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STEUERVORLAGE 17: Kantone machen Ueli Maurer Beine

Die Kantone stärken Bundesrat Ueli Maurer zwar den Rücken, fordern aber mehr Geld. Und sie verlangen von Regierung und Parlament mehr Tempo – denn die Zeit dränge.
Bundesrat Ueli Maurer während der Medienkonferenz des Bundesrates am Sonntag. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesrat Ueli Maurer während der Medienkonferenz des Bundesrates am Sonntag. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Neun Monate ist es her, da das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III bachab schickte. Bundesrat Ueli Maurer hat inzwischen mit der Steuervorlage 17 eine Neuauflage aufgegleist. Dank einigen Änderungen (siehe Box) soll die Reform im zweiten Anlauf doch noch gelingen. Gestern erhielt Maurer dafür gewichtige Unterstützung: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) befürwortet die Vorlage weitgehend. Und sie tut dies mit einer Einigkeit, die überrascht: Trotz der unterschiedlichen Interessen der Kantone fassten die Finanzdirektoren ihre Entscheide einstimmig.

Zwei Forderungen stellen sie an Ueli Maurer. Die wichtigere davon: Sie wollen mehr Geld vom Bund, um grösseren Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten. Der Bundesrat will den Kantonsanteil an den Bundessteuern nur auf 20,5 Prozent erhöhen. Die Kantone verlangen 21,2 Prozent. «Diese Forderung werden wir ­bis zuletzt verteidigen», sagte Eva Herzog, Basler Finanzdirektorin (SP) und FDK-Vizepräsidentin. Die Chancen der Kantone stehen gut: Schon bei der Unternehmenssteuerreform III hatte das Parlament den Anteil im selben Masse erhöht.

Kantone unterstützen Zürcher Forderung

Als zweite Forderung bringen die Finanzdirektoren ein umstrittenes Instrument wieder aufs Tapet, das der Bundesrat nach der verlorenen Abstimmung fallenliess: die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese solle in abgewandelter Form eingeführt werden, fordert die FDK: Die Kantone sollen das Instrument anwenden können, wenn sie wollen. Die FDK nimmt damit einen Wunsch des Kantons Zürich auf, der auf dieses Instrument pocht.

In den anderen Punkten stellt sich die FDK, die bereits die letzte Reform befürwortet hatte, hinter Maurer. Auch die geplante ­Erhöhung der Kinderzulagen unterstützt sie einstimmig. Die Massnahme ist ein Zugeständnis an die SP, welche die letzte Reform bekämpft hatte. Von Bürgerlichen und vom Gewerbe wird die Idee teils heftig kritisiert: Das Stimmvolk werde mit einem Zückerchen geködert, das gerade KMU stark belaste. Die FDK sieht das anders. «Wir müssen auf die Meinung des Stimmvolks ­hören», sagte FDK-Präsident Charles Juillard (CVP).

In die Kritik geraten waren bei der Unternehmenssteuerreform III auch die Kantone. Mehrere hatten vor der Abstimmung nicht darlegt, wie sie die Vorlage umsetzen wollten und wie hoch die Steuerausfälle sein würden. Nun geloben die Kantone Besserung: Bis Ende Januar wollen sie die Eckdaten der Umsetzung vorlegen. Verpflichtet dazu haben sie sich zwar nicht. Herzog machte aber klar, dass das Parlament Druck aufsetze – und sich säumige Kantone vorknöpfen würde.

Sportlicher Zeitplan

Die Kantone ihrerseits machen Bundesrat und Parlament Dampf. Herzog betonte, die Zeit dränge: «Eigentlich ist es schon zu spät.» Wunschtermin für die Umsetzung ist für die Kantone der 1. Januar 2019. Das sei sportlich, gab der Jurassier Juillard zu. Derzeit läuft die Vernehmlassung, die Botschaft soll im Frühjahr 2018 vorliegen. Anschliessend entscheidet das Parlament – und ­allenfalls das Volk.

Maurers Finanzdepartement wollte sich auf Anfrage nicht zum Zeitplan der FDK äussern. Bei der Eröffnung der Vernehmlassung hatte es allerdings mitgeteilt, ein Inkrafttreten sei «frühestens 2020 möglich».

Maja Briner

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