Sticht Laubers letzter Trumpf?

Warum die Gerichtskommission mit der Amtsenthebung des Bundesanwalts plötzlich zögert.

Henry Habegger
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Kann noch auf Angst vor «Strassburg» hoffen: Bundesanwalt Michael Lauber.

Kann noch auf Angst vor «Strassburg» hoffen: Bundesanwalt Michael Lauber.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wählte den Bundesanwalt Michael Lauber schon zweimal nicht. 2015, als er 195 von 216 Stimmen erhielt. Und 2019, als er, schon schwer unter Beschuss, noch auf 129 Stimmen kam.

Jetzt, nach dem vernichtenden Zeugnis seiner Aufsichtsbehörde AB-BA und der kläglichen Verjährung des Fifa-Verfahrens vor Bundesstrafgericht, ist das Lauber-Lager pulverisiert. Für Markwalder ist jetzt erst recht klar: «Es braucht so schnell wie möglich Laubers Abgang, um den Schaden für die Institution einzudämmen.»

Ob es wirklich zum schnellen Abgang kommt, ist allerdings offen. Zuständig für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist die Gerichtskommission (GK) des Parlaments. Und in dieser Kommission erlitten die Kräfte, welche die Ära Lauber schnell beenden wollen, am letzten Mittwoch einen Rückschlag. Er kam in der Person von Regina Kiener, Professorin für Völkerrecht an der Uni Zürich. Sie war 2007 Autorin eines Gutachtens über die Amtsenthebung von Richtern. Aus diesem Gutachten ging hervor, dass die Amtsenthebung des Bundesanwalts vorab ein politischer Akt sei und das Parlament freie Hand habe, sofern es sich an das vorgegebene Prozedere hält.

Professorin versus Bundesrichterin

Aber am Mittwoch sorgte Kiener dem Vernehmen nach für nachhaltige Verunsicherung bei den Lauber-Kritikern, also der Mehrheit in der Gerichtskommission. Kiener soll zum Erstaunen des Publikums ausgeführt haben, dass die Amtsenthebung gerade kein politischer Entscheid sei. Es müssten weitgehende Prozessrechte des Betroffenen berücksichtigt werden, sonst drohe am Schluss sogar die Verurteilung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das fuhr offenbar diversen Parlamentariern gewaltig in die Knochen. Wie auch die Darlegung, dass das Parlament sich nicht ohne weiteres über die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hinwegsetzen könne, welche die Amtsenthebung Laubers nicht gefordert habe. Die AB-BA beliess es bei einer Lohnkürzung von 8 Prozent.

Heftig Gegensteuer zu den Ausführungen der Professorin gab ausgerechnet die ebenfalls geladene Bundesrichterin Alexia Heine, die als AB-BA-Mitglied die Untersuchung gegen Lauber geleitet hatte. Sie vertrat, heisst es, den Standpunkt, dass das Parlament als politische Behörde im Prinzip freie Hand habe und keinesfalls an den Entscheid der AB-BA gebunden sei. Was soviel hiess wie: Freie Fahrt für Amtsenthebung.

Bekommt die Kommission jetzt Angst vor eigenem Mut?

Am Mittwoch hört die Gerichtskommission den Bundesanwalt an. Danach entscheidet sie, ob sie das Amtsenthebungsverfahren formell einleitet. Es scheint derzeit eine Tendenz in der Gerichtskommission zu geben, das Verfahren zwar einzuleiten, aber auf den Entscheid der Gerichte zu warten.

Dann käme die Bundesanwaltschaft so schnell nicht zur Ruhe. Lauber hat gegen die AB-BA-Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieses dürfte gegen Ende Jahr entscheiden. Danach kann er 2021 auch noch ans Bundesgericht gelangen.

Es geht auch um viel Geld

«Strassburg» als Laubers letzter Trumpf? Die Haltung, Gerichte entscheiden zu lassen, vertritt Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP) seit Monaten. «Wir sollten das gerichtliche Fazit abwarten, bevor wir daraus unsere eigenen Schlüsse ziehen», sagte er schon im April zu CH Media. Er stellte sich bisher immer hinter den Bundesanwalt.

Zwar glauben auch die letzten verbleibenden Lauber-Supporter nicht mehr an dessen Zukunft als Bundesanwalt. Aber manche möchten das Amtsenthebungsverfahren bremsen, angeblich um Lauber Spielraum für einen «freiwilligen» Abgang zu geben. Dabei könnte es auch einen Deal geben: Lauber dürfte versuchen, eine Abgangsentschädigung auszuhandeln, die laut Gesetz bis zu einem Jahreslohn (gut 300000 Franken) gehen kann.

Auch die hohen und immer höheren Anwalts- und Verfahrenskosten für seine Prozeduren und Beschwerden vor der AB-BA, vor Bundesstrafgericht, vor Bundesgericht und jetzt auch noch Bundesverwaltungsgericht muss noch jemand bezahlen. Bisher muss die Kasse der Bundesanwaltschaft dafür gerade stehen - so hat es Lauber in einem eigenhändigen, eigenmächtigen Entscheid verfügt. Auch dafür hat ihn die Aufsicht gerügt.

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