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St. Galler Nationalrat möchte mit Rentenbonus für Wehrpflichtige die AHV retten

Wer in der Jugend Militärdienst oder Zivilschutz geleistet hat, soll im Alter profitieren und ein Jahr früher Altersrente beziehen dürfen als alle anderen. Das schlägt der St.Galler Nationalrat Walter Müller vor. Das Echo ist verhalten.
Eva Novak
Stramm gestanden: Rekruten beim Einrücken auf dem Waffenplatz Thun. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (31. Oktober 2016)

Stramm gestanden: Rekruten beim Einrücken auf dem Waffenplatz Thun. Bild: Peter Klaunzer/Keystone (31. Oktober 2016)

Seit mehr als 20 Jahren herrscht in der AHV Stillstand, sämtliche Versuche, das Sozialwerk zu reformieren, sind gescheitert. Gleichzeitig fehlen Militär und Zivilschutz immer mehr Leute – die Lage ist inzwischen so dramatisch, dass die Kantone den Zivildienst abschaffen wollen. Diese beiden Probleme möchte der freisinnige St.Galler Nationalrat Walter Müller in einem Aufwasch lösen: Wer Militärdienst oder Zivilschutz leistet, soll später weniger lang arbeiten müssen. Konkret soll es für volle Dienstleistung ein Jahr Rentengutschrift geben.

Schaffe in der Jugend, ruhe früher im Alter

FDP-Nationalrat Walter Müller. (Bild: Michel Canonica)

FDP-Nationalrat Walter Müller. (Bild: Michel Canonica)

Die Überlegung dahinter: Was man in der Jugend an Zeit und Schweiss für die Sicherheit und den Schutz des Vaterlandes investiert hat, soll im Alter zurückkommen. Damit könnte einerseits der Reformstau in der Altersvorsorge überwunden werden, hofft Müller. «Wir sind nicht mehr im Stande, grosse Reformen umzusetzen, und müssen kreativer werden», sagt der gelernte Landwirt. In seinem Vorschlag sieht er eine Möglichkeit, die Diskussion zu entkrampfen und eine Erhöhung des Rentenalters um ein Jahr für beide Geschlechter – Müller schwebt ein Rentenalter 65 für Frauen und 66 für Männer vor, wie es der Arbeitgeberverband vorgeschlagen hatte – mehrheitsfähig zu machen.

Anderseits aber möchte er ein Problem lösen, das ihm als Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes besondere Sorgen bereitet: die seit Jahren ­sinkende Zahl der Stellungspflichtigen. Besonders der Zivilschutz leide unter der Abwanderung in den Zivildienst, beklagen die kantonalen Militärdirektoren. Weil sie um die Durchhaltefähigkeit bei Katastrophen und in Notlagen fürchten, sind sie vergangene Woche bei Verteidigungsminister Guy Parmelin vorstellig geworden. Die Kantone fordern eine Sicherheitsdienstpflicht für alle Schweizer Männer, was faktisch der Abschaffung des Zivildienstes gleichkäme. Diese Sicherheitsdienstpflicht soll nach den Vorstellungen der Kantone nur für die Männer gelten.

Den Frauenanteil in Armee und Zivilschutz steigern

Müller jedoch will mit seiner Idee ausdrücklich auch die Frauen ansprechen, von denen es in Armee und Zivilschutz nur sehr wenige gibt.

«Das würde den Frauenanteil steigern»,

gibt er sich überzeugt. Viel mehr Frauen als heute würden freiwillig Dienst leisten, um später weniger lang arbeiten zu müssen. Militär und Zivilschutz könnten davon nur profitieren, «denn Frauen gehen Probleme anders an».

Der freisinnige Ostschweizer sieht darin einen Beitrag zur Entkrampfung der Diskussion – als langfristiges Projekt, für das noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Das braucht es in der Tat, denn die ersten Reaktionen klingen wenig begeistert. «Wir können uns kaum vorstellen, dass sich ein 20-Jähriger durch etwas motivieren lässt, das in 45 Jahren auf ihn zukommt», gibt Alexander Krethlow zu bedenken, Generalsekretär der Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Bereits die Studiengruppe Dienstpflichtsysteme habe ähnliche Anreize besprochen, um die Anzahl von Soldaten und Zivilschützern zu erhöhen, aber darauf verzichtet, diese vorzuschlagen.

Gar nichts mit der Idee seines Parteikollegen anfangen kann der Urner Josef Dittli, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats.

Sie schiesse weit am Ziel vorbei, sei sachfremd und praktisch kaum umsetzbar.

Zudem würde sie bei der AHV neue Ungerechtigkeiten schaffen, zum Beispiel zwischen Mann und Frau.

Man soll Bürgerpflichten nicht mit «Goodies» ködern, gibt der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle zu bedenken. Zudem wendet er sich gegen die «Saumode», den staatspolitischen Grundsatz der Beachtung der Einheit der Materie beliebig zu verletzen.

Weniger hart urteilt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Unabhängig von der AHV sei die Überlegung prüfenswert, denn einen Dienst an der Allgemeinheit werde es brauchen. Problematisch an Müllers Vorschlag sei allerdings, dass der Dienst mit Geld der AHV belohnt werde, welches dieser fehle.

Man soll nicht alles mit der AHV verknüpfen

Verhalten positiv äussern sich Sicherheitspolitikerinnen. Man könne die Idee ja anschauen, meint etwa die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, warnt aber unter Hinweis auf den AHV-Steuer-Deal: «Wir müssen aufpassen, dass wir die Sozialwerke nicht gefährden, indem wir alles damit verknüpfen.»

Solche Gutschriften müsse es auch für Zivildienstleistende geben, findet die Zürcher Sozialdemokratin Priska Seiler Graf. Aber nicht nur, sondern auch für andere, etwa für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Deshalb: «Es ist eine interessante Idee, aber ich sehe keine Möglichkeit, sie gerecht zu vollziehen.»

Derlei Unkenrufe erstaunen Walter Müller nicht. Ihm ist bewusst: «Die Idee ist zu revolutionär, als dass die Leute gleich Hurra rufen würden.»

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