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St.Galler Burkaverbot erregt international Aufsehen

Im Kanton St.Gallen haben sich die Stimmbürger klar für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Das ist ein Signal für die anstehende Abstimmung auf nationaler Ebene. Und es sorgt für Schlagzeilen in muslimischen Ländern.
Katharina Brenner, Fabian Fellmann, Regula Weik
Verhüllte Frauen in Genf: Eine Volksinitiative strebt ein nationales Verbot an. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 3. August 2010)

Verhüllte Frauen in Genf: Eine Volksinitiative strebt ein nationales Verbot an. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 3. August 2010)

Von Indonesien über Singapur und Russland bis in die USA: Die Schweiz hat am Sonntag international Schlagzeilen geschrieben – weil St.Gallen als zweiter Kanton ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum einführen wird. Mit 66,7 Prozent Ja ist das Verdikt der St.  Galler deutlich ausgefallen. In Kraft treten soll das Verbot 2019.

Im Ausland interessiert das St. Galler Burkaverbot, etwa auf der rechten US-Plattform Breitbart. (Bild: Screenshot Breitbart.com)

Im Ausland interessiert das St. Galler Burkaverbot, etwa auf der rechten US-Plattform Breitbart. (Bild: Screenshot Breitbart.com)

Auf der ultrarechten US-Plattform Breitbart ist die St. Galler Abstimmung eines der Trend-Themen. «Schweizer Region stimmt überwältigend für Burka-Verbot» steht da, die Diskussion in den Kommentarspalten läuft intensiv. Das regierungsnahe russische Nachrichten-Portal Russia Today titelt «Zweite Schweizer Region stimmt für Burka-Verbot». Das katarische Medienhaus Al Jazeera berichtet über die Kritik des Islamischen Zentralrats der Schweiz, welcher das St. Galler Abstimmungsresultat als «islamophob» bezeichnet hat. Das britische Boulevard-Blatt «The Sun» schreibt, zwei Drittel der St. Galler hätten einen «veil crackdown» gestützt, ein hartes Durchgreifen gegen Gesichtsschleier.

SVP-Nationalrat fordert rasches nationales Verbot

Schrill fielen einige Reaktionen in der Schweiz aus, vor allem jene der Organisation Islamischer Zentralrat. Sie kritisiert das St. Galler Gesetz als «islamophob». Vorstandsmitglied Nora Illi, eine der bekannteren Mitglieder des Zentralrats, veröffentlichte in sozialen Medien ein Foto aus St. Gallen, das sie voll verschleiert zeigt, und einen Videoaufruf an «die lieben Schwestern», weiterhin ihre Schleier zu tragen.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann hingegen verlangt nun rasch ein nationales Verbot.

«Eine gesamtschweizerische Lösung tut Not.»
SVP-Nationalrat Walter Wobmann

Genau dies fordert eine Volksinitiative, in deren Komitee Wobmann sitzt. Es sei unverständlich und nicht nachvollziehbar, «wenn wir 26 verschiedene Regelungen in der Schweiz haben», findet der Solothurner.

Bisher zwei Kantone mit Verhüllungsverbot

Bisher haben zwei Kantone ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum verhängt, in drei anderen scheiterten Anläufe dazu im Parlament, in Glarus an der Landsgemeinde. Im Tessin ist die Vollverschleierung im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt, bei Busse von mindestens 100 Franken. Das machte 2016 international Schlagzeilen.

Der französisch-algerische Politiker und Unternehmer Rachid Nekkaz kündigte an, sämtliche Bussen zu übernehmen. Die Folgen blieben bescheiden; arabische Touristen etwa meiden das Tessin wegen des Verbots nicht, ihre Besuchszahlen sind sogar leicht gestiegen. Und die Polizei büsste nicht etwa viele Musliminnen, sondern vor allem Fussball- und Eishockey-Hooligans.

Bussen von 100 bis 200 Franken

In St. Gallen untersagt wird das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum hingegen nur, sofern dieses die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht. Entscheiden muss die Polizei im Einzelfall. In St. Gallen dürfte die Höhe der Bussen bei 100 bis 200 Franken zu liegen kommen, sagt Sicherheitsdirektor Fredy Fässler.

Der Sozialdemokrat erwartet allerdings kaum Auswirkungen von der Gesetzesänderung, weil die Kriterien schwammig formuliert seien. An Sportanlässen und Demonstrationen gelte bereits ein Vermummungsverbot. «Ich gehe davon aus, dass das neue Gesetz kaum eine Anwendung haben wird», sagt Fässler. Er sieht in der St.  Galler Abstimmung vor allem Signalwirkung: «Die nationale Vorlage zum Verhüllungsverbot wird sicherlich gute Chance haben, angenommen zu werden.»

Bundesrat will einen sanfteren Gegenvorschlag

Die Volksinitiative auf Bundesebene würde die Gesichtsverhüllung wie im Tessin grundsätzlich verbieten. Sie ist derzeit beim Bundesrat hängig, der sie ablehnt und einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. Demnach würden sich nicht Frauen strafbar machen, sondern jemand, der sie zur Verhüllung zwingt. Ausserdem will der Bundesrat Vorschriften machen, wann Muslima im Kontakt mit Behörden den Schleier lüften müssten. Bundespräsident Alain Berset kommentierte das St. Galler Abstimmungsresultat nur kurz. «Wir nehmen das Resultat auf Kantonsebene wie immer zur Kenntnis, aber die Debatte auf nationaler Ebene ist eine andere», sagte er mit Verweis auf den Gegenvorschlag des Bundesrats.

SVP-Nationalrat Walter Wobmann lehnt diesen ab. «Der Bundesrat politisiert einmal mehr am Volk vorbei.» Wobmann wirft der Landesregierung Verzögerungstaktik vor, damit die Initiative nicht im Wahljahr 2019 an die Urne kommt. «Die Abstimmung dürfte sich bis tief ins 2020 hinein verschieben», sagt er.

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