Steuervorlage soll Wettbewerb der Kantone um Firmen befeuern

Am Samstag wollen linke Gruppierungen das Referendum gegen die Steuervorlage ergreifen. Diese soll den Steuerwettbewerb um Unternehmen ankurbeln. Ein Wirtschaftsprofessor kritisiert jedoch, dieses Ziel werde gar nicht erreicht.

Fabian Fellmann
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Firmen mit hoch qualifizierten Arbeitskräften wie Siemens Building Technologies werden von den Kantonen heftig umworben. Doch einige Kantone verlieren Geld, wenn sie Firmen anlocken. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally, (Zug, 22. Mai 2012))

Firmen mit hoch qualifizierten Arbeitskräften wie Siemens Building Technologies werden von den Kantonen heftig umworben. Doch einige Kantone verlieren Geld, wenn sie Firmen anlocken. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally, (Zug, 22. Mai 2012))

Unter Fachleuten heisst es scherzhaft «Schaltegger-Problem»: Wenn ein Kanton eine Firma ansiedelt, dann wird er dafür bestraft. Verantwortlich dafür ist einer der drei Töpfe im nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieser sorgt dafür, dass reiche Kantone einen Teil ihrer Einkünfte an ärmere Kantone weiterleiten. Den Finger auf dessen Fehlanreize gelegt hat Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger von der Universität Luzern.

Die Fehlanreize sind heute sehr stark, wie eine Aufstellung der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigt. Wenn Kantone mehr Unternehmen ansiedeln, wächst ihre theoretische Finanzkraft, weshalb sie weniger Geld aus dem Ausgleichstopf erhalten. Dieser Fehlanreiz wirkt heute in 15 Kantonen. Serge Gaillard, Direktor der Finanzverwaltung, sagt: «Betroffen sind vor allem ressourcenschwache Kantone mit tiefen Steuersätzen.»

1 Franken mehr führt zu 2.80 Franken Verlust

Der Grund für den Fehlanreiz ist, dass die Unternehmensgewinne bei der Finanzkraft voll angerechnet werden, obwohl die Kantone sie nicht voll besteuern können wegen des internationalen Steuerwettbewerbs. Das Extrembeispiel ist Uri: Der Bergkanton verliert mit jedem zusätzlichen Franken an Gewinnsteuereinnahmen 2.80 Franken an Zuschüssen.

Die Situation soll sich mit der Steuerreform verbessern, welche das Parlament in der Herbstsession beschlossen hat. Gemäss den Zahlen der Finanzverwaltung verwandelt sich das heutige Verlustgeschäft etwa in Luzern, St. Gallen und dem Aargau zu einem gewinnbringenden Vorgang; nur für Uri und Glarus bleibt die Rechnung negativ.

Serge Gaillard sagt: «Es ist ein wesentlicher Fortschritt, dass die Steuervorlage 17 den Missstand beseitigt. Die Geberkantone im NFA verlangen das schon lange.» Verschwinden soll der Fehlanreiz, indem die Unternehmensgewinne im Finanzausgleich nur noch zu etwa einem Drittel berücksichtigt werden. «Das entspricht etwa dem tatsächlichen Besteuerungspotenzial», sagt Gaillard.

Linke Referendumsallianz übt Kritik

Unter anderem darin ist die Kritik begründet, die gewerkschaftliche und andere linke Kräfte an der Steuerreform üben. Diese führten zu einer Tiefsteuerpolitik, bemängeln sie. Am Samstag will deshalb eine linke Referendumsallianz von Grünen, Jungsozialisten, einigen Gewerkschaften und weiteren Gruppen das Referendum gegen die Steuerreform lancieren. Diese umfasst zwar Punkte, welche links auf Begeisterung stossen sollten: Ein 2-Milliarden-Zustupf für die AHV sowie die Abschaffung von Privilegien für ausländische Firmen, für welche die Schweiz unter internationalen Druck geraten ist.

