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STIPENDIEN: Gleich lange Spiesse für alle Studenten

Künftig soll statt der Kantone der Bund Stipendien vergeben, denn die kantonalen Unterschiede sind immens. Die Initiative hatte gestern einen schweren Stand.
Aleksandra Mladenovic
Das Stipendienwesen ist umstrittenes Thema im Nationalrat. Im Bild Studenten an der Universität Luzern. (Bild Manuela Jans)

Das Stipendienwesen ist umstrittenes Thema im Nationalrat. Im Bild Studenten an der Universität Luzern. (Bild Manuela Jans)

Sollen finanziell schlechtergestellte Studenten ihre Stipendien künftig direkt vom Bund erhalten? Heute berät der Nationalrat zum zweiten Mal, in welcher Form das Stipendienwesen in der Schweiz harmonisiert werden soll. Bereits gestern hat er während dreieinhalb Stunden heftig über die Stipendieninitiative des Studierendenverbandes VSS sowie über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates diskutiert.

Die Debatte liess die Wogen hochgehen. Während der Waadtländer CVP-Mann Jacques Neirynck sowohl den Nationalrat als auch seine eigene Partei als «nicht ausreichend intellektuell» beschimpfte, um der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, wetterte der Luzerner SVP-Politiker Felix Müri: «Das Motto kann nicht heissen: Klappt es nicht bei den Kantonen, muss es halt der Bund zahlen.» Ein Entscheid steht noch aus. Der Nationalrat wird die Initiative heute aber voraussichtlich zur Ablehnung empfehlen. Unterstützung fand diese nur bei der SP und den Grünen.

Luzern zahlte 2012 am wenigsten

Doch worum geht es eigentlich? Die Stipendieninitiative fordert einen Paradigmenwechsel im Stipendienwesen. Während heute Studenten von ihrem Wohnkanton Stipendien erhalten, soll künftig der Bund die Vergabe und die Finanzierung der Stipendien auf Tertiärstufe regeln. Der Grund für die Forderung sind die stark variierenden Stipendienbeiträge in den verschiedenen Kantonen. 2012 erhielt ein Luzerner Student gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Statistik im Durchschnitt schweizweit am wenigsten Stipendiengelder – nämlich 5730 Franken. Zum Vergleich: Der Schweizer Durchschnitt lag bei 8007 Franken, und am meisten gaben die Kantone Waadt mit 11 614 und Zürich mit 9869 Franken pro Student aus. In den restlichen Zentralschweizer Kantonen wurden folgende Durchschnittswerte pro Student im Jahr 2012 ausbezahlt:

  • Uri: 6518 Franken
  • Schwyz: 7874 Franken
  • Obwalden: 8420 Franken
  • Nidwalden: 6809 Franken
  • Zug: 8340 Franken

Die Initianten wollen einen «minimalen Lebensstandard» für die Studenten erreichen – dafür brauche ein Student 24 000 Franken im Jahr. Dies würde die öffentliche Hand 500 Millionen Franken pro Jahr kosten.

14 Kantone versuchen derweil bereits die Ungleichheiten auszubügeln – und zwar im Rahmen eines Stipendienkonkordats, das eine Harmonisierung der Kriterien für die Stipendienvergabe und die Stipendienhöhe anstrebt. So soll ein Student mit einem Vollstipendium mindestens 16 000 Franken im Jahr erhalten. Das Konkordat ist seit dem 1. März 2013 in Kraft, und die Kantone haben bis 2018 Zeit für die Umsetzung. Aus der Zentralschweiz ist noch kein Kanton beigetreten (siehe Hinweis).

Bundesrat will Harmonisierung

Der Bundesrat geht in seinem indirekten Gegenvorschlag vom Konkordatsszenario aus. Er will zwar nicht in die föderalistischen Strukturen eingreifen, dafür aber die Harmonisierung beschleunigen. Dazu sollen künftig nur noch die Konkordatskantone Beiträge vom Bund für Stipendien erhalten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) hatte sich dem Bundesrat im Grundsatz angeschlossen, den Gegenvorschlag aber ergänzt. Der Luzerner Grüne Louis Schelbert erklärte dazu: «Der Gegenvorschlag geht in die richtige Richtung, es fehlen ihm aber noch einige der nötigen Zähne.» So soll der Bund die Höhe seiner Beiträge an die einzelnen Kantone nicht aufgrund der Grösse der Wohnbevölkerung bestimmen, wie dies bis anhin der Fall ist. Die Beitragshöhe müsse sich an der Höhe der geleisteten Stipendienbeiträge der Kantone messen. Damit will die Kommission einen Anreiz für die Kantone schaffen, ihre eigenen Beiträge zu erhöhen.

Bund soll wieder mehr zahlen

Die Kommission will zudem mit einer Motion erreichen, dass der Anteil des Bundes an die Stipendien erhöht wird. Die Beiträge des Bundes sind dabei seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 rapide gesunken: Zahlte der Bund 2007 noch etwas über 75 Millionen Franken an die Kantone, waren es 2008 nur noch 25 Millionen Franken. Während der Bundesrat begründet, dass die fehlenden 50 Millionen Franken seit 2008 im Rahmen des Ressourcenausgleichs an die Kantone ausbezahlt wurden, hielten die Befürworter der Motion im Rat die Chancengleichheit hoch: Weil die Gelder nicht zweckgebunden an die Kantone bezahlt werden, kämen sie auch nicht zwingend der Bildung zugute.

Für den Luzerner Felix Müri (SVP) überwiegen allerdings die Nachteile: «Im Stipendienwesen sind keine Missstände zu erkennen, die irgendein Eingreifen nötig machen würden.» Die Initiative sei ein Angriff auf den Föderalismus, der Gegenvorschlag sei aufgebläht, und die Motion öffne die Schere zwischen Berufs- und Tertiärbildung weiter. Er stellte einen Antrag auf Nichteintreten, dem die SVP-Fraktion folgte.

Hinweis

* Dem Stipendienkonkordat sind folgende Kantone bereits beigetreten: BS, FR, GR, NE, TG, VD, BE, TI, GE; GL, JU, AR, BL, SG.

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