCHLAND Obschon sich die Schweizer Finanzwelt in Bewegung gesetzt hat, machen deutsche Fahnder weiter Jagd auf mögliche Steuersünder. Ende 2012 hat die Staatsanwaltschaft Bochum bundesweite Razzien bei Kunden der UBS durchführen lassen, 50 Fahnder sind ausgerückt. Angestossen wurde die Aktion durch den umstrittenen Kauf einer so genannten Steuerdaten-CD durch das Finanzministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon bestätigt gegenüber unserer Zeitung, dass die Aktion weiterläuft: «Die Ermittlungen in Sachen Steuer-CD dauern weiterhin und – wegen der Vielzahl der zu untersuchenden Fälle – auch noch auf längere Sicht an.» Zu Einzelheiten rund um Massnahmen und über die Höhe der mutmasslich versteckten Gelder wollte Salamon mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht eingehen.

«Rechtliche Grauzone»

Indes wird am Kauf gestohlener Datenträger aus Deutschland auch Kritik laut. Der oberste Steuer-Richter des Landes, Rudolf Mellinghoff, verlangt vom Bundestag, klare Regeln für den Umgang mit gestohlenen Daten zu schaffen. Der Status quo sei unerträglich. «Der Staat begibt sich in eine rechtliche Grauzone», moniert der Präsident des Bundesfinanzhofs am Freitag gegenüber dem «Spiegel». Er verweist auf einen Fall, in dem ein Informant von einem Ministerium dazu aufgefordert worden sei, zusätzliche Daten und Informationen über Bankkunden auf illegalem Wege zu beschaffen. «Es kann doch nicht sein, dass der Staat zu Straftaten anstiftet, um seine Steueransprüche durchzusetzen», so Mellinghoff.

«Folter könnte erfolgreich sein»

Es stehe ausser Frage, dass Steuerhinterziehung hart bestraft werden müsse. «Aber nicht jeder Erfolg heiligt die Mittel. Folter könnte auch sehr erfolgreich sein. Dennoch will niemand sie als Mittel der Beweiserhebung einführen.» Stifte der Staat planmässig und dauerhaft zur illegalen Datenbeschaffung an, könne es sein, «dass ein Gericht einmal ein Verwertungsverbot solcher CDs erlässt».
Christoph Reichmuth