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SVP zum Steuer-AHV-Paket: Stimmfreigabe für den Parteifrieden

Die SVP vermeidet die direkte Konfrontation mit ihrem Bundesrat Ueli Maurer. Die Delegierten haben gestern auf Antrag der Parteileitung im thurgauischen Amriswil Stimmfreigabe zum Steuer-AHV-Paket beschlossen.
Kari Kälin
Bundesrat Ueli Maurer mit dem SVP-Sünneli an der Delegiertenversammlung in Amriswil. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller, 30. März 2019)

Bundesrat Ueli Maurer mit dem SVP-Sünneli an der Delegiertenversammlung in Amriswil. (Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller, 30. März 2019)

Der happige Verlust bei den Zürcher Wahlen (minus 5,6 Prozent) schüttelt die SVP durch. Die Führungsriege der Kantonalpartei trat geschlossen zurück. Auch an der gestrigen Delegiertenversammlung in Amriswil im Kanton Thurgau stand ein Thema im Zentrum, das der SVP Bauchschmerzen bereitet: die Parolenfassung zum Steuer-AHV-Paket (Staf). Das Volk stimmt am 19. Mai über die Vorlage ab. «Es herrscht grosser Unmut über die Vorlage und eine grosse Unlust, sie zu bekämpfen», sagte ein Nationalrat im Vorfeld der DV.

Das hängt auch damit ­zusammen, dass der eigene ­Bundesrat, Finanzminister Ueli Maurer, an vorderster Front für ein Ja kämpft. Dasselbe tun sämtliche SVP-Finanzdirektoren in den Kantonen.

Maurer denkt ans Wahljahr

Die Mehrheit der Bundeshausfraktion jedoch lehnte die Staf, die Verknüpfung der Steuer­reform mit einem Zustupf für die AHV, in der Schlussabstimmung im Parlament ab. Die Junge SVP unterstützt das Referendum und geisselt die Vorlage scharf. Die Hauptargumente: Die Einheit der Materie ist verletzt, eine unverfälschte Stimmabgabe ergo unmöglich, und die AHV wird nicht nachhaltig auf ein solides Fundament gestellt.

Der SVP-Vorstand löste das Dilemma, in dem er angesichts der parteiinternen Uneinigkeit Stimmfreigabe empfahl. «Wir wissen ganz viele Leute unter uns, die zur einen Vorlage Ja und zur anderen Nein sagen wollen», sagte Parteipräsident Albert Rösti vor den Delegierten. Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter ergänzte: «Die Stimmfreigabe ist der beste Weg, um nicht mit dem eigenen Bundesrat in Konflikt zu geraten.» Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel argumentierte ähnlich und sprach von einem salomonischen Urteil. Alt Bundesrat Christoph Blocher, der als letzter Delegierter das Wort zur Staf ergriff, bezeichnete die Stimmfreigabe als die «am wenigsten schlechte Lösung». Die Delegierten beschritten den Weg, den die Parteileitung vorgespurt hatte, mit einem klaren Resultat von 289 zu 60 Stimmen. Mit der Stimmfreigabe bleibt der SVP damit eine Zerreissprobe mit dem eigenen Bundesrat erspart.

Die Staf-Befürworter hatten in Ueli Maurer einen prominenten Fürsprecher. Bei einem Nein drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen, warnte der Bundespräsident. Und er betonte, Schweizer KMU und der Mittelstand würden ­entlastet. «Die Steuervorlage ist unter dem Strich vorteilhaft für die Schweiz», sagte er. Mit der Staf löse man die Probleme der AHV nicht, aber es handle sich um einen Schritt in die richtige Richtung. In einer Güterabwägung könne es sich die Schweiz nicht leisten, die Staf trotz all ihrer Schönheitsfehler abzulehnen. Maurer befürchtet zudem, dass sich ein Nein negativ auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober auswirken könnte. «Die Vorlage abzulehnen, heisst dann auch, im Wahljahr gegen die AHV anzutreten», mahnte er.

Vor allem die junge Generation, etwa Camille Lothe, Präsidentin der JSVP Zürich, und JSVP-Präsident Benjamin Fischer plädierten für ein Nein – «obwohl ich ein grosser Fan bin von Ueli Maurer», wie Fischer sagte. Aber bei der Staf müsse er ihm widersprechen. Delegierte hingegen, bei denen das Rentenalter näher rückt, weibelten für eine Stärkung der AHV.

Kein politischer Schönheitspreis

Die Delegierten der SP, FDP, CVP und BDP haben bereits früher die Ja-Parole gefasst. Dezidiert gegen die Vorlage kämpft die GLP. Dass sich der Souverän überhaupt zur Staf äussern kann, dafür haben die Grünen mit Unterstützung aus linken und gewerkschaftlichen Kreisen gesorgt. Auch bürgerliche Komitees, bestehend aus Jungparteien, sammelten Unterschriften.

Das Steuer-AHV-Paket ist ein Kompromiss, den niemand für einen politischen Schönheitspreis nominieren würde. Das Parlament hat zwei Vorlagen miteinander verkettet, die nichts miteinander zu tun haben. Die Überlegung dahinter lautet, es brauche ein sozialpolitisches Zückerchen, eine Kompensation, um die Steuerreform dem Volk schmackhaft zu machen.

Der Bund entschädigt die Kantone

Wegen Drucks der Europäischen Union und der OECD muss die Schweiz die verpönten Steuerprivilegien für ausländische Statusgesellschaften abschaffen. Um die Standortattraktivität aufrechtzuerhalten, sollen deshalb die Unternehmenssteuern generell gesenkt werden. Heisst das Volk die Vorlage gut, wird der Bund den Kantonen jährlich eine Milliarde Franken zur Abfederung der Steuerausfälle überweisen. Insgesamt rechnet der Bund kurzfristig mit Mindereinnahmen von ungefähr 2 Milliarden Franken.

Hier kommt die Altersvorsorge ins Spiel. Das Loch, das die Steuerreform in die Kassen der öffentlichen Hand reisst, wird quasi anderenorts, in der AHV, wieder gestopft. Deshalb sollen künftig jährlich zusätzlich zwei Milliarden Franken in die AHV fliessen. Der Bund steuert 800 Millionen bei, den Rest bestreiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit höheren Lohnabzügen.

Die bürgerlichen Gegner der Vorlage monieren, mit diesem Paket würden Lösungen für die strukturellen Probleme der AHV hinausgeschoben. Die Kritik der linksgrünen Seite lautet, die Reform heize den Steuerwettbewerb an und die Bürger müssten wegen der Steuerausfälle die ­Zeche zahlen, etwa durch einen Abbau von Sozialleistungen.

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