Doch gleichzeitig, und das missfällt den Gegnern, geraten deswegen die Steuersätze für sämtliche Unternehmen ins Rutschen. Fast alle Kantone senken ihre Sätze, von heute bis zu 24 Prozent in Genf auf neu zwischen 12,9 Prozent wie in der Innerschweiz und Appenzell Innerrhoden und 18,2 Prozent in Zürich. Serge Gaillard von der Finanzverwaltung sagt dazu: «Der Finanzausgleich wird auch weiterhin eine wirksame Leitplanke bilden, damit der Steuerwettbewerb nicht überbordet.»

Wirtschaftsprofessor spricht von «Zeitbombe»

Die Leitplanke wirke allerdings falsch, sagt Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger. Er kritisiert, die Zahlen der Finanzverwaltung präsentierten nicht das richtige Bild - weil sie für die Anreizberechnung Kantone und Gemeinden zusammenfasst. Das Problem vieler Kantone sei aber, dass sie Mindererträge aus dem Finanzausgleich nicht auf die Gemeinden überwälzen können.

Nach Schalteggers Berechnungen lohnt sich die Ansiedelung von Firmen trotz der Steuerreform weiterhin in der Hälfte der Kantone nicht. «Die Fehlanreize sind eine Zeitbombe für den nationalen Finanzausgleich. Die Unterschiede zwischen den Kantonen dürften zunehmen», sagt Schaltegger. «Wettbewerb ist vor allem für einige wenige reiche Kantone interessant, viele finanzschwache Kantone machen besser nichts und warten auf das Geld aus dem Finanzausgleich.» In seinen Augen wäre es sinnvoller, auf die Steuerreform zu verzichten. Stattdessen könnten die Kantone auf eigene Faust die umstrittenen Steuerprivilegien für ausländische Firmen abschaffen, und der Bund solle den Finanzausgleich anpassen und die Unternehmensgewinne dabei möglichst ausklammern.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung weist die Kritik zurück. «Die gesamte Anreizwirkung ist entscheidend», schreibt eine Sprecherin. «Wie die Kantone ihre Finanzbeziehungen mit den Gemeinden gestalten, ist ihnen überlassen, sie geniessen Finanzautonomie.» Ähnlich tönt es bei der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. «Wir sind überzeugt, dass die Anreize verbessert werden mit der Steuervorlage 17, weil ordentlich besteuerte Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial weniger stark gewichtet werden», sagt Sekretär Andreas Huber. Die Wirkung der Anreize werde überdies mit den Wirksamkeitsberichten des Finanzausgleichs regelmässig überprüft und könne dann korrigiert werden.

Uri will durch das Tal der Tränen

Auch der Urner Finanzdirektor Urs Janett weiss um den Anreiz für seinen Kanton, nichts zu tun. «Ich kenne aber keinen Finanzdirektor, der sich deswegen zurücklehnt», sagt der FDP-Politiker. «Nichts zu tun ist auch für uns keine Option. Uri ist der einzige Kanton, für den in den nächsten Jahren kein Wachstum prognostiziert wird.» Doch Uri wolle ein lebenswerter Kanton sein, dazu gehörten ein gewisses Bevölkerungswachstum, attraktive Steuersätze und Firmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Im Kanton Uri zeichneten sich derzeit so viele Chancen ab, «dass es falsch wäre, unsere Steuersätze nicht zu senken», sagt Janett mit Verweis auf den Bau eines Kantonsbahnhofs, der die Verkehrsanbindung deutlich verbessern soll, sowie das grosse Resort von Investor Samih Sawiris in Andermatt. «Wir befinden uns derzeit am Knickpunkt, in dem wir im NFA für Verbesserungen bestraft werden», sagt Janett. «Jetzt müssen wir Schnauf holen, damit wir durch dieses Tal der Tränen hindurchkommen.»